Türkei-Referendum: In diesen Städten können Sie abstimmen
Berlin - Ab heute können wahlberechtigte Deutsch-Türken über das Verfassungsreferendum von Präsident Erdogan abstimmen. Hier erfahren Sie, wann und wo sie wählen können.
Update vom 17. April 2017: Das türkische Volk hat „Ja“ gesagt: Was sind die Konsequenzen des Referendums nun?
Update vom 16. April 2017: Heute dürfen die rund 50 Millionen Türken über eine neue Verfassung abstimmen. Hier in unserem Live-Ticker finden Sie alle Informationen und Entwicklungen zum Türkei-Referendum.
Update vom 13. April 2017: In wenigen Tagen können die Türken über das Verfassungs-Referendum abstimmen. Wir sagen Ihnen, wo und wann Sie die Abstimmung live im TV und Live-Stream sehen können.
Update vom 4. April 2017: Alles, was Sie zum Türkei-Referendum wissen müssen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Update vom 29. März 2017: Bis zur Wahl über das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April sind es nur noch wenige Wochen hin. Dann stimmen die türkischen Bürger darüber ab, ob Präsident Erdogan in einem Präsidialsystem regiert oder nicht. Das sagen die aktuellen Umfragen zum Ergebnis.
Türkei-Referendum: Viele Deutsche dürfen abstimmen
Fast 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger haben die Möglichkeit, in Deutschland über das Verfassungsreferendum von Präsident Recep Tayyip Erdogan abzustimmen. Das sind so viele wie in keinem anderen Land sonst.
Wie der Bielefelder Verfassungsrichter Christoph Gusy erklärte, können türkische Staatsbürger nach türkischem Recht grundsätzlich überall im Ausland an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen, sofern das Aufenthaltsland dazu seine Zustimmung gibt. Dies hatte die deutsche Regierung, trotz der Spannungen mit der Türkei, bereits Mitte März beschlossen.
Türkei-Referendum: Das Datum
Die Abstimmung in der Türkei findet am 16. April statt. Das Ergebnis der Wahl wird sowohl in der Türkei als auch international mit Spannung erwartet. Am 10. Februar gab Präsident Erdogan den Termin bei einem öffentlichen Auftritt bekannt. Bei der Eröffnung einer Gasspeicheranlage am Salzsee Tuz Gölü sagte Erdogan. „Das neue Regierungssystem, also das Präsidialsystem wird die Einheit und Bruderschaft wahren und unser Bestreben für das Erreichen der Ziele stärken. Die Türkei ist an einem wichtigen Punkt angelangt, ihr Regierungssystem zu ändern. Bevor ich hierher kam habe ich es unterschrieben und nun beginnt der Countdown für das Referendum. Unser Volk wird am 16. April an die Urnen gehen.“
Alles was sie rund um die Abstimmung über das Verfassungsreferendum in der Türkei wissen müssen, erfahren sie hier.
Türkei-Referendum: Wann kann man in Deutschland abstimmen?
In Deutschland kann man ab Montag, 27. März, bis Freitag, 9. April, abstimmen. Dafür sind die Wahllokale ab 9.00 Uhr geöffnet.
Organisiert wurden die Abstimmung in Deutschland von den türkischen Generalkonsulaten, die teilweise auch als Abstimmungsort dienen.
Wahlberechtigt sind rund 1,4 Millionen türkische Staatsbürger, die in Deutschland leben. Außerhalb der Türkei ist Deutschland damit das Land mit dem größten Anteil wahlberechtigter türkischer Bürger.
Aber nicht nur hierzulande darf seit Montag über das Verfassungsreferendum abgestimmt werden. Auch in Österreich, Belgien, der Schweiz, Dänemark und in Frankreich können türkische Wahlberechtigte zwei Wochen lang ihre Stimme abgeben.
Türkei-Referendum: Wo kann man in Deutschland abstimmen?
