News-Ticker aus der Türkei

Er trug das falsche T-Shirt - Deutschland weist türkischen Erdogan-Kritiker aus 

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Adil Yigit, Chefredakteur des internetportals Aurupa Postasi, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" trägt, wird im Bundeskanzleramt aus der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Erdogan, Präsident der Türkei geführt.

Ein Besuch von Altmaier in der Türkei sorgt für Unmut. Auch die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi und die Ausweisung von Erdogan-Kritiker Adil Yigit schlägt hohe Wellen. Der News-Ticker. 

  • Knapp drei Wochen nach dem Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul hat Saudi-Arabien die Tötung des Mannes bestätigt. 
  • Deutsche Oppositionspolitiker zweifeln die Darstellung des Todes an, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte mit Saudi-Arabiens König Salman.
  • Innenpolitisch hat die Türkei weiter mit Inflation und einer Währungskrise zu kämpfen.
  • Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird in den kommenden Wochen in die Türkei reisen. Die türkische Krise hat auch Einfluss auf die deutsche Wirtschaft.
  • Die News der vergangenen Tage aus der Türkei lesen Sie hier.

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Kritik an Zusammenarbeit der Bundespolizei mit Saudi-Arabien

18.25 Uhr: Angesichts des Falls Khashoggi wächst die Kritik an der Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem saudiarabischen Grenzschutz. Politiker von SPD, Grünen und FDP forderten am Wochenende im "Handelsblatt" ein Ende der Kooperation, ähnlich äußerte sich die Bundespolizeigewerkschaft. Derzeit finden "keine Trainingsmaßnahmen" in Saudi-Arabien statt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag mitteilte. Für das Jahr 2018/2019 sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

Das Königreich steht derzeit wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul massiv unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte vor einigen Tagen an, vorerst würden keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt.

Deutschland weist türkischen Erdogan-Kritiker Adil Yigit aus

16.50 Uhr: Deutschland weist zu Ende Januar den türkischen Regierungskritiker und Journalisten Adil Yigit aus. Am Freitag habe er den Bescheid bekommen, sagte Yigit (60) der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Er führt die Entscheidung auf seine prominente Protestaktion während einer Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt Ende September zurück. Damals trug der in Hamburg lebende Journalist ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift „Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei“. Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus dem Saal. Erdogan lächelte.

„Das hängt zusammen, anders kann es gar nicht sein“, sagte Yigit, der nach eigenen Angaben seit 36 Jahren in Deutschland lebt. Schon im vergangenen Jahr lag bereits einmal ein entsprechender Bescheid vor. Aber der Chef der Hamburger Ausländerbehörde habe ihm versprochen, man werde schon eine Lösung finden. Nun werde nur einen Monat nach seiner Protestaktion im Kanzleramt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt, sagte Yigit. Er müsse jetzt bis 22. Januar 2019 das Land verlassen haben oder er werde abgeschoben.

Erdogan weiht neuen Mega-Flughafen in Istanbul ein

12.05 Uhr: Wenn er einmal komplett fertiggestellt ist, soll der neue Istanbuler Flughafen der größte der Welt sein. Zwei Terminals, sechs Startbahnen und eine Kapazität von 200 Millionen Passagieren im Jahr soll er erreichen. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan den Airport am Schwarzen Meer zum türkischen Nationalfeiertag am Montag offiziell einweiht, wird aber zunächst alles eine Nummer kleiner sein.

Nur fünf Ziele will Turkish Airlines anfliegen, der große Umzug soll erst Ende Dezember erfolgen. Der reguläre Flugbetrieb startet dann Anfang Januar.

Mit dem Airport, der den kleineren Atatürk-Flughafen am Marmarameer ersetzen wird, soll Istanbul zu einem Luftdrehkreuz zwischen Europa und Asien werden. Für Erdogan ist das Projekt im Norden von Istanbul ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer "neuen Türkei". Zunächst sollen dort 90 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden, nach Fertigstellung der letzten Baustufe 2028 soll diese Zahl auf 200 Millionen steigen.

