Gericht kippte Dekret

Trumps Sprecherin nennt Urteil zu Schutzstatus für junge Einwanderer "empörend"

+
US-Präsident Donald Trump.

Das Weiße Haus hat die Gerichtsentscheidung gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Aberkennung des Schutzstatus für hunderttausende junge Einwanderer scharf kritisiert.

Die Anordnung sei "empörend", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington. Eine solch wichtige Frage müsse auf dem "normalen Gesetzesweg" geklärt werden. Trump habe sich wenige Stunden vor dem Urteil mit Vertretern von Demokraten und Republikanern im Weißen Haus getroffen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

Ein Richter in San Francisco hatte am Dienstag entschieden, dass Trump das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen müsse. Die Anordnung gilt bis auf Weiteres, kann aber von einem Gericht höherer Instanz gekippt werden.

Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt. Es betrifft rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.

Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. Andernfalls verlieren sie ihren Schutzstatus.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Deutsches Todesopfer half jahrzehntelang in Afghanistan

Es war ein endloser Alptraum. 17 Stunden lang griffen Taliban in Afghanistan ein großes Hotel an. Unter den Opfern ist auch eine Deutsche.
Deutsches Todesopfer half jahrzehntelang in Afghanistan

Deutsches Todesopfer bei Anschlag in Kabul: Neue Details bekannt

Bei dem jüngsten Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul auf ein internationales Hotel hat es auch ein deutsches Todesopfer gegeben.
Deutsches Todesopfer bei Anschlag in Kabul: Neue Details bekannt

Pence hofft auf "neue Ära" in Nahost - und verkündet umstrittene Entscheidung

Nach der umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Trump äußert sich Mike Pence optimistisch zu neuen Friedensverhandlungen. 
Pence hofft auf "neue Ära" in Nahost - und verkündet umstrittene Entscheidung

„Kein Schritt zurück“: Erdogan hält an umstrittener Syrien-Offensive fest

Die Türkei wird sich nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht durch internationalen Druck von ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen …
„Kein Schritt zurück“: Erdogan hält an umstrittener Syrien-Offensive fest

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.