„Das muss harte Konsequenzen haben“

Hat die Türkei deutsche Panzer an syrische Rebellen weitergegeben? Video soll es beweisen

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Offenbar setzen syrische Rebellentruppen einen deutschen Panzer ein.

Die Türkei besitzt deutsche Panzer, die sie unter anderem in Nordsyrien einsetzt. Nun wird der Verdacht laut, dass Ankara die Fahrzeuge illegalerweise an Rebellen weitergegeben hat.

  • Über einen Monat schon dauert die türkische Militäroffensive in Nordsyrien an.
  • Die Türkei greift dabei auf deutsche Panzer zurück.
  • Nun besteht der Verdacht, Ankara habe die Waffensysteme illegalerweise an syrische Rebellentruppen weitergegeben.
  • Ein Video soll den illegale Austausch beweisen.

Damaskus - Bereits seit vielen Jahren beliefert Deutschland die Türkei offenbar mit „Leopard-2“-Panzern. Das Erdogan-Regime setze diese Kampffahrzeuge auch im Nordsyrien-Konflikt ein, so die Deutsche Presseagentur. Dies entspreche der Vereinbarung zwischen Berlin und Ankara, wonach lediglich türkische Soldaten die Panzer steuern dürften. Anscheinend gibt es nun erhebliche Zweifel, dass sich die Türkei auch tatsächlich an diese Abmachung hält, wie die Bild berichtet.

Türkei: Benutzen syrische Rebellentruppen deutsche Panzer?

Demnach gebe es zahlreiche Belege, dass die Türkei die schweren Waffen aus deutscher Produktion an ihre Verbündeten der Syrischen Nationalen Armee (SNA) weitergegeben habe. Ein Sprecher der syrischen Anti-Assad-Allianz bestätigte dies gegenüber der Zeitung: „Die SNA wird von der Türkei bewaffnet. Sowohl mit Mannschaftstransportern als auch mit Panzern.“

Neben Sanktionen, die die Türkei von den USA für ihre Syrien-Offensive auferlegt bekommen hat, kann das Erdogan-Regime aber auch von einigen Abkommen profitieren. Bereits in den 1990er-Jahren hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner über 300 Exemplare des „Leopard-2“ geliefert unter der Bedingung, die Panzer nicht an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. 2005 sowie 2009 habe sich dieses Abkommen erweitert, so ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums gegenüber der Bild.

Video: Syrien ist ein vollkommen zerstörtes Land

Nun gebe es eine „allgemeine Endverbleibsklausel, wonach die türkische Seite das Material Dritten nicht ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung zur Nutzung überlassen darf“, erklärt er. Eine solche Zustimmung liege nicht vor. Bewahrheitet sich daher der Vorwurf, dass Ankara die deutschen Panzer an das Rebellenbündnis SNA weitergebe, begeht die Türkei wohl Vertragsverletzung.

Türkei: Video beweist offenbar Einsatz deutscher Panzer durch syrische Rebellen - „Das muss harte Konsequenzen haben“

Videoaufnahmen von Kämpfen in Dörfern, die rund 30 Kilometer südlich der türkischen Grenze lägen, könnten einen illegalen Austausch der Panzer laut Bild beweisen. Darauf zu sehen seien SNA-Verbände bei ihrer Militäroffensive. In dem Video, dass die Armee offenbar selbst hochgeladen hat, sei auch ein „Leopard-2“-Panzer zu sehen, der auf Stellungen der Kurdenmiliz YPG feuere.

Auch für den Verteidigungsexperten der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, gebe es an der Echtheit der Aufnahmen keinen Zweifel. Er forderte nun Aufklärung und eine sofortige Reaktion der Bundesregierung. „Sollte die Türkei tatsächlich ‚Leopard-2‘ weitergegeben haben, muss das harte Konsequenzen haben! Wer gegen solche Abkommen verstößt und das Völkerrecht bricht, darf weder deutsche Rüstungsexporte noch anderweitig militärische Unterstützung erhalten“, so Lindern gegenüber der Bild.

Syrien-Konflikt: Möglicher Einsatz deutscher Panzer - Türkei äußert sich nicht

Bereits Anfang des Monats berichtete die Deutsche Presseagentur vom Einsatz der „Leopard-2“-Panzer bei der türkischen Offensive in Nordsyrien. Dabei habe das Erdogan-Regime die schweren Waffen an der Seite von islamistischen Verbündeten eingesetzt. Der Sprecher einer Anti-Assad-Gruppierung, Dschaisch al-Islam, bestätigte der Nachrichtenagentur daraufhin, dass Mitglieder der SNA auf „Leopard 2“ trainiert wurden. Doch ein Sprecher der SNA selbst meine, die Panzer seien im Besitz der Türkei und die Mitglieder wären gar nicht in der Lage, solche Waffensysteme zu bedienen.

Bereits vor einigen Tagen habe die Bild bei der türkischen Botschaft angefragt, was es mit den deutschen Panzern in den Händen syrischer Rebellen auf sich habe. Bislang sei eine Reaktion ausgeblieben. Auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wisse nichts von möglichen Verstößen gegen das Abkommen zwischen Berlin und Ankara. Erst vor Kurzem kam es zwischen den beiden Regierungen zu Spannungen, da die Türkei drohte, IS-Kämpfer nach Deutschland abzuschieben. Währenddessen kamen weitere 14 Menschen bei israelischen Angriffen in Syrien ums Leben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unterdessen einen Mann aus Köln in seinem Türkei-Urlaub verhaften lassen. Und auch eine Frau aus Hamburg durfte nicht mehr ausreisen.

dpa/mef

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