Streit um Nato-Basis Konya

Türkei: Besuchs-Verbot nur wegen Linke-Abgeordnetem?

+
Recep Tayyip Erdogan

Die Türkei versagt dem Bundestag den Besuch bei deutschen Soldaten in Konya. Grund ist Berichten zufolge ein Linke-Abgeordneter - ihm wirft die Türkei Nähe zu Terror-Organisationen vor.

Hamburg - Das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im türkischen Konya ist nach einem Bericht des Spiegel auf Bedenken Ankaras gegen die Linkspartei zurückzuführen. Türkischen Diplomaten zufolge sperre die Regierung in Ankara sich lediglich gegen den Besuch des Linken-Abgeordneten Alexander Neu, berichtete das Nachrichtenmagazin. Grund seien Neus angebliche Beziehungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Nach Angaben der Bundesregierung hatte die türkische Regierung als Grund für den untersagten Besuch auf der Nato-Basis Konya dagegen die angespannten Beziehungen zu Berlin genannt. Seit Monaten liefern sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und die Vertreter Deutschlands verbale Gefechte.

Cavusoglu hatte Besuch in Konya versprochen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am 5. Juni bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara den Abzug der Bundeswehr aus dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik verkündet. Grund war, dass die türkische Regierung deutschen Abgeordneten Besuche dort untersagt hatte. Cavusoglu hatte Gabriel bei der Pressekonferenz aber zugesichert: „Mit dem jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, die Nato-Basis in Konya zu besuchen, nicht Incirlik.“

Tweets könnten These stützen

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hatte allerdings noch am selben Tag auf Twitter mitgeteilt, auch für Konya-Besuche werde gelten: „Keine Abgeordneten, die Terrororganisationen unterstützen.“ Als sich der Streit um Incirlik im vergangenen September zu entspannen schien, hatte Yeneroglu gesagt: „Bei den Abgeordneten der Linke-Fraktion gehe ich davon aus, dass das türkische Außenministerium äußerst sensibel prüfen wird, ob auf der demnächst erwarteten Besucherliste auch solche sind, die die Terrororganisation PKK aktiv unterstützen.“

Der Linken-Abgeordnete Neu ist Obmann seiner Partei im Verteidigungsausschuss. Im August vergangenen Jahres hatte er im Deutschlandfunk zu den Aktivitäten der PKK in der Türkei gesagt: „Darüber kann man streiten, ob das Terrorismus ist oder nicht. Man kann auch von Staatsterrorismus sprechen.“ Die PKK verübt in der Türkei immer wieder schwere Anschläge. Sie steht auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen.

In den vergangenen Tagen hatte die Türkei mit einer Terrorliste, auf der sich auch deutsche Großunternehmen fanden, und mit weiteren Festnahmen für Ärger gesorgt.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Burkinis im Schwimm-Unterricht: Familien-Ministerin Giffey macht klare Ansage

Es ist eine symbolisch aufgeladene Frage: Dürfen muslimische Mädchen im Schwimmunterricht Burkinis tragen? Franziska Giffey sagt „Ja“ - zum Wohle der Kinder, wie sie …
Burkinis im Schwimm-Unterricht: Familien-Ministerin Giffey macht klare Ansage

Giffey spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Schulen im Schwimmunterricht Burkinis für muslimische Mädchen …
Giffey spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus

EU-Minister beraten über Verteidigungsunion

Brüssel (dpa) - Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Vormittag in Luxemburg über weitere Schritte zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und …
EU-Minister beraten über Verteidigungsunion

Asylstreit: Merkel muss weiter zittern

Für die Kanzlerin beginnt eine entscheidende Woche: Mit der CSU im Nacken will sie in Windeseile eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik erreichen. Doch ist …
Asylstreit: Merkel muss weiter zittern

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.