Referendum über EU-Austritt angekündigt

Tschechischer Präsident Zeman spricht auf rechtem Parteitag

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Präsident Milos Zeman bei der Vereidigung Andrej Babis‘ als neuer tschechischer Ministerpräsident.

Der tschechische Präsident Milos Zeman spricht auf dem Parteitag der rechten SPD und wirbt für eine Null-Toleranz-Politik gegen die illegale Migration und den Islam.

Prag - Der tschechische Präsident Milos Zeman hat eine Rede auf dem Parteitag der rechtsradikalen SPD des Unternehmers Tomio Okamura gehalten. „Wir stimmen in der überwiegenden Zahl der Fälle überein“, sagte der 73-Jährige am Samstag in Prag und erntete damit den Applaus der Delegierten. Mit dem Auftritt warb Zeman um Unterstützung vor der Präsidentenwahl Mitte Januar, bei der er sich um eine zweite fünfjährige Amtszeit bewirbt. Er habe es nicht gern, wenn Parteien mit Etiketten wie „populistisch“ versehen würden, sagte Zeman.

Zuvor hatte Okamura in seiner Rede Ängste geweckt und mehr Sicherheit versprochen. „Wir fordern eine Null-Toleranz-Politik gegen die illegale Migration und den Islam“, sagte der Politiker mit tschechischen und japanischen Wurzeln. Er attackierte zudem die Medien. Die SPD - das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie - war bei der Parlamentswahl im Oktober auf 10,6 Prozent der Stimmen gekommen.

Zeman machte sich die Forderung der SPD nach einem Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens zu eigen. Er betonte aber, dass er für den Verbleib stimmen werde. Der Präsident gilt als prorussisch und war im November mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi zusammengekommen. Warnungen vor einer Einmischung der Kreml-Geheimdienste in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf wies er als unglaubwürdig zurück: „Das ist eine dreiste Beleidigung der tschechischen Wähler, die einen eigenen Verstand haben.“

dpa

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