Verfassungsgericht weist Klage ab

Türkischer Sportminister besucht Deutschland - keine Einreiseverbote geplant

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Akif Cagatay Kilic bei einer Rede im Sommer 2016 in Köln

Köln - Auftritte türkischer Politiker in Deutschland bleiben Thema: Das Verfassungsgericht lehnt eine Klage gegen die Reden ab. Zugleich kündigt ein weiterer Politiker sein Kommen an.

Der Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland wird das Land wohl so bald nicht loslassen: So plant der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic am Freitag gleich mehrere Auftritte in Köln. Wie die Polizei mitteilte, will der Politiker nicht nur am Abend zu einer Veranstaltung in die Stadt kommen, sondern etwa auch die Keupstraße mit vielen türkischen Geschäften und eine Moschee im Stadtteil Porz besuchen.

Bei dem Auftritt am Abend handelt es sich nach Polizeiangaben um eine private Veranstaltung, die nicht angemeldet werden müsse. Sie habe den Titel „Helden unter uns. 15 Juli“. Der 15. Juli ist das Datum des gescheiterten Putschversuches in der Türkei.

Kein Redeverbot für türkische Politiker einklagbar

Am Freitagvormittag war zudem ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts publik geworden. Ausländische Regierungspolitiker haben zwar demnach zumindest in amtlicher Funktion kein pauschales Einreise- und Rederecht in Deutschland. Entscheiden müsse darüber aber die Bundesregierung, Bürger können ein Redeverbot für türkische Politiker nicht einfordern, teilte das Gericht mit. Es wies damit eine Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen als unzulässig ab.

Die Bundesregierung plant indes auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Wahlkampfauftritten keine Einreiseverbote. Zur Begründung verwies die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Bundesregierung. „Was wir von anderen fordern, sollten wir eben selber leben.“

Rederecht nur privat - nicht als Regierungsmitglied

Yildirim hatte am 18. Februar in Oberhausen für das von der türkischen Regierungspartei AKP unter Staatspräsident Recep Erdogan geplante Präsidialsystem geworben. Am 16. April soll es hierüber eine Volksabstimmung geben. In seiner Verfassungsbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, Deutschland dürfe Werbung für eine "demokratiefeindliche Verfassungsänderung in der Republik Türkei" nicht erlauben. 

Das Bundesverfassungsgericht stellte nun klar, dass Deutschland "Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen" schon die Einreise nicht erlauben muss. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht lasse sich ein genereller Einreiseanspruch ableiten. In ihrer Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten müsse dem die Bundesregierung zustimmen. Zudem betonten die Karlsruher Richter, dass sich ausländische Politiker in Deutschland nur privat auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit stützen können.

Am vergangenen Wochenende war der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln und Leverkusen aufgetreten, nachdem ihm die Stadt Köln zunächst einen Auftritt in ihren Räumen verweigert hatte. Zuvor hatte die Stadt Gaggenau eine Rede des Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Veranstaltungshalle unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Entscheidung sorgte für Zündstoff in den deutsch-türkischen Beziehungen: Der türkische Ministerpräsident Erdogan verglich die Absage der Reden mit „Nazi-Praktiken“.

dpa/AFP/fn

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