News-Ticker zur Türkei

Erdogan muss Währungskrise meistern - zwei Treffen mit Merkel bestätigt

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Angela Merkel (l.) und Recep Tayyip Erdogan (Symbolbild).

Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Angela Merkel und hat eine Währungskrise zu meistern. Nun sind zwei Treffen offiziell bestätigt. Der News-Ticker.

  • Die Sanktionen von Trumps USA stürzen Erdogans Türkei noch tiefer in die Währungskrise.
  • Auslöser der Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den USA ist der in der Türkei inhaftierte US-Pastor Andrew Brunson.
  • Erdogans Besuch in Deutschland rückt näher. Dabei will er auch Merkel treffen. Ein Moschee-Besuch in Köln sorgt für Wirbel. Außenminister Maas sieht Gesprächsbedarf.
  • Auch der Angriff Putins und Assads auf die syrische Stadt Idlib belastet die Türkei.
  • Alle News aus den vergangenen Tagen können Sie in unserem News-Ticker nachlesen.

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14.00 Uhr: Alle weiteren Entwicklungen lesen Sie in unserem neuen News-Ticker

12.18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Staatsbesuch zweimal zusammentreffen. Am kommenden Freitag empfängt die Kanzlerin Erdogan zu einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte. Am Samstag, den 29. September, treffen sich beide demnach nochmals, und zwar zu einem Arbeitsfrühstück.

Themen sind die bilateralen Beziehungen sowie regionale und sicherheitspolitische Aspekte. Im Anschluss an das Treffen am Freitag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Erdogan kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis zum 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Neben Berlin will der türkische Präsident auch Köln besuchen, wo er nach Angaben des Türkisch-Islamischen Union Ditib die Zentralmoschee des Verbands im Stadtteil Ehrenfeld eröffnen wird.

Aktuelles aus der Türkei: Währungskrise hat auch Auswirkungen auf Deutschland

11.51 Uhr: Die türkische Polizei hat am Freitag 85 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen festgenommen, dessen Bewegung von der Regierung für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich gemacht wird. Insgesamt stellte die Staatsanwaltschaft in Ankara Haftbefehle gegen 110 Soldaten aus, die im aktiven Dienst der Luftwaffe stehen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Nach 25 Soldaten wird nach den landesweiten Razzien am Freitag weiter gefahndet.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 77.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen, darunter neben Soldaten auch Lehrer und Richter. 140.000 weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Der seit dem Putschversuch geltende Ausnahmezustand wurde erst im Juli aufgehoben.

08.59 Uhr: Der Verfall der türkischen Lira macht sich beim Konsumgüterkonzern Henkel vor allem im Klebstoffgeschäft bemerkbar. Dort sehe man erste Anzeichen, dass sich das Wachstum abschwächen könnte, sagte Vorstandschef Hans Van Bylen der „Wirtschaftswoche“ (Freitag). Bei Waschmitteln und Kosmetik spüre Henkel hingegen noch keinen Einfluss auf den Umsatz.

Die Türkei ist für Henkel ein wichtiger Absatzmarkt. Das Düsseldorfer Dax-Unternehmen hatte bereits nach dem zweiten Quartal von negativen Währungseinflüssen auch durch die türkische Lira berichtet. „Wir produzieren zwar in der Türkei, aber viele Rohstoffe werden in Dollar bezahlt. Mit der Folge, dass wir sofort dramatische Preiserhöhungen bei den Rohmaterialien haben“, erklärte Van Bylen. Diese ließen sich nicht weiterreichen, „weil die Kaufkraft einfach nicht da ist“.

Aktuelles aus der Türkei: Die News um Erdogan vom Donnerstag (20.09.2018):

19.48 Uhr: Wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht beim Verkauf von mobilen Betriebssystemen hat das türkische Kartellamt eine Strafe von umgerechnet 12,6 Millionen Euro verhängt. Gleichzeitig setzte die Behörde dem US-Unternehmen am Donnerstag eine Frist von sechs Monaten, auf dem türkischen Markt wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

Vor zwei Monaten hatte die EU-Kommission wegen "illegaler Praktiken" beim mobilen Betriebssystem Android eine Rekordstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Die europäischen Wettbewerbshüter werfen dem Unternehmen vor, Handy- und Tablet-Herstellern sowie Mobilfunkbetreibern "seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt" zu haben.

18.33 Uhr: Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind in Berlin mehrere größere Demonstrationen angekündigt. Zur Größten davon werden 10 000 Teilnehmer erwartet, wie die Polizei am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Das Bündnis „Erdogan Not Welcome“ hat die Aktion angemeldet, die demnach am 28. September um 16.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz beginnt. Das Bündnis will auch am folgenden Tag protestieren. Für den 28. September hat auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin eine Protestaktion angemeldet. Laut Polizei wird mit 350 Teilnehmern gerechnet.

