„Schändliche Argumente“

Einreisestopp: Trump kritisiert gerichtliche Entscheidung

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Trump kritisiert die gerichtliche Entscheidung über seinen Einreisestopp.

Washington - US-Präsident Donald Trump kritisiert die Argumente, die das Gericht gegen seinen Einreisestopp vorbringt, als „schändlich“. Sie hätten seine Anordnung falsch verstanden.

US-Präsident Donald Trump hofft auf die rasche Freigabe seines gerichtlich angehaltenen Dekrets eines Einreisestopps für Menschen aus bestimmten islamisch geprägten Ländern. Eine Anhörung in dem Rechtsstreit kritisierte er scharf. 

Er sagte am Mittwoch, er habe am Vorabend zugehört, als beide Seiten ihre Argumente untermauerten. „Ich habe einen Haufen Zeug gehört, der einfach schändlich war“, sagte Trump. Er unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen.

„Jeder schlechte High-School-Student würde sie verstehen“

Vor einer Versammlung von US-Sheriffs in Washington verlas Trump seine Anordnung und interpretierte sie Satz für Satz. „Sie ist so klar, so einfach und so wunderbar geschrieben“, sagte Trump. „Jeder schlechte High-School-Student würde sie verstehen.“

„Ich werde ein Gericht nicht parteiisch nennen, aber unsere Gerichte sind so politisch geworden“, sagte Trump. Wenn das Gericht hilfreich sein wolle, solle es nun tun, was es tun müsse. Er legte nahe, dass es nur eine akzeptable Entscheidung geben könne, die Freigabe des Einreiseverbots. „Wir sind in Gefahr“, sagte er mit Blick auf eine vermeintliche Terrorbedrohung.

Trump hatte einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern verfügt. Ein Bundesrichter setzte den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht lehnte es ab, die Verbote sofort wieder in Kraft zu setzen. 

Nach der Anhörung vom Dienstag steht die Entscheidung des Gerichtes aus. Zu erwarten ist, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landet. Dies ist die nächste und zugleich oberste Instanz, welche die vor dem Berufungsgericht unterlegene Partei anrufen könnte.

dpa/afp

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