Per Dekret verhängt

Trumps Einreisestopp kommt vor den Supreme Court

+
Der von US-Präsident Trump verhängte Einreisestopp hatte für erhebliches Durcheinander und Proteste in aller Welt gesorgt. Foto: Peter Dejong

Gericht für Gericht sagte in den USA Nein zu Trumps Einreisestopp. Jetzt will es das Justizministerium wissen: Der Oberste Gerichtshof wird sich mit dem Dekret befassen. Es geht um die Macht des Präsidenten.

Washington (dpa) - Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht steht nun fest: Donald Trumps umstrittener Einreisestopp wird den Supreme Court der USA beschäftigen.

Zuvor hatte ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst auf Eis bleibt.

Justizminister Jeff Sessions teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen - deswegen der Gang vor das Oberste Gericht.

Einen Zeitpunkt für eine Befassung oder Verhandlung gibt es noch nicht. Die US-Regierung hatte mit ihrem mehrfachen Versuch, Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern für 90 Tage die Einreise zu verweigern, eine Serie gerichtlicher Niederlagen erlitten.

Trump hatte den Einreisestopp nur eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Er hatte rasch für erhebliches Durcheinander und Proteste in aller Welt gesorgt. An mehreren Flughäfen entstand Chaos, weil plötzlich nicht mehr klar war, ob Reisende in die USA weiterfliegen durften.

Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Doch auch dies scheiterte vor zwei Gerichten.

Die erste der beiden Berufungen wurde am Donnerstag mit 10:3 Richterstimmen abschlägig beschieden. Zur Begründung hieß es, der Einreisestopp könnte gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verstoßen. Trump habe im Wahlkampf von einem "kompletten Einreisestopp für Muslime" gesprochen. Die Richter zitierten aus mehreren Wahlkampfreden und Tweets Trumps. Dies könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein.

Das Weiße Haus hatte die Maßnahme durchgängig mit Interessen der nationalen Sicherheit begründet, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.

Dem schloss sich Sessions nun an: Der Präsident habe die Pflicht, das Land zu schützen. "Der Präsident ist nicht dazu verpflichtet, Menschen aus Ländern hereinzulassen, die Terrorismus unterstützen oder diesem Schutz bieten, solange er nicht überzeugt ist, dass sie angemessen überprüft werden und für die USA kein Sicherheitsrisiko darstellen."

Über ein weiteres Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii muss demnächst ein Berufungsgericht in Seattle (Bundesstaat Washington) entscheiden.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Nach Präsidentenwahl in Kenia: Opposition legt Einspruch ein

Kenias Opposition will das Wahlergebnis von vor rund einer Woche nicht anerkennen. Die Computer seien manipuliert worden, lautet einer der Vorwürfe. 
Nach Präsidentenwahl in Kenia: Opposition legt Einspruch ein

Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen

Nach dem Terroranschlag von Barcelona marschierten Mitglieder der Identitären Bewegung in der Stadt auf. Passanten stellten sich den Rechten entgegen.
Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen

Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“

Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler zum Boykott bei der Bundestagswahl aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel übt an der Einmischung …
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“

Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten

Der Bürgerkrieg in den USA ist seit 152 Jahren beendet, präsent ist er mancherorts dennoch: Eines dieser Denkmäler war Auslöser für die Zusammenstöße von Charlottesville.
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.