Türkei strebt intensiveren Freihandel mit der Europäischen Union an

13.20 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor Gesprächen in Griechenland mehr Anstrengungen bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gefordert. Es müsse überlegt werden, wie das EU-Türkei-Abkommen besser umgesetzt werden könne, sagte Maas in einem Interview mit der griechischen Zeitung "Kathimerini" (Donnerstagsausgabe). Der Außenminister will am Donnerstag in Athen seinen griechischen Kollegen Nikos Kotzias treffen.

Maas zeigte sich unzufrieden mit der Situation der Migranten und Flüchtlinge in Griechenland und äußerte Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission über eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentzr Frontex.

Nach dem im März 2016 unterzeichneten Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei soll Ankara vermehrt Flüchtlinge daran hindern, in die EU weiterzureisen. Dennoch machen sich immer wieder Flüchtlinge auf den Weg von der Türkei zu den nahen griechischen Ägäis-Inseln.

Dort ist die Situation für viele Flüchtlinge untragbar. So drängen sich in dem für 3000 Plätze ausgelegten Camp Moria auf Lesbos derzeit 9000 Menschen. Insgesamt warten auf den Inseln mehr als 20.000 Menschen auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge.

11.54 Uhr: Die Türkei strebt einen intensiveren Freihandel mit der Europäischen Union an. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag schlug der türkische Finanzminister Berat Albayrak eine Ausweitung der Zollunion vor. Nicht nur Güter, sondern auch Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung und Agrarprodukte sollten zollfrei zwischen der EU und der Türkei gehandelt werden, forderte Albayrak. Der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan versprach zudem ein Reformprogramm.

Dieses "Mittelfristige Programm" will er laut "FAZ" am Donnerstag in Ankara vorstellen. Am Freitag will er bei seiner Reise nach Berlin den Deutschlandbesuch von Erdogan eine Woche später vorbereiten. Der Minister trifft sich demnach mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Das Programm soll dazu beitragen, das Vertrauen der ausländischen Investoren in die türkische Wirtschaft zurückzugewinnen. Die jüngsten Währungsschocks und Kursschwankungen habe die türkische Regierung erfolgreich gemeistert.

Die Schuld an den Problemen gab Albayrak der US-Regierung. Er wolle sie aber zum Anlass nehmen, "um mit Deutschland gegen Protektionismus, der dem Welthandel schadet, vorzugehen." Der Minister versicherte: "Wir halten viel von Deutschland."

Besuch in Deutschland: Erdogan überrascht mit Verzicht

8.15 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verzichtet bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland voraussichtlich auf einen Auftritt vor Tausenden Deutschtürken. „Eine große Rede in einer Halle ist nicht geplant“, sagte der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei allenfalls möglich, das Erdogan bei der Eröffnung einer Moschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln am 29. September eine kurze Ansprache halte.

Auch zu einer ursprünglich angedachten gemeinsamen Begegnung von Erdogan und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit türkischstämmigen Bürgern wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen. Aus der Umgebung Steinmeiers hieß es, auf der Seite des Präsidialamts gebe es keine solchen Planungen. Die türkische Seite hatte sich eine solche gemeinsame Veranstaltung gewünscht.

Über eine Rede Erdogans während des Deutschlandbesuchs wird seit Wochen spekuliert. Der Sprecher und Berater des Präsidenten, Ibrahim Kalin, hatte noch vor zwei Wochen nach Gesprächen zur Vorbereitung der Visite in Berlin erklärt, dass man nach einem Veranstaltungsort dafür suche. Man wolle aber eine einvernehmliche Lösung mit der deutschen Seite finden.

Drei TV-Chefs in Türkei verurteilt - sie gelten als Erdogan-Kritiker

6.21 Uhr: In der Türkei sind drei einstige Führungsfiguren eines inzwischen geschlossenen linksgerichteten Fernsehsenders zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei frühere Miteigentümer und der Chefredakteur von Hayatin Sesi TV wurden wegen "Terrorpropaganda" zu jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, wie die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen am Mittwoch mitteilte. Die Organisation nannte das Urteil "hart und unverhältnismäßig".

Die Staatsanwaltschaft hatte für die früheren Miteigentümer Mustafa Kara und Ismail Gokhan Bayram sowie für Chefredakteur Gokhan Cetin sogar mindestens 13 Jahre Haft gefordert. Ihnen wurde "Terrorpropaganda" für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Bis zu einem Berufungsurteil bleiben sie laut Reporter ohne Grenzen auf freiem Fuß.

Ihr Sender war Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber stets äußerst kritisch eingestellt; über die Proteste im Sommer 2013 berichtete Hayatin Sesi TV ausführlich. Nach der gescheiterten Putsch im Jahr 2016 wurde der Sender geschlossen. In der Türkei sitzen nach Angaben der Presserechtsgruppe P24 derzeit 183 Journalisten im Gefängnis.