Die Zahlen sind ambitioniert, doch besteht kein Zweifel, dass der neue Flughafen notwendig ist, um dem weltweit ständig steigenden Passagieraufkommen Herr zu werden. Turkish Airlines hat in den vergangenen Jahren massiv expandiert und zählt heute zu den führenden Fluglinien der Welt. Der bisherige Atatürk-Flughafen ist seit langem überlastet und kann nicht weiter ausgebaut werden, da er inmitten der Stadt liegt.

Nur drei Jahre hat der Bau des neuen Mega-Airports gedauert, doch am Ende gab es einige Verzögerungen. Proteste der Arbeiter gegen die miserablen Unterkünfte, die schlechten Arbeitsbedingungen und den hohen Zeitdruck, der immer wieder zu tödlichen Unfällen führte, sorgten im September für Unruhe. Die Polizei nahm hunderte protestierende Arbeiter fest, dann verschob die Flughafenleitung die Inbetriebnahme um zwei Monate.

8.14 Uhr:

Ein Gipfeltreffen mit Beteiligung Deutschlands hat in Istanbul einen Neustart des festgefahrenen Friedensprozesses für Syrien geplant. Bis Ende des Jahres solle das seit langem geplante Verfassungskomitee endlich seine Arbeit aufnehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin. Der politische Prozess in Syrien steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert.

„Ich bin sehr zufrieden, dass wir dem politischen Prozess ein bestimmtes Momentum, eine bestimmte Beschleunigung geben konnten“, sagte Merkel. Das Verfassungskomitee soll eine neue Verfassung ausarbeiten und so den seit mehr seit sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg beenden. Wie die staatliche türkische Agentur Anadolu meldete, soll der Ausschuss, der mit Vertretern der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der Opposition sowie neutraler Gruppen besetzt werden soll, in Genf zusammentreten.

Damaskus hatte eine neue Verfassung am Mittwoch allerdings als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet und erklärt, Fragen dazu würden von den Syrern ohne ausländische Einmischung entschieden.

Die vier Spitzenpolitiker bekräftigten auch ihre Unterstützung für die fragile Waffenruhe in Syriens letzter großen Rebellenhochburg Idlib. „Wir haben uns verpflichtet, alles dafür zu tun, dass daraus ein dauerhafter und nachhaltigerer Waffenstillstand wird“, sagte Merkel. Die Lösung des Konflikts könne nicht militärisch, sondern nur politisch unter der Ägide der UN gelingen. Am Ende müssten freie Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten.

Die News von Samstag, 27. Oktober

10.00 Uhr: Am heutigen Samstag trifft Angela Merkel auch Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Worum es gehen wird, erfahren Sie in diesem Artikel.

Türkei: Entsetzen über Urteil, Altmaier beendet Besuch - die News von Freitag, 26. Oktober

20.31 Uhr: Gegenüberder Nachrichtenagentur Reuters (Video auf SZ.de) kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Samstag an. Sie werde über den Fall Patrick K. sprechen. Die Bundeskanzlerin ließ dabei etwas Hoffnung aufkommen: „Wir sind froh, deutsche Staatsbürger doch auch wieder aus der Türkei nach Deutschland bekommen zu haben.“

16.37 Uhr: Altmaier hat während seines Türkeibesuchs angekündigt, dass die Bundesregierung das Urteil gegen den dort inhaftierten Patrick K. „sehr genau“ prüfen werde. K. war am Freitagmorgen von einem Gericht im südosttürkischen Sirnak wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er ist einer von fünf Deutschen, die aus Sicht der Bundesregierung „aus politischen Gründen“ in der Türkei in Haft sind.

16.35 Uhr: Zum Abschluss seines Besuchs in der Türkei hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch einmal das deutsche Interesse an guten Beziehungen zu Ankara hervorgehoben. "Das ist im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und der Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Altmaier am Freitag nach seinen Gesprächen in Ankara. "Es ist auch im Interesse der Stabilität dieser Region."

