Kurswechsel in Washington?

Trump will angeblich auf Demokraten zugehen

+
US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit einem von ihm unterzeichneten Dekret. Foto: Andrew Harnik

Die "Obamacare"-Niederlage? Sehr lehrreich, sagte Trump. Nun will der Präsident umsteuern, auf die Demokraten zugehen. Er will vor allem eines: "Sachen geregelt bekommen." Die Erzkonservativen der Republikaner müssen das als Drohung empfinden.

Washington (dpa) - Nach seiner spektakulären Niederlage bei der Abschaffung von "Obamacare" will US-Präsident Donald Trump angeblich auf die Demokraten zugehen. Sein Sprecher Sean Spicer sagte am Montag, es handle sich dabei bis zum einem gewissen Grad um einen Kurswechsel.

Spicer: "Wir müssen sehen, wie wir unsere Mehrheiten bekommen." Der Präsident meine das durchaus ernst.

Spicer sagte, Trump sei nach Washington gekommen, um Sachen geregelt zu bekommen. Der Präsident steht mit seinen angekündigten Vorhaben wie einer großen Steuerreform und milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur vor der Schwierigkeit, trotz der Zerrissenheit der Republikaner parlamentarische Mehrheiten zu erhalten.

Eigentlich kontrollieren die Republikaner neben dem Weißen Haus beide Kongresskammern. Am Freitag scheiterte aber ein Gesetz, das die Gesundheitsversicherung "Obamacare" ersetzen sollte, im Repräsentantenhaus am Widerstand in den Reihen der Republikanermehrheit.

Trump hatte das Gesetz zuletzt sehr unterstützt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Das beschädigte das Image des "Dealmakers" massiv.

Verantwortlich waren vor allem die gut 30 Mitglieder des "Freedom Caucus", einer Gruppe sehr konservativer Abgeordneter. Würde Trump sie künftig aus Gesetzesvorhaben herausrechnen wollen, müssten für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus 18 Demokraten mit den Republikanern stimmen.

Er wurde gefragt, ob ein Ausgliedern des Freedom Caucus nicht Paul Ryan beschädige, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Er antwortete: "Es geht nicht darum, jemanden zu beschädigen. Es geht darum, voranzukommen." Wenn es nötig sei, in beiden Lagern um Zustimmung zu werben, werde der Präsident das tun. Der nächste große Schritt sei nun die Steuerreform.

Nächster unmittelbarer Prüfstein ist aber bereits die Finanzierung der US-Regierung, um einen drohenden Stillstand zu verhindern. Einen so genannten "Government Shutdwon" hatte es zuletzt 2013 gegeben, die Regierung stellt dann alle Tätigkeiten außer einer Art Notversorgung ein. Der Shutdown 2013 ist unmittelbar verantwortlich für das schlechte Ansehen des Kongresses und des so genannten Establishments in Washington.

Stichtag für eine Lösung ist bereits der 29. April, gleichzeitig der 100. Tag der Amtszeit Präsident Trumps. Trump war angetreten, um den "Stillstand" Washingtons zu beenden. "Ich alleine kann das beheben", hatte er mehrfach gesagt.

Angesichts kontinuierlicher, wochenlanger Angriffe Trumps auf die Demokraten bleibt abzuwarten, wie Abgeordnete oder Senatoren auf konkrete Angebote des Weißen Hauses reagieren würden. Führende Parteivertreter machten bereits deutlich, dass sie sich sehr bewusst seien, wie hoch der Preis ihrer Zustimmung sei. Viele stellten auch offen die Frage, warum sie dem Präsidenten aus seinen Schwierigkeiten helfen sollten.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Ultimatum an Katalonien: Spanien hält den Atem an

Um 10 Uhr läuft die Frist ab, die Ministerpräsident Rajoy der katalanischen Führung gesetzt hat. Danach drohen Zwangsmaßnahmen wie die Absetzung des katalanischen …
Ultimatum an Katalonien: Spanien hält den Atem an

Trump soll Vater von totem Soldaten Geld versprochen haben

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump soll dem Vater eines getöteten Soldaten einem Bericht zufolge 25.000 US-Dollar versprochen haben, dies aber nicht eingelöst …
Trump soll Vater von totem Soldaten Geld versprochen haben

Seehofer: Darum wird CSU-Parteitag wohl wirklich verschoben

Der eigentlich für Mitte November geplante CSU-Parteitag wird wegen der Jamaika-Sondierungen wohl tatsächlich um einen Monat verschoben.
Seehofer: Darum wird CSU-Parteitag wohl wirklich verschoben

Treffen mit Grünen: Scheuers Vorher/Nachher-Statement sagt alles 

Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben in Berlin die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition begonnen. Was Andreas Scheuer vor dem Treffen der Union mit …
Treffen mit Grünen: Scheuers Vorher/Nachher-Statement sagt alles 

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.