Das waren die News zu Erdogans Türkei vom Mittwoch

16.50 Uhr: Trotz schwächelnder Landeswährung sieht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan keine Anzeichen für eine Wirtschaftskrise. „Das ist alles nur Manipulation. Wir haben keine Krise oder dergleichen“, sagte Erdogan am Mittwoch vor Veteranen in Ankara. „So Gott will, werden wir unseren Weg gestärkt weitergehen, und wir werden noch stärker werden.“

Die türkische Lira verliert seit Monaten an Wert. Vergangene Woche hatte die türkische Zentralbank den Leitzins überraschend stark um 6,25 Punkte auf 24 Prozent angehoben, um die Währung zu stützen. Der Kurs erholte sich danach leicht, hat aber inzwischen wieder nachgegeben. Erdogan, der ein Gegner hoher Zinsen ist, hatte die Entscheidung der Zentralbank scharf kritisiert.

Die türkische Führung bemüht sich derzeit, Investitionen aus dem Ausland ins Land zu holen, um die Lira zu stützen. Am Mittwoch senkte Erdogan die finanziellen Hürden, die für den Erwerb der türkischen Staatsbürgerschaft nötig sind, wie aus einer im Amtsblatt veröffentlichten Regelung hervorgeht.

13.52 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird entgegen anderslautenden Angaben der Türkisch-Islamischen Union Ditib nicht mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen. Laschet habe "mehrfach betont, dass internationale Beziehungen den offenen Austausch und Dialog brauchen, auch den kritischen - dazu ist er bereit", teilte NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer am Mittwoch mit. "Eine gemeinsame Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee erscheint dazu nicht der geeignete Ort zu sein."

"Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung", heißt es weiter in der in Düsseldorf verbreiteten Erklärung der NRW-Regierung im Vorfeld des Erdogan-Besuchs in Köln am 29. September. Für Laschet sei es "unerlässlich, dass ein Besuch auch Gelegenheit gibt zum Austausch unterschiedlicher Ansichten".

12.29 Uhr: Die Kölner Polizei bereitet sich für den bevorstehenden Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan auf einen Großeinsatz vor. Eineinhalb Wochen vor Erdogans Köln-Visite am 29. September wurden bereits mehrere Demonstrationen angemeldet, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte. Angekündigt sind demnach unter anderem Protestversammlungen von Aleviten und der Gewerkschaft Verdi.

Treffen in der Türkei: Bald kommt Erdogan nach Deutschland.

"Wir bereiten uns auf einen großen polizeilichen Einsatz vor", sagte der Sprecher. Einzelheiten zum Ablauf der Demonstrationen würden nun in Kooperationsgesprächen mit den Anmeldern geklärt. Erdogan wird nach Angaben des Türkisch-Islamischen Union Ditib bei seinem Besuch in Köln die Zentralmoschee des Verbands im Stadtteil Ehrenfeld eröffnen.

Der türkische Präsident kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis zum 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland.

Journalist Yücel mit arger Kritik an Erdogans Türkei

7.48 Uhr: Der ehemals in der Türkei inhaftierte "Welt"-Journalist Deniz Yücel hat scharfe Kritik am anstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfange damit einen "Verbrecher, der sich neben vielem anderen des Menschenraubs schuldig gemacht hat", sagte Yücel am Dienstag in Potsdam, wo er den Medienpreis M100 Media Award erhielt. Bei der Preisverleihung verurteilte auch FDP-Chef Christian Lindner den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten.

Yücel sagte, die Bundesregierung verrate damit diejenigen Menschen in der Türkei, die sich eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft wünschten. Der Türkei warf er fehlende Rechtsstaatlichkeit vor.

Die gängige Praxis türkischer Gerichte, die bereits bei einem Facebook-Beitrag beginnen könne, laute: "Erst verhaften, dann Beweise suchen, dann schmoren lassen." Das müsse aufhören. Die Bundesregierung rief Yücel zu einer härteren Gangart in den Türkei-Beziehungen auf. "Mit Gangstern muss man die Sprache sprechen, die sie auch sprechen", sagte er.

M100 Media Award 2018: Deniz Yücel.

Das waren die News zu Erdogan aus der Türkei vom Dienstag

21.46 Uhr: Die Vereinten Nationen haben die Einigung auf eine Pufferzone um die syrische Rebellenprovinz Idlib unter Vorbehalt begrüßt. Die Einigung würde einen „umfassenden Militäreinsatz abwenden und Millionen Zivilisten eine Atempause“ verschaffen, teilte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag mit und rief die beteiligten Parteien auf, sich an die Vereinbarung auch zu halten.

Nothilfekoordinator Mark Lowcock bezeichnete die Einigung als „extrem wichtig“. Zivilisten in der Region fragten sich aber zugleich, wie lange die Einigung gelten werden. „Sie haben eine einfache Frage: Ist dies schlicht eine aufgeschobene Hinrichtung? Oder der Beginn einer Erleichterung, das erste kleine Schimmern des Lichts ganz am Ende des dunkelsten Tunnels?“

20.25 Uhr:Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll im Rahmen seines anstehenden Staatsbesuchs in Deutschland auch die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib besuchen. Erdogan werde die Moschee am 29. September eröffnen, teilte die Ditib am Dienstag mit. „Eckdaten und Detailplanung sind noch in Arbeit“, hieß es. Die Moschee wird nach

Bild-Informationen bereits seit einem Jahr als Gebetshaus genutzt - sie wurde allerdings noch nicht offiziell eröffnet.

