Auch Bildungs-Kürzungen

Militär rauf, Umwelt runter: Trump legt Haushaltsentwurf vor

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Donald Trump bei einem Auftritt in Nashville, Tennessee

Washington - Donald Trumps erster Entwurf für den US-Haushalt setzt ganz auf das Militär - zulasten von Umwelt, Bildung und Auslandshilfe. Auch Republikaner sind nicht begeistert.

Mit Vorschlägen für tiefe Einschnitte bei der Umweltbehörde EPA und beim Außenministerium geht US-Präsident Donald Trump in die Haushaltsverhandlungen für das Steuerjahr 2017/2018, das am 1. Oktober beginnt. Die Ausgaben für die Umwelt sollen um 31 Prozent eingedampft werden; für das Außenministerium plant Trump Kürzungen um 28 Prozent. Das gab das Weiße Haus am Donnerstag in Washington bekannt.

Trump will zugleich aber auch bei der Bildung, bei der Gesundheitspolitik, beim Arbeitsministerium und in der Landwirtschaft gravierende Kürzungen vornehmen. Auch die US-Zahlungen in UN-Klimaprogramme - darunter der im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Klimafonds für Entwicklungsländer - stehen zur Disposition. „Wir haben einen America-First-Präsidenten und dies ist ein America-First-Haushalt“, sagte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney.

Milliarden für Rüstung und Mauerbau

Dagegen soll der Rüstungsetat um zehn Prozent steigen. Das entspräche einer Summe von 54 Milliarden Dollar. Trump will die Ausgaben der USA ganz auf militärische und sicherheitspolitische Erfordernisse ausrichten. Schon bislang waren die Verteidigungsausgaben der USA höher als die zusammengerechneten Wehretats der sieben nächstgrößeren Staaten.

Für das Wahlkampfversprechen, eine Mauer gegen illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sind in dem vorläufigen Budgetentwurf vier Milliarden Dollar vorgesehen. Schätzungen gehen von Baukosten für das umstrittene Mammutprojekt von rund 15 Milliarden Dollar aus.

„Ohrfeige ins Gesicht der Zukunft“

Der Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, wies darauf hin, dass es sich um vorläufige Vorstellungen handelt. „Dies ist ein laufender, langer, Prozess. Es ist erst der Anfang der Haushaltsverhandlungen“, sagte der Republikaner.

Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, kritisierte die Vorschläge. Sie träfen vor allem den Mittelstand. Die Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte: „Dieser Haushalt ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Zukunft.“

Vier Milliarden für Mauerbau

Der US-Präsident kann laut Verfassung keine Gesetze einbringen. Deshalb sind seine Äußerungen zum Haushalt als erste Vorschläge zu verstehen. Trump braucht zur Realisierung seiner Vorhaben den Kongress. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass am Ende des langwierigen und komplizierten parlamentarischen Prozesses deutlich andere Zahlen stehen werden, auch wenn Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat besitzen.

dpa/AFP/fn

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