Nach seiner Einschätzung sei es gelungen, "einen Dialog in Gang zu setzen und die deutschen Positionen zu erklären". Sein Besuch in der Türkei sei "keine einfache Reise" gewesen, da widerstreitende Interessen zu beachten gewesen seien. "Selbstverständlich" habe er dabei auch die Lage der Menschenrechte in der Türkei angesprochen.

Türkei: Deutscher Patrick K. muss lange ins Gefängnis - Urteil löst Entsetzen aus

14.27 Uhr: Nach dem Urteil gegen den Gießener Patrick K. in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zeigt sich die Kurdische Gemeinde Deutschland entsetzt. Das Urteil sei „erschütternd und demütigend“, hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung der Organisation, die ein Dachverband deutsch-kurdischer Vereine ist. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi sagte demnach: „Der einzige Beweis für diesen Vorwurf ist, dass K. während seines Wanderurlaubs im kurdischen Grenzgebiet aufgegriffen wurde.“

Offensichtlich reiche allein der Aufenthalt in den kurdischen Gebieten, um als Terrorunterstützer verhaftet und verurteilt zu werden. Der junge Mann sei weder politisch noch pro-kurdisch gewesen, sagte Tanriverdi.

11.36 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Besuch eines „hochrangigen saudischen Staatsanwalts“ in der Türkei angekündigt. Er soll an diesem Sonntag ankommen und seinen türkischen Kollegen treffen, der die Tötung des kritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs untersucht, wie Erdogan bei einer Versammlung seiner Regierungspartei AKP am Freitag in Ankara sagte. Einen Namen oder den genauen Titel des Besuchers nannte Erdogan nicht. Er betonte aber erneut, Khashoggis Tod sei „kein banaler Fall“ und mahnte, Saudi-Arabien müsse klären, wer den Befehl für die Tat gegeben habe.

Erdogans Türkei: Deutscher Patrick K. muss lange ins Gefängnis

11.30 Uhr: Eon-Chef Johannes Teyssen hat die Türkei zu Reformen aufgefordert. Teyssen sagte bei einem deutsch-türkischen Energieforum am Freitag in Ankara, es bedürfe entscheidender und mutiger Schritte. Es gehe um die „Integrität und Zuverlässigkeit des Systems“ und darum, internationale Investoren davon zu überzeugen, dass die Türkei ein zuverlässiger und prosperierender Markt sei. So müsse die Türkei die Liberalisierung der Märkte fortsetzen.

In schwierigen Zeiten komme es aber auch auf die Unternehmer an. Eon werde weiter in der Türkei investieren. „Wir reichen unsere Hand aus“, sagte Teyssen. Der Energieversorger ist bereits seit Jahren in der Türkei aktiv und hat laut Teyssen insgesamt elf Milliarden Dollar investiert. Die Türkei steckt in einer schweren Währungs- und Wirtschaftskrise.

11.18 Uhr: Ein türkisches Gericht hat den seit März in der Türkei inhaftierten Patrick K. aus Gießen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Weil er ein militärisches Sperrgebiet betreten habe, solle der 29-Jährige außerdem für ein Jahr und acht Monate ins Gefängnis, sagte sein Anwalt Hüseyin Bilgi der Deutschen Presse-Agentur am Freitagmorgen. Dieser Teil der Strafe sei aber zur Bewährung ausgesetzt worden. Bilgi sagte, er werde das Urteil anfechten. Die zweite Verhandlung hatte weniger als eine Stunde gedauert. Prozessauftakt war vor rund drei Wochen.

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Das waren die News zu Erdogan und der Türkei vom 25. Oktober

15.55 Uhr: Deutschland und die Türkei sehen trotz anhaltender Probleme großes Potenzial für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak, es habe schwierige Momente in den deutsch-türkischen Beziehungen gegeben. Die Bundesregierung aber sei entschlossen, die Beziehungen zu verbessern. Es gebe eine gute Basis für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, etwa bei erneuerbaren Energien, bei der Infrastruktur oder im Handel. Die Türkei sei zudem wichtig für die Stabilität in der Region.

