"Schwieriges und gefährliches Signal"

Trumps Konfrontation mit dem Iran löst international Besorgnis aus

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Nicht nur im Iran wurden die Äußerungen des US-Präsidenten mit Besorgnis wahrgenommen.

US-Präsident Donald Trump setzt im Atomkonflikt mit dem Iran weiter auf Konfrontation und löst damit international Besorgnis aus.

New York - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Haltung Trumps zum Atomabkommen am Samstag als "schwieriges und gefährliches Signal". Auch Frankreich und Großbritannien reagierten besorgt. Lob für Trumps kam dagegen aus Israel und Saudi-Arabien.

Trump hatte am Freitag einen härten Umgang mit dem Iran und neue Sanktionen angekündigt. Einen Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen verkündete er zwar nicht, drohte aber mit einer späteren Aufkündigung, sollten die "vielen schweren Mängel" nicht beseitigt werden.

Außerdem verweigerte Trump die "Zertifizierung", dass Teheran sich an das Abkommen hält. Damit delegierte er die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Atomabkommen an den US-Kongress. Dieser muss nun binnen 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzt.

Gabriel warnt vor Kriegsgefahr in Europas Nähe

Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Berlin, Paris und London reagierten "besorgt". Der Erhalt der Vereinbarung "ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", hieß es einer Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Gabriel sagte im Deutschlandfunk, womöglich würden sich nun viele andere überlegen, ob sie sich selbst atomar bewaffnen sollten. Er warnte vor einer Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa. Auch die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) warnte, Trumps Schritt drohe zur Weiterverbreitung von Atomwaffen beizutragen.

Trumps Vorgehen löste auch den Vorwurf aus, die USA drohten ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte AFP: "Wenn wir ein anerkanntes Abkommen aufkündigen, kommen wir in eine teuflische und sehr gefährliche Logik."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse", eine Politik, welche "die Vertragstreue der USA bei einem bedeutsamen Nuklearabkommen infrage stellt, macht diese Welt unsicherer". Ex-US-Präsidentenberater Ben Rhodes warf Trump vor, "wieder einmal die Fähigkeit der USA infrage zu stellen, sich an internationale Abkommen zu halten".

Iran droht mit Gegenmaßnahmen

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem US-Sender CBS News, Trumps Vorgehen werde der Glaubwürdigkeit der USA nachhaltig schaden. Im iranischen Fernsehen sagte er überdies, Trumps Äußerungen verletzten verschiedene Artikel des Atomabkommens. Zugleich drohte er mit Gegenmaßnahmen Teherans, sollten die USA die Sanktionen wieder in Kraft setzen.

Ex-US-Außenminister John Kerry warf Trump vor, eine "internationale Krise" auszulösen. Er appellierte an den Kongress, die Sanktionen nicht wieder in Kraft zu setzen.

Russlands Außenministerium bezeichnete Trumps "aggressive und drohende Rhetorik" als "inakzeptabel". Versuche, mit solchen "Methoden" Sicherheitsprobleme zu lösen, seien zum Scheitern verurteilt.

Irans Präsident Hassan Ruhani sagte, die USA stünden mit ihrer Ansicht zum Atomabkommen "so allein da wie noch nie".

Allerdings gab es für Trumps Haltung vereinzelt auch Lob, etwa von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In jetziger Form würde das Atomabkommen dazu führen, dass der Iran in wenigen Jahren über ein "Arsenal an Atomwaffen" verfüge. Irans Erzrivale Saudi-Arabien lobte Trumps "standhafte Strategie".

Die deutsche Wirtschaft warb derweil um Vertrauen in das Atomabkommen: Der Maschinenbauverband VDMA riet Unternehmen, "sich nicht durch Tweets, Drohungen und Worst Case-Szenarien aus der Ruhe bringen zu lassen, sondern sich an Fakten zu halten".

Trump selbst hatte mit Blick auf seine Kritiker zuvor getwittert: Die Unterzeichner des Abkommens würden "viel Geld durch Handel mit dem Iran" verdienen.

afp

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