Nach Yildirim-Auftritt

Türkische Gemeinde in Deutschland übt scharfe Kritik an Ankara

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Der Raum in dem Ministerpräsidenten Binali Yildirim aufgetreten ist, war mit Flaggen geschmückt.

Nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen übt die Türkische Gemeinde in Deutschland scharfe Kritik an Ankara.

Oberhausen - "Die Regierung der Türkei macht eine Kampagne, bei der Gegner der Reform als Staatsfeinde oder Terroristen denunziert werden", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Yildirim hatte am Samstag vor tausenden Landsleuten für die Verfassungsänderung geworben, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht einräumen und das Parlament schwächen würde.

"Ich appelliere an die Türken in Deutschland, sich kritisch mit der Reform in der Türkei auseinanderzusetzen und sich die Demokratie der deutschen Verfassung zum Vorbild zu nehmen", sagte Sofuoglu den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Türkei erinnere ihn derzeit "eher an eine Autokratie" als an eine Demokratie.

Dass Yildirim am Samstag in Oberhausen auftreten durfte, hält Sofuoglu dennoch für richtig. In einer Demokratie müsse dies möglich sein, "auch wenn die geplante Reform in der Türkei das Land noch weiter von einer Demokratie entfernt".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte nach Yildirims Auftritt die Türkei zur Achtung demokratischer Grundrechte auf. "Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten", erklärte er mit Blick auf die Festnahme des deutsch-türkischen Korrespondenten der Zeitung "Welt" in Istanbul.

Yildirim warb in seiner Rede für die Einführung des Präsidialsystems. "Seid ihr für eine große Türkei? Eine starke Türkei? Für Stabilität, Ruhe und Frieden?", fragte er. "Dann gebt eine Antwort, die ganz Europa, die ganze Welt hören kann!" Die Kundgebung stand unter dem Motto "Wer sein Land liebt, sagt Ja". An der Volksabstimmung am 16. April können sich auch die in Deutschland lebenden türkischen Bürger beteiligen.

Yildirim wandte sich gegen Kritik an seiner Regierung: "Die Tage sind vorbei, da man der Türkei Lehren erteilen konnte." Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber gesprochen, dass "in letzter Zeit negative Propaganda" gegen die Türkei und ihren Präsidenten betrieben werde. "Wir verfolgen das mit Bedauern", sagte er.

In Deutschland wird befürchtet, dass mit dem geplanten Systemwechsel in der Türkei eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft zementiert wird.

Der Auftritt, der von der Ankara-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten organisiert wurde, hatte im Vorfeld für scharfe Kritik hierzulande gesorgt. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen rief die Bundesregierung auf, Yildirims "Werbefeldzug für die Diktatur" zu verbieten. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu warnte, Yildirim werde als "Strohmann" Erdogans "seine Propaganda verbreiten".

Yildirim rief die Türken in Deutschland auf, "die deutsche Sprache besser als die Deutschen" zu lernen, aber auch Türkisch zu bewahren. "Ihr seid zugleich Bürger der Türkei und Deutschlands", sagte Yildirim.

Die Rede Yildirims wurde von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Die Proteste verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. An einem Demonstrationszug zum Veranstaltungsort beteiligten sich demnach rund 750 Menschen.

Yildirim hatte am Morgen am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Wichtiges Thema war die Festnahme des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul. Merkel forderte von Yildirim ein rechtsstaatliches Verfahren für den Journalisten, dem Terrorpropaganda vorgeworfen wird.

afp

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