In über 13 Großstädten in Deutschland ist es seit Montag, 27. März, möglich zu wählen. Die Abstimmung findet überwiegend in den türkischen Generalkonsulaten statt. Aus Platzmangel müssen aber in vier Städten Ausweichsquartiere genutzt werden.
An diesen Generalkonsulaten in Deutschland können türkische Staatsbürger über das Referendum abstimmen:
- Berlin: Heerstraße 21, 14052 Berlin
- Hamburg: Tesdorpfstr. 18, 20148 Hamburg
- Köln: Luxemburger Str. 285, 50354 Hürth
- Düsseldorf: Willistätterstraße 9, 40549 Düsseldorf
- Frankfurt: Zeppelinallee 17, 60325 Frankfurt
- Mainz: An der Karlsschanze 7, 55131 Mainz
- Münster: Lotharinger Straße 25-27, 48147 Münster
- Stuttgart: Kernerstr. 19/B, 70182 Stuttgart
- Karlsruhe: Rintheimer Str. 82, 76131 Karlsruhe
In den vier deutschen Städten München, Nürnberg, Hannover und Essen bieten die Generalkonsulate der Türkei nicht ausreichend Platz für die Abstimmung. In diesen Städten wurde deswegen auf andere Räumlichkeiten ausgewichen, in denen nun über das Referendum abgestimmt werden kann:
- München: Arnulfstraße 62, 80335 München
- Fürth: Krautheimerstraße 11, 90763
- Dortmund: Nollendorferplatz 2, 44339 Dormund
- Hannover: Messegelände, 30521 Hannover
Laut der türkischen Botschaft sind die Wahllokale überall von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet.
Darum geht es bei der Wahl über das Verfassungsreferendum in der Türkei
Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland wird das angestrebte Verfassungsreferendum des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diskutiert.
Der türkische Präsident und seine Regierung wollen die Verfassung in 18 Punkten ändern. Die aktuelle parlamentarische Demokratie soll so zu einem Präsidialsystem umgebaut werden. Dies würde bedeuten, dass die Befugnisse des Parlamentes eingeschränkt, die Kompetenzen des Staatspräsidenten jedoch ausgebaut würden. Unter anderem könnte Präsident Recep Tayyip Erdogan dann auch durch Dekrete regieren, die auch ohne die Zustimmung des türkischen Parlamentes, in Kraft treten würden. Zudem hätte er die Macht Vizepräsidenten zu berufen und zu entlassen und Einfluss auf die Berufung von obersten Richtern und Staatsanwälten auszuüben. Der Präsident könnte das Parlament zudem jederzeit auflösen und Neuwahlen veranlassen.
Die türkische Nationalversammlung hat die Änderungen bereits im Januar gebilligt. Dabei stimme nicht nur die Regierungspartei AKP für die Verfassungsänderung, sondern auch die Oppositionspartei MHP unterstütze das Vorhaben.
Warum sind die Wähler in Deutschland für Erdogan so wichtig?
Die hierzulande lebenden Deutsch-Türken könnten bei der Abstimmung nun eine entscheidende Rolle spielen. Denn laut den aktuellen Umfragen könnte die Entscheidung für das Referendum knapp werden.
Erst seit den türkischen Präsidentschaftswahlen 2014 können türkische Staatsbürger auch im Ausland an den Wahlen teilnehmen. Davor mussten sie in ihr Heimatland zurückreisen, um sich an den Wahlen zu beteiligen.
Vor allem in konservativen Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Ditib hierzulande soll es ein hohes Wählerreservoir für die AKP geben. Bei der Parlamentswahl 2015 kam die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in Deutschland auf knapp 60 Prozent - das waren rund 10 Punkte mehr als in der Türkei selbst.
Erdogan hat somit unter den Auslandstürken vor allem in Deutschland eine große Unterstützergemeinde. Umso wichtiger ist es für ihn, dass auch sie zur Wahl gehen können. Denn von rund 2,8 Millionen Auslandstürken die wahlberechtigt sind, lebt allein die Hälfte in Deutschland.