Claudia Roth: „Neue Eskalationsstufe“

Auf Druck der Türkei: Bundestagsabgeordnete sagen Reise ab

+
Wollte wie drei andere Abgeordnete in die Türkei reisen: Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Der Konflikt um den geplanten Türkei-Besuch von vier Bundestagsabgeordneten bedeutet nach Worten von Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth „eine neue Eskalationsstufe“ in der Krise der deutsch-türkischen Beziehungen.

Durch extremen Druck aus Ankara sei eine kurzfristige Absage der Reise unausweichlich gewesen, sagte die Grünen-Politikerin, die selbst mitfahren wollte, am Mittwoch in Berlin. Von „allerallerallerhöchster türkischer Stelle“ sei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen vermittelt worden, dass der Besuch von Donnerstag bis Sonntag in Ankara, Diyarbakir und Istanbul „nicht opportun“ sei. Roth nannte den türkischen Vize-Außenminister als Überbringer der negativen Botschaft - dahinter stehe für sie aber eindeutig Präsident Recep Tayyip Erdogan.

„Absage an den politischen Dialog“

Offizielle Gespräche wären ebenso unmöglich gewesen wie ein Besuch des Parlaments, auch eine Sicherheitsbegleitung hätte es nicht gegeben. „De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich. Man könnte auch sagen: Rote Karte für den Deutschen Bundestag“, sagte Roth. Dies sei inakzeptabel. Sie erwarte eine sehr klare Reaktion der Bundesregierung und „keinen Schlingerkurs“.

Der ebenfalls betroffene SPD-Außenexperte Niels Annen forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim Nato-Gipfel in Brüssel im Gespräch mit Erdogan ein grundsätzliches Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Militärstützpunkt Incirlik zu erwirken. Ansonsten gehe er davon aus, dass es schon bald zu einer Entschließung des Bundestags komme, den Abzug der Soldaten aus der Türkei in die Wege zu leiten. Dies sei zwischen Union und SPD „ausverhandelt“, sagte Annen.

Der Streit um Besuche von Abgeordneten bei den deutschen Soldaten in Incirlik belastet bereits seit längerem die Beziehungen. Ankara hatte zuletzt Parlamentariern des Verteidigungsausschusses den Besuch verweigert. Die Bundesregierung drohte daraufhin mit einem Abzug der dort stationierten rund 260 Soldaten und „Tornado“-Flugzeuge, die am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teilnehmen.

Lesen Sie auch: Yildirim fordert von Deutschland klares Bekenntnis zur Türkei

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

„48 politische Kurzreferate“: Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa

Nach einem konstruktiven Auftakt der Jamaika-Sondierungen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nächste Woche in eine vertiefende Diskussion einsteigen. FDP-Chef Christian …
„48 politische Kurzreferate“: Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa

Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien

Bekommt Tschechien eine populistische Regierung? Andrej Babis, Milliardär, tschechischer Finanzminister und Gründer der Protestbewegung ANO, gilt bei der Parlamentswahl …
Zweiter Wahltag bringt die Entscheidung in Tschechien

Rajoy-Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise abstimmen

Die Verhärtung auf beiden Seiten bestimmt die Entwicklung der Krise zwischen der Region Katalonien und dem Staat Spanien. Heute will Madrid konkrete Schritte gegen die …
Rajoy-Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise abstimmen

Die erste Runde ist geschafft: So verlief am Freitag die Jamaika-Sondierung

In konstruktiver Atmosphäre, aber ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen.
Die erste Runde ist geschafft: So verlief am Freitag die Jamaika-Sondierung

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.