Demnach soll auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei dem Termin dabei sein. Dazu erklärte ein Regierungssprecher in Düsseldorf: „Diese Meldung können wir ausdrücklich nicht bestätigen. Uns liegen aktuell überhaupt noch keine detaillierten Informationen über den angekündigten Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland vor.“

Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland. Früheren türkischen Angaben zufolge will er sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen: zu einem Arbeitsessen am 28. und zu einem weiteren Gespräch am 29. September. Zudem sind ein Staatsbankett und ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

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12.52 Uhr: Am Montagabend ging es in der Sendung „Hart aber fair“ um ein Thema, das für viele Diskussionen in der Gesellschaft sorgt: Abschiebungen. Ein heikler Talk bei Frank Plasberg in der ARD.

12.24 Uhr: Erkut Sögüt, der Berater von Mesut Özil, hat sich in einem Interviewüber das umstrittene Foto mit dem türkischen Präsidenten geäußert und unter anderem Aussagen von zwei Bayern-Profis in der Erdogan-Affäre kritisiert.

11.50 Uhr: Die syrische Regierung hat die Einigung Russlands und der Türkei zur Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der Rebellenhochburg Idlib begrüßt. Damaskus habe Lösungen, die zu einem Ende von Blutvergießen und zur Sicherheit beitragen, immer gut geheißen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag mit. Sie betonte, dass die Einigung von Sotschi am Montag in enger Abstimmung mit dem Verbündeten Russland zustande gekommen sei. Der Kampf gegen Terroristen in Syrien werde allerdings weitergehen, bis das gesamte Land von diesen befreit sei.

Putin empfängt Erdogan in Sotschi.

Russisches Spionageflugzeug abgeschossen: Schwere Vorwürfe gegen Israel

11.42 Uhr: Im Syrien-Krieg mischen viele ausländische Kräfte mit. Nun wurde ein russisches Spionageflugzeug über dem nächtlichen Mittelmeer abgeschossen. Der Kreml wendet sich mit heftigen Vorwürfen an die israelischen Streitkräfte.

7.03 Uhr: Im Konflikt mit Idlib ist auch das eine News für diesen Ticker: Ein russisches Militärflugzeug ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vor der syrischen Küste vom Radar verschwunden. Zeitgleich habe es israelische Raketenangriffe auf syrisches Gebiet gegeben, teilte das Ministerium in der russischen Hauptstadt laut örtlichen Nachrichtenagenturen in der Nacht zum Dienstag mit. An Bord der Maschine waren demnach 14 Soldaten.

"Die Verbindung mit der Besatzung eines russischen Il-20-Flugzeugs brach über dem Mittelmeer 35 Kilometer vor der syrischen Küste ab, als es auf dem Rückweg zur Luftwaffenbasis Hmeimim war", teilte das Verteidigungsministerium weiter mit. Die Maschine verschwand demnach gegen 23.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) vom Radar.

6.42 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. Sie solle 15 bis 20 Kilometer breit sein und ab Mitte Oktober zwischen Rebellen und Regierungstruppen verlaufen, sagte Putin am Montag nach einem Treffen mit Erdogan in Sotschi. Eine Offensive auf die Rebellenhochburg wird nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu damit verhindert.

Putin und Erdogan hatten in der russischen Schwarzmeerstadt mehr als vier Stunden lang über den Syrien-Konflikt beraten. Die demilitarisierte Zone soll nach Angaben von Putin von türkischen und russischen Patrouillen kontrolliert werden. Schwere Waffen wie Panzer und Raketenwerfer sollen aus der Zone abgezogen werden. Auch "alle radikalen Kämpfer" wie die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) sollen die Zone verlassen.

Das waren die News aus der Türkei vom Montag - Erdogan-Geschenk vom Scheich

16.09 Uhr: Recep Tayyip Erdogan hat sich ein neues Flugzeug zugelegt - ohne einen Cent dafür zu bezahlen. Der Emir von Katar, Hamad bin Khalifa Al-Thani, hat Erdogan eine Boeing 747-8 geschenkt. Das berichten verschiedene Medien. Das Flugzeug hat den Ruf, der teuerste Luxusjet der Welt zu sein. An Bord befinden sich Gemächer, ein Konferenzsaal und sogar ein kleines Krankenhaus.

Erdogan erklärte: „Katar hat das Flugzeug zum Verkauf angeboten. So weit ich weiß, war der Preis um die 500.“ Als der Emir erfahren hatte, dass Erdogan an seinem Flieger Interesse hat, vermachte er dem türkischen Staatsoberhaupt das Luftgefährt als Geschenk. 

Gerüchte um den Luxusjet hatte es schon länger gegeben: Inmitten der Währungskrise hatte die Zeitung Hürriyet Erdogan kritisiert, sich einen „fliegenden Palast“ zugelegt zu haben. Die Türkei und Katar pflegen sehr enge Beziehungen.

Hamad bin Khalifa Al-Thani schenkte Erdogan den teuersten Luxusjet der Welt.

