Absagen in Gaggenau und Köln

Türkische Minister ausgeladen: Merkel verteidigt Kommunen

+
Angela Merkel nahm am Freitag in Tunis zur Kritik aus der Türkei Stellung.

Berlin - Nach der Absage von zwei Auftritten türkischer Minister in Deutschland ist die Entrüstung in der Türkei immens. Kanzlerin Merkel hat jetzt die Entscheidung der Kommunen verteidigt.

Merkel machte am Freitag in Tunis deutlich, dass die Entscheidung bei den zuständigen Kommunen liege und keine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeute. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin geäußert.

"Die Rechtssituation in Deutschland ist so, dass wir ein föderales System sind und es kommunale Verantwortlichkeiten gibt, Länderverantwortlichkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes", sagte Merkel. "Und was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunaler Ebene. Da geht es um die Sicherheit einer Veranstaltung und vieles andere mehr."

Die türkische Regierung hatte die Absage von zwei Veranstaltungen in Gaggenau und Köln mit Justizminister Bekir Bozdag und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci scharf kritisiert und den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Die Minister wollten vor türkischen Bürgern dafür werben, beim Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit Ja zu stimmen. Die städtischen Behörden Köln und Gaggenau führten für die Absage organisatorische Gründe und Sicherheitsbedenken an.

"Vom Grundsatz her setzen wir uns für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein", sagte Merkel. Mit Blick auf die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel fügte sie hinzu, dass es richtig sei, wenn die Bundesregierung Einschränkungen von journalistischer Freiheit in der Türkei kritisiere.

afp

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Stadtstaaten wehren sich in Karlsruhe gegen Zensus-Einbußen

Karlsruhe (dpa) - Bei der Volkszählung 2011 schrumpfte Deutschland mit einem Schlag um gut 1,5 Millionen Einwohner - jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die …
Stadtstaaten wehren sich in Karlsruhe gegen Zensus-Einbußen

Chinas KP-Kongress endet: Kommt Xi auf eine Stufe mit Mao?

Peking (dpa) - Der 19. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas endet heute in Peking mit der Neuwahl des Zentralkomitees und der Ergänzung der Parteiverfassung.
Chinas KP-Kongress endet: Kommt Xi auf eine Stufe mit Mao?

Afghanistan-Abschiebeflug von Leipzig/Halle aus erwartet

In der vergangenen Woche sterben in Afghanistan bei Anschlägen und Angriffen von Islamisten knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte. Dennoch werden in Deutschland …
Afghanistan-Abschiebeflug von Leipzig/Halle aus erwartet

Neuer Bundestag startet mit Präsidiumswahl

Berlin (dpa) - Der neue Bundestag nimmt am Dienstag mit der Wahl eines neuen Präsidiums seine Arbeit auf. Gleich in der ersten Sitzung droht massiver Ärger mit der AfD. …
Neuer Bundestag startet mit Präsidiumswahl

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.