Luther Strange

Niederlage in Senats-Vorwahl setzt Trump weiter unter Druck

+
Luther Strange wird nicht Jeff Sessions' Nachfolger. Foto: Butch Dill

Statt den Favoriten des US-Präsidenten wählen die Republikaner in Alabama einen erzkonservativen Radikalen ohne Unterstützung der Parteigranden zu ihrem Kandidaten für den Senat. Für Trump reiht sich das ein in eine Serie von Niederlagen.

Washington - Auf der politischen Agenda von Donald Trump reiht sich Rückschlag an Rückschlag: Sein favorisierter Kandidat für einen freigewordenen Senatssitz im Bundesstaat Alabama fiel bei den Wählern trotz seiner ausdrücklichen Unterstützung durch. Zuvor hatten es Trumps Republikaner auch im dritten Anlauf nicht geschafft, die Krankenversicherung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama im Kern abzuschaffen. In dieser Lage wollte Trump am Mittwoch seine lang erwarteten Steuerpläne vorstellen.

Im Wettstreit um den freigewordenen Senatorensitz von Justizminister Jeff Sessions unterlag Trumps Favorit Luther Strange gegen den erzkonservativen Evangelikalen Roy Moore, wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Moore gewann die republikanische Vorwahl mit 54,7 Prozent der Stimmen. Er tritt nun Mitte Dezember gegen den Demokraten Doug Jones an. Da Alabama im konservativen US-Süden liegt, gelten seine Chancen als gut. Nach dessen Sieg in der Vorwahl verkündete auch Trump seine Unterstützung für Moore.

Der 70-jährige Jurist Moore wurde in der Vergangenheit zwei Mal des Amtes als Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs von Alabama enthoben, wie US-Medien berichteten: Das erste Mal, weil er sich geweigert hatte, ein Denkmal für die zehn Gebote aus dem Gericht zu entfernen. Das zweite Mal folgte seiner Weigerung, dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu folgen, nach dem auch Homosexuelle heiraten dürfen.

Unterstützt hatten ihn im Wahlkampf Alaskas Ex-Gouverneurin Sarah Palin und Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon. „Wir werden sehen, dass Staat für Staat Menschen dem Beispiel von Richter Roy Moore folgen werden, der von den Eliten kein Geld genommen hat“, sagte Bannon der BBC zufolge auf Moores Siegesfeier.

Den dritten Versuch, Obamas Krankenversicherung im Kern abzuschaffen, hatte am Dienstag der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, offiziell abgebrochen. Drei republikanische Senatoren hatten zuvor angekündigt, gegen den Gesetzentwurf ihrer eigenen Partei zu stimmen. Trump hatte bereits zuvor erklärt, er sei sehr enttäuscht über einige Senatoren und „sogenannte Republikaner“.

Am heutigen Mittwoch will Trump nun nach Medienberichten seine lange erwarteten Steuerpläne veröffentlichen. Demnach will Trump vor allem Unternehmen deutlich entlasten. Der Steuersatz für Unternehmen solle von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken, berichtete die „New York Times“. Auch für Privatpersonen könnten die Belastungen über vereinfachte Steuerregeln und Abschreibungsmöglichkeiten sinken. Zudem hatte Trump erklärt, die Steuern auf im Ausland ausgewiesene Konzerngewinne „heimholen“ zu wollen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Journalist Khashoggi: Das ZDF interviewte ihn kurz vor seinem Verschwinden

Der Journalist Jamal Khashoggi ist seit dem 2. Oktober verschwunden. Nun wurde eines seiner letzten Interviews veröffentlicht.Der News-Ticker.
Journalist Khashoggi: Das ZDF interviewte ihn kurz vor seinem Verschwinden

Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Mehrere tausend Migranten aus Honduras sammeln sich derzeit in Guatemala. Ihr Ziel: die USA. US-Präsident Trump sieht darin einen Angriff auf sein Land. Die Polizei in …
Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

Nach dem Verschwinden des saudischen Regimekritikers Khashoggi haben Ermittler die Spurensuche in Konsulat und Residenz des Konsuls abgeschlossen. Aber das heißt …
Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

Konzert-Aus für Feine Sahne Fischfilet - ZDF bedauert es

Das ZDF hatte ein Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ geplant. Die Hausherren wehrten sich jedoch gegen den Auftritt der umstrittenen Punkband.
Konzert-Aus für Feine Sahne Fischfilet - ZDF bedauert es

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.