15.55 Uhr: Die Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD) protestiert gegen das Verbot einer geplanten Kundgebung in Berlin während des Besuchs von Erdogan. Dies schränke die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein.

KGD-Vorsitzende Ali Ertan Toprak rief dazu auf, an bereits geplanten Protesten in Berlin sowie am Tag darauf in Köln zu beteiligen. "Um den unbeliebten türkischen Präsidenten und Despoten zu empfangen und ungestört den roten Teppich auszurollen, werden Teile der Stadt hermetisch abgeriegelt", warf Toprak den Berliner Behörden vor. 

Die Kurdische Gemeinde will nun einen Protestaufruf der Alevitischen Gemeinde in Berlin gegen Erdogan unterstützen. Diese Kundgebung soll am 28. September stattfinden. Auch gegen Erdogans Besuch bei der Eröffnung einer Moschee in Köln kündigte Toprak eine friedliche Demonstration an.

14.45 Uhr: Prominente, die sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan fotografieren lassen - das kennt man in Deutschland besonders aus der Zeit vor der WM und in Verbindung mit den Fußballprofis Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Jetzt geht ein weltweit bekannter Schauspieler noch weiter. Gerard Depardieu will sich angeblich nicht nur mit Erdogan treffen, sondern auch die türkische Staatsbürgerschaft annehmen.

„Ich werde im Oktober in der Türkei sein und mich auch mit Erdogan treffen“, bestätigte Depardieu einem Reporter der türkischen Zeitung Aydınlık eine entsprechende Nachfrage. Der Obelix-Darsteller ist in der Vergangenheit mehrfach aufgrund von Beziehungen zu internationalen Machthabern in die Schlagzeilen geraten. So besitzt er auch die russische Staatsbürgerschaft und ist mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet. Dem Radiosender France Info sagte er: „Ich habe einen russischen Pass, aber ich bin Franzose.“

Kürzlich besuchte Depardieu außerdem die Militärparade des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Dort zeigten sich ansonsten nur wenige ausländische Gäste.

Video: Depardieus Schwäche für Machthaber

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13.55 Uhr: Laut der türkischen Zeitung „Hürriyet“ hat die Türkei den Beobachtungsposten im syrischen Idlib stark aufgerüstet. Panzer und andere militärische Ausrüstungsgegenstände seien in das Gebiet gebracht worden. Es handelte sich demnach um die größte militärische Verstärkung der Türkei in der nordsyrischen Provinz seit Anfang September.

Die Türkei unterhält zwölf Beobachtungsposten in der Provinz. Dort sind mehrere hundert türkische Soldaten stationiert.

10.56 Uhr: Vor einem Treffen von Putin und Erdogan zur Situation in Syrien gibt es laut Kreml Meinungsverschiedenheiten über die Lage in der syrischen Rebellenregion Idlib.  „Die Lage in Idlib ist gespannt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Es gibt bestimmte Unterschiede im Verständnis, verschiedene Nuancen, und deshalb ist ein ernstes Gespräch der Führer beider Länder notwendig.“

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sollte Montagmittag in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

Russland unterstützt einen Vormarsch der syrischen Armee in das letzte große von Islamisten und syrischen Oppositionellen beherrschte Gebiet. Die Türkei ist Schutzmacht der syrischen Opposition und will ein Blutbad nahe ihrer Grenze verhindern. Sie hat selbst Soldaten auf Beobachtungsposten rund um Idlib stationiert.

14.32 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. "Es gibt sehr viel, was wir miteinander zu besprechen haben", schrieb Maas am Sonntag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Dass der Besuch auch zu Protesten führe, "ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land". Die Folge könne aber nicht sein, "dass er nicht mehr nach Deutschland kommen kann".

Anfang September traf sich Deutschlands Außenminister Heiko Maas (l.) in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

Maas verwies auf die mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. "Innenpolitische Konflikte aus der Türkei können so sehr leicht auch Deutschland erreichen", schrieb der Außenminister. "Daran haben wir alle kein Interesse und deshalb brauchen wir ein konstruktives Verhältnis."

"Einige Entwicklungen in der Türkei machen uns Sorgen - besonders im Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte", twitterte Maas weiter. "Darüber müssen wir reden, und das tun wir in all unseren Gesprächen", sicher auch im Rahmen des anstehenden Besuchs.

Die News aus der Türkei vom Freitag

8.44 Uhr: Der Schriftsteller Dogan Akhanli, der auf Antrag der Türkei zwei Monate in Spanien festgesetzt worden war, hat den geplanten Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln kritisiert. Es sei „sehr bedauerlich“, dass Erdogan dort sprechen werde, sagte der in der Stadt lebende deutsch-türkische Autor dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Erdogan lässt nach wie vor Menschen willkürlich festnehmen, auch Deutsche, und nimmt sie als Geiseln.“ Es gebe seit der Wahl in der Türkei Ende Juni nicht weniger Menschenrechtsverletzungen. Es sei ein falsches Signal, den türkischen Präsidenten „mit einem Staatsbesuch zu ehren“.