Altmaier betonte zudem auf eine Frage zur Menschenrechtslage in der Türkei, Berlin setze sich „weltweit“ für die Einhaltung der Menschenrechte und Pressefreiheit ein. Es gebe aber auch Fragen, die man sinnvollerweise „unter Freunden“ bespreche und nicht in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiere.

„Wir erwarten, dass so eine große und starke wirtschaftliche Zusammenarbeit auch eine viel stärkere und eine von gegenseitigem Verständnis und gesundem Menschenverstand gelenkte politische Zusammenarbeit mit sich bringt“, sagte Albayrak. „Ich glaube, dass uns in nächster Zukunft auch in diesem Bereich eine viel konstruktivere Phase erwartet.“

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News zu Erdogan und der Türkei: Altmeier für Besuch kritisiert

13.52 Uhr: Die Vorsitzende der Partei Die Linke hat den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Türkei scharf kritisiert. „Statt sich für Menschenrechte einzusetzen, bemüht sich die Bundesregierung darum, ihre Absatzmärkte sichern“, erklärte Linken-Chefin Katja Kipping am Donnerstag. Sie forderte, der Türkei „weiteres Geld“ und „weitere Waffen“ vorzuenthalten. Solange in der Türkei die Menschenrechte „so eklatant verletzt“ würden, könne es keine Normalisierung der Beziehungen geben.

13.10 Uhr: Zum Beginn seines Besuchs in der türkischen Hauptstadt Ankara hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag seinen türkischen Kollegen Berat Albayrak getroffen. Nach dem Gespräch mit dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte er mit Handelsministerin Ruhsar Pekcan an der Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskommission (Jetco) teilnehmen, die erstmals zusammenkommt.

Bei der deutschen Opposition traf die Reise auf weitere deutliche Kritik. Es sei "instinktlos", wenn sich Altmaier "gerade jetzt zum Geschäftemachen" zu Erdogan begebe, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete den Besuch als falsches Signal: "Statt sich für Menschenrechte einzusetzen, bemüht sich die Bundesregierung darum, ihre Absatzmärkte zu sichern", kritisierte sie.

Altmaier will Menschenrechte ansprechen - aber vorsichtig

12.32 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei seinem Besuch in der Türkei einen Beitrag zur Verbesserung der angespannten bilateralen Beziehungen leisten. Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise sagte Altmaier am Donnerstag auch mit Blick auf die schwierige Menschenrechtslage in der Türkei: „Wir müssen Probleme lösen, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit voranbringen.“ 

Er werde die Menschenrechtslage bei seinen Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern deutlich ansprechen, sagte Altmaier während des Fluges in die türkische Hauptstadt Ankara. Die Möglichkeiten, etwas zu erreichen, stiegen aber, wenn man das nicht in aller Öffentlichkeit tue.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte vor dem Besuch gefordert, Altmaier solle sich nicht nur für die in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger einsetzen, sondern für alle inhaftierten Menschenrechtler, Journalisten und alle anderen, die aufgrund haltloser Vorwürfe in türkischen Gefängnissen säßen.

09.47 Uhr: Vor den Wirtschaftsgesprächen in der Türkei hat Bundesminister Peter Altmaier (CDU) die engen Handelsbeziehungen zu dem Land gelobt. Deutschland sei für die Türkei der "wichtigste Handelspartner" und er wolle die Beziehungen auf seiner Reise "weiter intensivieren", sagte Altmaier am Donnerstag. 

Der Wirtschaftsminister wird gegen Mittag in Ankara erwartet. Er reist mit einer rund 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation in die Türkei. Unter anderem sind Vertreter von Eon, Metro, BASF, EWE, Enercon, Steag und Thyssenkrupp Marine Systems dabei. Auf dem Programm Altmaiers bis Freitagnachmittag stehen Treffen mit Finanzminister Berat Albayrak sowie den Ministern für Handel, Energie und Industrie.

Recep Tayyip Erdogan.

