Nach Giftgasangriff

So erhöhen die USA den Druck auf Assad

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Präsident Donald Trump.

Washington - Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien erhöht die US-Regierung den Druck, um die Ablösung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu erzwingen. Auch militärische Optionen werden nicht ausgeschlossen.

Nach den Worten von Außenminister Rex Tillerson will Washington eine internationale Koalition zur Ablösung Assads formen. „Diese Schritte sind auf den Weg gebracht“, sagte Tillerson am Donnerstag. Es bedürfe einer Anstrengung der internationalen Gemeinschaft.

US-Präsident Donald Trump sagte mit Blick auf Assad: „Ich denke er ist der, der die Dinge verantwortet. Und ich denke, es sollte etwas passieren.“ Trump wollte sich in Florida von Verteidigungsminister James Mattis unterrichten lassen.

Aktivisten hatten nach einem syrischen Luftangriff auf die Rebellen-Stadt Chan Scheichun in der nordsyrischen Provinz Idlib von insgesamt mindestens 86 Getöteten durch Giftgas berichtet. Unter den Opfern waren auch viele Kinder. Die syrische Regierung bestreitet den Einsatz von Chemiewaffen. Das türkische Gesundheitsministerium geht davon aus, dass das Nervengift Sarin verwendet wurde.

USA machen Assad für Tote verantwortlich

Die USA und andere westliche Staaten machen Assad für die Toten verantwortlich. Trump hatte Assad am Mittwoch gedroht und auch schon militärische Schritte angedeutet.

Zu Spekulationen, die USA könnten eine Operation in Syrien vorbereiten, sagte Tillerson: „Das ist eine ernste Angelegenheit, sie erfordert eine ernste Antwort.“

Mehrere US-Medien berichteten zeitgleich, das Pentagon prüfe militärische Optionen. Zwischen dem Weißen Haus und dem Verteidigungsministerium liefen Gespräche darüber, berichtete das „Wall Street Journal“. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, schrieb die „New York Times“.

Die Lage in Syrien ist sehr kompliziert, die Mittel der USA sind begrenzt. Washington kann kaum militärisch gegen Assad vorgehen, ohne sich damit unmittelbar gegen Moskau zu stellen, das die syrische Regierung unterstützt.

Kehrtwende der USA

Mit der scharfen Reaktion vollzog die US-Regierung eine erneute Kehrtwende in der Syrien-Politik. Tillerson hatte vor einer Woche bei einem Besuch in der Türkei gesagt, das Schicksal Assads werde vom syrischen Volk entschieden. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung, die dem Machthaber in Damaskus die Hauptverantwortung für den blutigen Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte scharf auf den mzutmaßlichen Giftgasangriff. Es spreche leider manches dafür, dass der Angriff vom Regime ausgegangen sei, „auch dann die anschließende Bombardierung des Krankenhauses, wo die Opfer versorgt wurden“. Sie betonte: „Es ist ein barbarischer Angriff, der unbedingt aufgeklärt werden muss. Chemiewaffeneinsätze sind Kriegsverbrechen.“

Sie kritisierte Russland zugleich wegen der Blockade einer UN-Sicherheitsratsresolution zu dem Angriff. Ohne Moskau direkt zu nennen, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im sächsischen Bad Muskau: „Es ist eine Schande, dass keine UN-Sicherheitsratresolution zustande kommt. Und hier müssen gerade diejenigen, die sich verweigern, überlegen welche Verantwortung sie damit auf sich nehmen.“

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff forderte die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem die Weltgemeinschaft auf, einzugreifen. Der Vorsitzende Avner Shalev rief Weltpolitiker und die internationale Gemeinschaft dazu auf, „jetzt aktiv zu werden, um die Gräuel zu stoppen und weiteres Leid zu verhindern“. Shalev äußerte „tiefe Sorge über die erschütternden Hinweise auf ein erneutes Massaker in Syrien und die Bilder von ermordeten Kindern“. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es sich die internationale Gemeinschaft zum erklärten Ziel gemacht, „künftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern“.

dpa

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