Die News aus der Türkei vom Freitag

15:16 Uhr: Die türkischen Sicherheitskräfte haben Medienberichten zufolge am neuen Istanbuler Flughafen Tränengas gegen protestierende Arbeiter eingesetzt. Hunderte Arbeiter seien am Freitag aus Protest gegen die gefährlichen Arbeitsbedingungen und ihre schlechte Wohnsituation in Streik getreten, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Eine Gruppe habe sich auf der Baustelle versammelt, doch hätten Sicherheitskräfte die Versammlung mit Tränengas aufgelöst.

Türkische Medien hatten wiederholt berichtet, dass es auf der riesigen Baustelle im Norden Istanbuls bereits zahlreiche tödliche Arbeitsunfälle gegeben habe. Die rund 35.000 Arbeiter stehen unter großem Druck, den Flughafen bis Ende Oktober fertigzustellen, wenn er offiziell in Betrieb gehen soll.

Erdogans Türkei im Kampf gegen die Währungskrise.

Erdogans Türkei in der Lira-Krise: Journalist packt über Zustände aus

12.17 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin beraten am Montag in Sotschi erneut über den Syrien-Konflikt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte das Treffen der beiden Staatschefs am Freitag an. Vielleicht kommt man so einen Schritt weiter, um den Konflikt auf friedlichere Weise zu lösen.

12.15 Uhr: In der Türkei ist einem Medienbericht zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag berichtete, wurde der Hamburger Taxifahrer Ilhami A. in der türkischen Stadt Elazig zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft verurteilt, weil er über die sozialen Medien Propaganda für eine Terrororganisation verbreitet habe.

Laut dem Medienbericht wurde die Strafe zunächst ausgesetzt, doch darf der 46-Jährige die Türkei nicht verlassen. Sein Verteidiger kündigte demnach an, in Berufung zu gehen.

12.13 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat abermals die Geldpolitik der türkischen Zentralbank kritisiert. Einen Tag nach einer kräftigen Zinsanhebung durch die Notenbank sagte Erdogan am Freitag vor Parteianhängern, seine Geduld mit der Geldpolitik der Währungshüter habe Grenzen. Die Zinsen seien jetzt recht hoch. „Wir werden die Ergebnisse der Unabhängigkeit sehen“, sagte Erdogan mit Blick auf die formelle Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank von der politischen Führung.

Journalist packt über Zustände in Erdogans Türkei aus

6.14 Uhr: Der türkische Journalist Can Dündar hat dem Westen vorgeworfen, die Türkei im Stich gelassen zu haben. Europa lasse sich von Präsident Recep Tayyip Erdogan und "seiner Drohung, drei Millionen syrische Flüchtlinge herüberzuschicken, erpressen", sagte der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Paris. "Wir verteidigen die sogenannten westlichen Werte in der Türkei", sagte Dündar. Wegen dieses Kampfes säßen Menschen im Gefängnis.

Im AFP-Interview sprach er von einer "Wolke aus Angst", die über der Türkei hänge. Die Leute hätten Angst davor, miteinander zu reden. "Wenn man die Regierung über seinen Nachbarn informiert, wird man belohnt und der Nachbar bestraft", sagte Dündar. Dieses System funktioniere "sehr gut heutzutage" in der Türkei.

Can Dündar.

Zwar sei das Land auch vor Erdogan "kein Paradies" gewesen, es habe aber eine "sehr große Chance" für Kinder gegeben, über Demokratie zu lernen. Die Türkei hätte "ein Vorbild für die muslimische Welt" werden können, bekräftigte der Journalist.

Das waren die News zu Erdogan und der Türkei vom Donnerstag

16.45 Uhr: Einen Monat nach seiner Verhaftung beginnt in der Türkei der Prozess gegen den deutschen Staatsbürger Ilhami A. Die Verhandlung gegen den 46-jährigen Hamburger starte an diesem Freitag gegen 8.30 Uhr MESZ im osttürkischen Elazig, sagte der Anwalt des Angeklagten, Ercan Yildirim, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Ilhami A. wird Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, wie aus der Anklageschrift hervorgeht, die der dpa vorliegt.

15.37 Uhr: Das türkische Verfassungsgericht hat die Klage eines Vereins zur Öffnung der Hagia Sophia in Istanbul für islamische Gebete abgelehnt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, erklärte sich das Gericht für nicht-zuständig für die Klage des Vereins, der das Verbot von Gebeten in der früheren christlichen Basilika, die nach der türkischen Eroberung als Moschee genutzt worden war, als Verletzung der Religionsfreiheit gewertet hatte.

Erdogan greift türkische Zentralbank an - die trotzt ihm und erhöht die Zinsen dennoch

15.32 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich in Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag bemühen, eine syrische Großoffensive gegen die Rebellenhochburg Idlib abzuwenden. „Trotz aller Gespräche der letzten Tage haben wir die Sorge, dass wir sehenden Auges in einen Abgrund menschlichen Leides zusteuern“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer. Der Minister sagte, Deutschland habe dem IKRK 150 Millionen Euro zugesagt, die auch für die Hilfe im Syrien-Konflikt eingesetzt werde.