Erdogan bekommt Besuch von Altmaier - Grüne sprechen von „klarem Fehltritt“

09.40 Uhr: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, hat den am Donnerstag beginnenden Türkei-Besuch des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) kritisiert. Es sei "instinktlos", wenn sich Altmaier "gerade jetzt zum Geschäftemachen" zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan begebe, sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall Khashoggi zeige einmal mehr, dass die Bundesregierung Menschenrechte "in Sonntagsreden" hochhalte, sich aber "in die Büsche" schlage, sobald es "konkret" werde.

Besonders bei den derzeitigen schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen sei es ein "klarer Fehltritt, die Außenpolitik vom Wirtschaftsminister machen zu lassen", sagte Nouripour. Im Verhältnis mit der türkischen Regierung dürfe es kein "business as usual" geben, solange Erdogan die Pressefreiheit einschränke und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stelle.

Die Bundesregierung müsse darauf drängen, dass die türkische Regierung wieder zu "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" zurückkehre. Es liegt in erster Linie an Präsident Erdogan selbst, ob er durch Reformen ausländische Investoren davon überzeugen könne, in sein Land zu investieren.

09.35 Uhr: Neue Gerüchte aus der Türkei zum Fall Khashoggi: Offenbar hat die Türkei der CIA die ominösen Tonbandaufnahmen von der mutmaßlichen Ermordung Jamal Khashoggis vorgespielt. Alle aktuelle Neuigkeiten zum Tod des Journalisten finden Sie in unserem News-Ticker.

Die News zu Erdogan und der Türkei vom Mittwoch, 24. Oktober

1 3.08 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will nicht zulassen, dass die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vertuscht wird. Die Türkei werde dafür sorgen, dass der „Mord“ an Khashoggi nicht verschleiert werde, sagt Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in Ankara. Sowohl die Person, die den Auftrag gegeben habe, als auch die, die den Mord ausgeführt hätten, könnten sich nicht der Justiz entziehen. Man werde weiter Ermittlungsergebnisse mit den Partnern teilen, um „Licht ins Dunkel zu bringen“.

12.12 Uhr: Das Auswärtige Amt hat deutsche Reisende in der Türkei zur Vorsicht bei der Nutzung sozialer Netzwerke aufgerufen. Im Einzelfall sei bereits das Teilen oder "Liken" regierungskritischer Beiträge Anlass für ein Strafverfahren wegen "Präsidentenbeleidigung" und anderer Delikte, schrieb das Amt am Dienstag in einer aktualisierten Fassung seiner Reisehinweise. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare "etwa durch anonyme Denunziation" an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet würden.

Im Falle einer Verurteilung wegen "Präsidentenbeleidigung" oder "Propaganda für eine terroristische Organisation" riskierten Betroffene mehrjährige Gefängnisstrafen. Dabei drohe eine Strafverfolgung schon bei Äußerungen, "die nach deutschen Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind". Auch bei Einreiseverweigerungen sei "ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen", betonte das Amt.

11.47 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, die "nackte Wahrheit" im Fall des getöteten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu enthüllen. Nach seiner mit Spannung erwarteten Rede am Dienstag bleiben jedoch etliche Fragen offen. Insbesondere äußerte sich Erdogan nicht dazu, wie genau Khashoggi zu Tode kam und wer hinter dem Verbrechen im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens steckt. Auch angebliche Audio- und Videoaufnahmen der Tat erwähnte er nicht.

Wie reagiert die deutsche Presse auf die Rede des türkischen Präsidenten Erdogan? Wir haben einen Überblick für Sie:

Kommentar "Frankfurter Allgemeine": Fall Khashoggi/Erdogan

"Sehr viel schlauer ist man nach der Rede des türkischen Präsidenten nicht. Die Details im Fall Khashoggi, die Erdogan angekündigt hatte, lieferte er nicht. So steht eigentlich nur einigermaßen sicher fest, dass der saudische Journalist im Istanbuler Konsulat seines Landes ums Leben kam. Ob das die ungewollte Folge einer Schlägerei war, wie das jetzt in Riad dargestellt wird, oder ein gezielter, noch dazu barbarisch verübter Mord, wie es türkische Berichte nahelegen, lässt sich von außen nicht seriös beurteilen. Unwahrscheinlich erscheint allerdings, dass die Saudis auf Erdogans Forderung eingehen, den Verdächtigen in der Türkei den Prozess zu machen."

