US-Krankenversicherung

Trump führt Doppelschlag gegen "Obamacare"

+
Eine Apotheke in Florida trägt die Aufschrift "Obamacare". Die Abschaffung der Krankenversorgung mit dem Namen seines Amtsvorgängers gehört zu den wichtigsten Zielen von Donald Trump. Foto: Alan Diaz

Wenn es mit seinen republikanischen Mehrheiten im US-Kongress und Senat nicht geht, dann macht er es halt im Alleingang: Ein zutiefst frustrierter Donald Trump nimmt mit Dekreten die Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" in Angriff.

Washington (dpa) - Mit einem Doppelschlag macht sich US-Präsident Donald Trump nun eigenhändig daran, die Krankenversicherung "Obamacare" seines Vorgängers abzuschaffen.

Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet. Bevor die Neuerungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) teilte das Weiße Haus außerdem mit, Trump werde die Zuschüsse der Bundesregierung für Versicherer beenden. Da der Kongress dafür keine Gelder bereitgestellt habe, sei man zum Schluss gekommen, dass die Zahlungen ungesetzlich seien. "Der Kongress muss das desaströse Obamacare-Gesetz abschaffen und ersetzen", erklärte Sprecherin Sarah Sanders.

Die Demokraten reagierten entsetzt. Dieser Schritt werde zu einem Zusammenbruch des Versicherungsmarktes führen, erklärten die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer. "Obamacare" werde auf dem Rücken hart arbeitender Amerikaner sabotiert. Millionen würden so ihre Versicherung verlieren.

Die zuvor unterzeichnete "executive order" Trumps sieht im Kern vor, dass Amerikaner sich auch über die Grenzen der US-Bundesstaaten hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von "Obamacare" auf, außerdem würden Menschen deutlich schlechter abgesichert. Sie fürchten eine Flut von Billigversicherungen ohne echten Schutz.

Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt. Er sorge für mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Wettbewerb. "Obamacare" sei ein Albtraum.

Der US-Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, die "Obamacare" abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine jetzige Strategie kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.

Außerdem verfolgt Trump damit in der Gesundheitspolitik exakt die Taktik, die er und seine Partei Obama immer vorgeworfen haben: Ein Vorgehen auf eigene Faust, vorbei am Kongress.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu

Nach seiner Abdankung im Jahr 2014 war der spanische Altkönig Juan Carlos weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Nun wird der 80-Jährige von seiner Vergangenheit …
Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu

Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus

Erstmals seit Beginn der Gaza-Proteste wird ein israelischer Soldat getötet. Israels Luftwaffe bombardiert daraufhin massiv im Gazastreifen, die Hamas erklärt eine …
Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus

CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern

Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten …
CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern

Donald Trump wird Opfer eines fiesen Internet-Streichs: Wer diesen Begriff googelt, findet ihn

Donald Trump wurde Opfer einer Google-Bombe. Wer den einen bestimmten Begriff eintippt, bekommt als Ergebnis hauptsächlich Bilder des Präsidenten.
Donald Trump wird Opfer eines fiesen Internet-Streichs: Wer diesen Begriff googelt, findet ihn

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.