13.09 Uhr: Trotz Kritik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Zentralbank des Landes die Zinsen deutlich erhöht. Die Notenbank erhöhte den Leitzins am Donnerstag von 17,75 auf 24 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Damit stemmen sich die Währungshüter gegen den Werteverlust der Landeswährung und gegen die Inflation von rund 18 Prozent.

Türkei-Krise: Das ist Erdogans Plan dagegen

13.05 Uhr: Vor einer mit Spannung erwarteten Sitzung der türkischen Zentralbank hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut zu niedrigen Zinsen aufgerufen. „Ich sage, lasst uns diese hohen Zinsen senken“, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara vor Kleinunternehmern. Die Lira verlor nach Erdogans Äußerungen erneut an Wert. Erdogan betonte weiter, dass er seine Meinung zum Thema Zinsen nicht geändert habe. Entgegen der gängigen Wirtschaftslehre sieht er Zinserhöhungen nicht als Instrument gegen Inflation, sondern als einen Treiber. Die Teuerungsrate lag in der Türkei zuletzt bei rund 18 Prozent.

Erdogan betonte, die Zentralbank sei unabhängig, warf ihr aber auch vor, für die hohe Inflation verantwortlich zu sein. An deren Adresse gerichtet sagte er: „Die Inflation ist das Ergebnis Deines falschen Handelns. Und wer zahlt den Preis dafür? Eben. Das Volk und Ihr Kleinunternehmer.“

"Bis heute habe ich nicht einmal gesehen, dass sich die Vorhersage der Zentralbank zur Inflation bewahrheitet hat", sagte Erdogan am Donnerstag bei einer Rede in Ankara. "Zinsen sind der Grund und die Inflation die Folge", sagte Erdogan. Wer das Gegenteil glaube, habe "nichts verstanden".

12.51 Uhr: Die Türkei stemmt sich vehement gegen den Wertverfall der heimischen Währung. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sollen Geschäftsverträge zwischen in der Türkei lebenden Menschen nur noch in türkischer Lira und nicht mehr in anderen Währungen wie Euro oder US-Dollar abgeschlossen werden. Außerdem legt das Dekret fest, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen auf Lira umgestellt werden müssen. Die neue Maßnahme umfasst zahlreiche Bereiche des Geschäftslebens.

Wie aus dem Dekret weiter hervorgeht, sind alle Arten von Immobiliengeschäften, darunter auch Mieten, betroffen. Zuletzt hatte es wegen des enormen Kursverfalls der türkischen Lira eine starke Nachfrage aus dem Ausland nach Immobilien in der Türkei gegeben. Darüber hinaus sind auch Verträge aus dem Transportbereich und Finanzdienstleistungen sowie weitere Vertragsarten betroffen.

Der türkische Präsident ernennt sich selbst zum Vermögensfonds-Chef.

Das waren die Türkei-News vom 12. September

11.58 Uhr: Inmitten einer schweren Währungskrise in der Türkei entscheidet die türkische Zentralbank am Donnerstag (13.00 Uhr) über die Leitzinsen. Ökonomen dringen auf eine deutliche Zinserhöhung, um dem Verfall der Währung und dem Anstieg der Inflation zu begegnen. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist allerdings strikt gegen eine Anhebung. Nachdem er kürzlich seine Kontrolle über die Zentralbank verstärkt hatte, gibt es erhebliche Zweifel an deren Unabhängigkeit.

15.34 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich selbst zum Vorsitzenden des staatlichen Vermögensfonds der Türkei ernannt. Das geht aus einem am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlichten Erlass hervor. Erdogan ernannte zudem sieben neue Mitglieder - und seinen Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak zum Vizevorsitzenden.

Der türkische Vermögensfonds (TVF) hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einen Wert von 40 Milliarden Dollar. Er war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gegründet worden, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren und Märkte zu stützen. Der Fonds hat Anteile an wichtigen türkischen Unternehmen wie Turkish Airlines und Telekommunikationsfirmen sowie an der staatlichen Ziraat Bank, der Halkbank und der nationalen Post (PTT).

15.15 Uhr: Die Türkei hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes kürzlich einen aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen freigelassen. Gegen den Betroffenen sei aber eine Ausreisesperre verhängt worden, so dass er nicht ausreisen könne, sagte die Außenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch in Berlin. Damit seien nun noch sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Weitere Angaben zu dem Fall machte Adebahr aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.

Besucht Erdogan in Köln eine Moschee?

12.27 Uhr: Die Türkisch-Islamische Union Ditib hat einem Zeitungsbericht zufolge Meldungen als "rein spekulativ" bezeichnet, wonach der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines Deutschlandbesuchs Ende September die Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld besuchen und offiziell einweihen will. "Uns liegt keine diesbezügliche Anfrage vor", sagte Ditib-Sprecherin Ayse Aydin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabmeldung vom mittwoch. "Die Ditib ist hierzu nicht befragt worden."