Kommentar "Süddeutsche Zeitung": Fall Khashoggi/Erdogan

"Jamal Khashoggis Tod dürfte die türkische Führung aufrichtig erschüttern. Der saudische Publizist hatte Verbindungen in höchste Regierungskreise; als er verschwand, verständigte seine Freundin einen Berater des türkischen Präsidenten. Die mutmaßliche Ermordung Khashoggis im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ist außerdem peinlich für Ankara. Die Tat lässt die Türkei schwach aussehen, unfähig, auf ihrem Territorium für Sicherheit zu sorgen. Zugleich ist die Affäre außenpolitisch nützlich für Erdogan. Gerade im Westen ist sein Ansehen schwer angeschlagen, dort gilt er vielen als launischer, zuweilen erratischer Autokrat, der Oppositionelle einsperren lässt. Nun aber soll ein saudisches Killerkommando einem Dissidenten mit der Knochensäge zu Leibe gerückt sein; da erscheint der türkische Staatschef gleich in milderem Licht."

„Badisches Tagblatt“ (Baden-Baden) zu Fall Khashoggi/Erdogan

„Erdogan hat auch gestern nicht alles gesagt, was er vermutlich weiß, er hat wiederum nur angedeutet, was der türkische Geheimdienst gegen Mohammed bin Salman und dessen Auftragsmörder in der Hinterhand hat. Und alle Erklärungsversuche aus Saudi-Arabien wirken, kaum veröffentlicht, fast umgehend nur noch peinlich. Das Königshaus ist in der Defensive - und wird nicht so schnell aus ihr herauskommen, wenn es nicht bereit ist, große Opfer zu bringen. Welche Opfer Erdogan dabei im Sinn hat, ist noch unklar. Vermutlich dürfte es ihm im Fall Khashoggi allerdings weniger um eine moralisch wie juristisch saubere Aufklärung, denn um eine politische Lösung gehen, die der Türkei und der Sicherung seines eigenen Machtanspruchs dient. Die Lage für Erdogan ist jedenfalls so komfortabel wie lange nicht mehr: Letztlich wird der türkische Präsident allein darüber entscheiden, wann Riad genug gebüßt hat.“

„Mannheimer Morgen“ zu Khashoggi/Erdogan

„Im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi zeigt Erdogan erneut, wie sehr er Politik auch als eiskaltes Spiel versteht. Es ist die Eine-Million-Dollar-Frage: Hat Erdogan noch weitere Beweise im Köcher, die klar aufzeigen, was genau mit Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul passiert ist? Belege also, die die ohnehin abstrus anmutende Erklärung der Saudis, Khashoggi sei sozusagen aus Versehen bei einem Kampf ums Leben gekommen, eindeutig widerlegen?“

Die News zu Erdogan und der Türkei vom Dienstag, 23. Oktober

16.28 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi als „barbarischen geplanten Mord“ bezeichnet und erhöht damit den Druck auf Riad. „Die bisher aufgetauchten Informationen und Beweise zeigen, dass Jamal Khashoggi einem brutalen Mord zum Opfer gefallen ist“, sagte Erdogan bei einer mit Spannung erwarteten Rede vor seiner Regierungspartei AKP am Dienstag in Ankara.

Lesen Sie hier:  Fall Khashoggi: Merkel-Sprecher Seibert gerät bei kritischer Frage in Erklärungsnot

Obwohl Erdogan angekündigt hatte „ins Detail“ gehen zu wollen, legte er die angesprochenen Beweise dann doch nicht vor und lieferte auch sonst keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse. Er forderte stattdessen Aufklärung von Saudi-Arabien vor allem zu der Frage, wo die Leiche sei. Zudem erwarte er, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Erdogan. Auch der internationale Druck auf Saudi-Arabien wird größer. Die internationale Investorenkonferenz in Riad musste am Dienstag ohne zahlreiche hochrangige Gäste auskommen, die ihre Teilnahme wegen der Khashoggi-Affäre abgesagt hatten.

