Reform kommt nicht

Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump

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Donald Trump wird seinen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform wohl nicht durchbringen.

Schlechte Nachrichten für US-Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben sein Prestigeprojekt, Obamacare abzuschaffen, für gescheitert erklärt.

Washington - Nach dem vorläufigen Scheitern der geplanten Gesundheitsreform im US-Senat hat Präsident Donald Trump die Republikaner zu einem Strategiewechsel aufgerufen, um das drohende Aus dieses wichtigen Wahlkampfversprechens zu verhindern. Auf Twitter forderte er seine Parteifreunde auf, die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama zunächst ersatzlos abzuschaffen. „Die Republikaner sollen Obamacare einfach außer Kraft setzen und mit einem reinen Tisch an einer neuen Gesundheitsreform arbeiten. Die Demokraten werden sich dann beteiligen“, schrieb Trump.

Wahlkampfversprechen von Trump steht auf der Kippe

Eine Mehrheit für den jetzigen Gesetzentwurf im US-Senat ist derzeit nicht absehbar. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Montagabend (Ortszeit), es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump steht damit mehr denn je auf der Kippe. McConnell kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von „Obamacare“ mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.

Am Montagabend (Ortszeit) hatten die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee bekanntgegeben, dass sie nicht für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform stimmen würden. Ihnen gehe der Entwurf nicht weit genug. „Wir sollten unsere Zustimmung keinem schlechten Gesetz geben“, sagte Moran. Der Entwurf biete unter anderem keinen Lösungsansatz für steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung.

Vier republikanische Senatoren dagegen

Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, auf vier von 52 republikanischen Senatoren. Die Republikaner hätten sich aber höchstens zwei „Nein“-Stimmen von Senatoren aus den eigenen Reihen erlauben können, um das Vorhaben durchzubringen. Es wird erwartet, dass die 48 Demokraten bei einer Abstimmung geschlossen gegen den jetzigen Entwurf votieren würden.

Trump hatte die Abschaffung der unter seinem Vorgänger eingeführten Versicherung zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht. Bislang tun sich die Republikaner aber schwer, einen Ersatz zu finden. Das Repräsentantenhaus hatte im Mai die Pläne für das Gesetzesvorhaben verabschiedet, dem der Senat aber für eine Umsetzung auch zustimmen müsste. Die Republikaner im Senat hatten bereits im Juni eine Abstimmung verschieben müssen, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.

dpa

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