Aydin fügte hinzu: "Gäbe es etwas Konkretes, würden wir darüber von uns aus informieren." Es bestehe kein Grund für Heimlichtuerei. Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, die türkische Staatsführung habe den Wunsch Erdogans, die Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld zu besuchen, bei den deutschen Gastgebern angemeldet. Ein Treffen Erdogans mit Landsleuten in Köln könnte demnach am 29. September stattfinden.

11.56 Uhr: Der türkische Geheimdienst MIT hat laut einem Medienbericht den mutmaßlichen Drahtzieher eines vor fünf Jahren im Grenzgebiet zu Syrien verübten Anschlags mit mehr als 50 Toten festgenommen. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, der 34-jährige Yusuf Nazik sei in der syrischen Küstenstadt Latakia bei einem MIT-Einsatz gefasst woden. Er habe bereits gestanden, das Attentat im Mai 2013 in der Grenzstadt Reyhanli verübt und im Auftrag des syrischen Geheimdiensts gehandelt zu haben.

Ende September wird Präsident Erdogan Deutschland besuchen. 

Laut Anadolu gab er an, den Sprengstoff aus Syrien über die Grenze geschmuggelt zu haben. Bei dem Doppelanschlag in Reyhanli waren am 11. Mai 2013 53 Menschen getötet worden. Die Türkei hatte damals die linksextreme türkische Gruppierung Avcilar für das Attentat verantwortlich gemacht, die mit dem syrischen Geheimdienst verbunden sein soll. Damaskus bestritt jede Verwicklung in das Attentat.

11.42 Uhr: Das ist Mal eine Nachricht. Der türkische Staatspräsident will offenbar während seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ meldete die türkische Staatsführung diesen Wunsch bei den deutschen Gastgebern an. Ein Treffen Erdogans mit Landsleuten in Köln könnte demnach am 29. September stattfinden. Ein Erdogan-Berater: „Wir wollen dies aber nur im Einvernehmen mit der deutschen Politik machen.“

Bericht: Erdogan möchte Ditib-Moschee in Köln besuchen - News-Ticker zur Türkei-Krise

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möchte einem Zeitungsbericht zufolge während seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" vom Mittwoch meldete die türkische Staatsführung diesen Wunsch bei den deutschen Gastgebern an. Ein Treffen Erdogans mit Landsleuten in Köln könnte demnach am 29. September stattfinden.

Die ursprüngliche Idee einer Großveranstaltung mit Erdogan vor tausenden Deutschtürken in einer Halle stößt dem Bericht zufolge auf Skepsis in der Bundesregierung. Im Gespräch seien das Berliner Tempodrom und die Dortmunder Westfalenhalle gewesen, berichtete die Zeitung.

Ein Berater der türkischen Regierung bestätigte der "Rheinischen Post", dass Erdogan nun die Moschee besuchen möchte. Er betonte demnach zugleich: "Wir wollen dies aber nur im Einvernehmen mit der deutschen Politik machen."

Linken-Vorsitzende verurteilen Annäherung zwischen Berlin und Erdogan-Regierung

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben die derzeitige Wiederannäherung zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung verurteilt. Nach einem Treffen mit der Spitze der türkischen Oppositionspartei HDP in Berlin erklärten die Linken-Politiker am Dienstag, "wer über Wirtschaftshilfe mit einem Despoten verhandelt, ohne die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen, der schlägt der verfolgten demokratischen Opposition in der Türkei offen ins Gesicht".

Die Türkei sei längst kein Rechtsstaat mehr, sondern ein "islamistisches Unrechtsregime", hieß es in der Erklärung weiter. Wer das nicht offen und klar ausspreche, mache sich mitschuldig am Abbau der Pressefreiheit und der Grundrechte. In Berlin waren Sezai Temelli, Leyla Imret, Mithat Sancar und Sinan Önal aus der Parteiführung der prokurdischen Demokratische Partei der Völker (HDP) zu Gast.

Kipping und Riexinger forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, "nicht der neuen Charmeoffensive des Despoten vom Bosporus" zu erliegen und bei ihren Gesprächen nicht allein die Wirtschaft in der Türkei zu stützen, "sondern vor allem die Demokratie und Menschenrechte zu stärken". Weiter verlangten sie einen Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsgeschäfte und jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit der Türkei. Zudem dürfe es keinerlei "finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung an ein Regime" geben, das Oppositionspolitiker und kritische Journalisten ins Gefängnis sperre.

Der frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas wurde in der vergangenen Woche laut seiner Partei wegen angeblicher "Terrorpropaganda" zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er war im Oktober 2016 zusammen mit anderen HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Es laufen gegen ihn eine ganze Reihe von Prozessen, wobei er im Februar 2017 bereits zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Im Hauptverfahren drohen ihm bis zu 142 Jahre Haft.

Bei der Präsidentschaftswahl am 24. Juni war Demirtas als Kandidat für die HDP angetreten und hatte 8,4 Prozent der Stimmen erhalten, obwohl er aus dem Gefängnis heraus keinen Wahlkampf führen konnte. Demirtas und seine Partei sehen die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert an und werfen der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, damit einen unbequemen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen.

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dpa

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