Erdogan machte auch deutlich, dass für ihn die Angelegenheit mit der Festnahme der Saudis noch nicht erledigt sei: „So einen Fall einigen Sicherheits- und Geheimdienstmitgliedern anzulasten, würde weder uns noch die internationale Gemeinschaft zufriedenstellen“, sagte er. Die 18 festgenommenen Saudis müssten in Istanbul vor Gericht gestellt werden, sagte er. Er zweifele aber nicht an der Aufrichtigkeit von König Salman. Den Kronprinzen, der verdächtigt wird, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, erwähnte Erdogan nicht.

Das waren die News zu Erdogan aus der Türkei vom 22. Oktober

19.28 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich am Dienstagvormittag zu der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat seines Landes äußern. Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, er werde bei einer Rede vor der Fraktion der Regierungspartei AKP im Parlament "die nackte Wahrheit" zu dem Fall enthüllen. Ankara hat bisher unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen direkte Schuldzuweisungen vermieden.

Türkische Medien veröffentlichen jedoch laufend neue Details zu den Polizeiermittlungen, die Saudi-Arabiens Kronprinzen Mohammed bin Salman belasten.

16.05 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Sonntag an, in einer Rede am Dienstagmorgen "die nackte Wahrheit" im Fall Khashoggi zu enthüllen. Ankara hat bisher unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen direkte Schuldzuweisungen vermieden, doch veröffentlichen türkische Medien laufend neue Details aus den Polizeiermittlungen, die Saudi-Arabien und dessen Kronprinzen Mohammed bin Salman direkt belasten.

Das waren die News zur Erdogan und der Türkei vom 21. Oktober

17.05 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will in der kommenden Woche eine ausführliche Erklärung zum Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi abgeben. Er werde am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP darüber sprechen, sagte Erdogan am Sonntag bei der Eröffnung einer U-Bahn Linie in Istanbul. „Weil wir suchen Gerechtigkeit“, sagte Erdogan. Die ganze Wahrheit werde ans Licht kommen. „Warum sind 15 Menschen hierher gekommen? Warum sind 18 Menschen verhaftet worden? Das muss mit allen Details erklärt werden.“ Er werde dazu am Dienstag „ins Detail“ gehen, sagte Erdogan.

12.32 Uhr: Der Deal war offenbar bereits eingefädelt: Eine Schweizer Firma wollte Überwachungs-Software an den türkischen Staat liefern, der Bund hat den heiklen Export verhindert. Das berichtet die Schweizer Zeitung Blick. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Linie gegen Kritiker und Gegner seiner Politik spürbar verschärft. Viele regimekritische Journalisten sitzen in Haft, auf ihre Prozesse müssen sie teils Jahre warten. Mit der Schweizer Software wollte Erdogan nun vermutlich bessere Überwachungsmittel erhalten, so der Bericht des Blick

Konkret sei es um Spezialtechnik für die Handy- und Internetüberwachung gegangen. Das schweizerische Staatssekretariat gehe davon aus, dass die Türkei die Lieferung für die Repression gegen die eigene Zivilbevölkerung verwenden wollte. Welche Schweizer Firma in das Geschäft involviert war, ist indes nicht bekannt. Schon im Jahr 2016 hatte Ankara versucht, Spezial-Software aus der Schweiz zu kaufen. Auch damals ohne Erfolg.

