Alles nur für die Wählergunst?

Tsipras will ärmeren Rentnern Weihnachtsgeld zahlen

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.

Athen - Das um weitere Milliarden-Hilfe kämpfende Euro-Sorgenkind Griechenland zahlt ärmeren Rentner ein Weihnachtsgeld. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine dreizehnte Rente bekommen.

Insgesamt würden 617 Millionen Euro an gut 1,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner verteilt, kündigte Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstagabend bei einer Ansprache im griechischen Fernsehen (ERT) an. „Wir sind in der Lage, eine dreizehnte Rente zu geben“, sagte Tsipras. Je besser die Finanzlage des Landes werde, desto mehr Unterstützung erhielten diejenigen, die es am nötigsten haben.

Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Inseln der Ostägäis vorerst nicht, wie bislang mit den Gläubigern vereinbart war, von 16 auf 24 Prozent erhöht werden. Dies werde so bleiben, solange die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingszustroms tragen müsse.

Diese soziale Politik ist nach den Worten Tsipras möglich geworden, weil Griechenland dieses Jahr mehr primären Überschuss, also ohne Schuldendienst, erreichen konnte. Die 1,9 Milliarden Euro sind eine Milliarde höher als ursprünglich von den Geldgebern als Ziel gesetzt worden war (0,9 Milliarden Euro). Athen ist immer noch im Verzug bei Reformmaßnahmen. Europäer und der Internationale Währungsfonds streiten über weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland.

Experten sehen in Tsipras' Maßnahme eine Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse. Demoskopen messen seit Monaten in der Gunst der Wähler die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor sozialistischen Syriza unter Alexis Tsipras.

dpa

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