News aus Erdogans Türkei: Währungskrise und Inflation auch problematisch für deutsche Wirtschaft

Vor der Türkei-Reise von Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der kommenden Woche mahnen deutsche Unternehmen, die politischen Spannungen zwischen den Ländern nicht auszublenden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Besuch des CDU-Politikers mit einer Delegation von Firmenvertretern am Donnerstag und Freitag (25./26. Oktober) sei ein guter Anlass, miteinander auch bei heiklen Themen im Gespräch zu bleiben. Dies sei eine „Möglichkeit, die aktuellen Herausforderungen offen anzusprechen“, erklärte Wansleben. „Gerade bei den Themen Rechtssicherheit, Investorenschutz und Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank sollte das Vertrauen wieder gestärkt werden.“

Die deutsche und die türkische Wirtschaft sind stark verflochten. Im August waren die Exporte der Bundesrepublik in das Land allerdings erheblich abgesackt - auch wegen der schwierigen Lage dort. Vor allem die Krise der Lira und hohe Inflation sind ein Problem. Gleichzeitig gibt es umstrittene Vorschriften der Regierung in Ankara, um den weiteren Verfall der Währung aufzuhalten - etwa durch angekündigte Strafen für „Wucherer“ oder die Regel, Erlöse aus dem Export zu wenigstens 80 Prozent in Lira umzutauschen.

Auch komme es zu politischen Eingriffen in Marktprozesse, meinte Wansleben. Insgesamt blieben die Chancen der Türkei groß. „Das alles wird derzeit allerdings überlagert.“ Viele Experten hatten sich zuletzt auch besorgt gezeigt, weil Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Konfrontationskurs zur Zentralbank ging und höhere Zinsen ablehnte.

Recep Tayyip Erdogan.

Türkei: Erdogan telefoniert mit Saudi-König - Trump schaltet sich ein

US-Präsident Donald Trump hat nach der Bestätigung der Tötung des Journalisten Khashoggi die ersten Festnahmen begrüßt, allerdings auch für weitere Aufklärung geworben. „Es ist nur ein erster Schritt, aber es ist ein großer erster Schritt“, hatte Trump verkündet. Er betonte außerdem: „Wir haben einige Fragen.“ Deshalb wolle er mit Kronprinz Mohammed bin Salman sprechen. Prinzipiell habe er an der Darstellung Saudi Arabiens keine Zweifel, doch die Überprüfung sei eben noch nicht abgeschlossen.

Derweil hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das geht aus einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hervor. Außerdem hätten die beiden Informationen über die Tötung im saudischen Konsulat in Istanbul ausgetauscht und sich gegenseitig auf den neuesten Stand der Ermittlungen gebracht. 

In Deutschland schlug die Tötung in der Türkei dann ebenfalls hohe Wellen: Die Grünen forderten von der Regierung eine deutlich härtere Gangart mit Saudi-Arabien, mehrere Oppositionspolitiker zweifelten die Darstellung Saudi-Arabiens an, die Linken-Politikern Sevim Dagdelen sprach von „Mord“. 

Erdogans Türkei: Tötung von Journalist Khashoggi - Saudi Arabien hat eigene Darstellung

 Knapp drei Wochen nach dem Verschwinden des Journalisten Jamal Kashoggi hat Saudi-Arabien die Tötung des Mannes bestätigt. Die "Diskussionen" zwischen Khashoggi und "denjenigen, die er im Konsulat des Königreichs in Istanbul getroffen" habe, "entwickelten sich zu einem Faustkampf, der zu seinem Tod führte", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SPA am frühen Samstag (Ortszeit) mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft. Diese Darstellung ruft jedoch Zweifel hervor. 

Der US-Kongressabgeordnete Eric Swalwell hat die Saudis aufgefordert, zunächst einmal den Verbleib der Leiche Kashoggis aufzuklären. „Wo ist die Leiche?“, hatte er getwittert. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Khashoggi nicht bei einem Faustkampf ums Leben gekommen sein - er soll bei lebendigem Leibe zerstückelt worden sein. Deshalb hat auch der republikanische US-Senator Lindsay Graham die Darstellung Saudi-Arabiens angezweifelt: „Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass ich der neuen saudischen Schilderung zum Tod Herrn Khashoggis skeptisch gegenüberstehe. Erst haben wir erzählt bekommen, dass Herr Khashoggi das Konsulat angeblich verlassen hat, und es gab ein pauschales Dementi jeglicher saudischer Verstrickung“, schrieb Graham. Auch deutsche Oppositionspolitiker hatten die Darstellung in Frage gestellt und kritisiert.

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sdm

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