Regierungskrise in Niedersachsen

Twestens Skandal-Wechsel zur CDU: Merkel soll davon gewusst haben

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Elke Twesten überraschte mit ihrem Wechsel zur CDU viele- aber anscheinend nicht Kanzlerin Merkel.

Mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU stürzte die Abgeordnete Elke Twesten die rot-grüne Regierung in Niedersachsen in die Krise. Jetzt kommt raus: Merkel soll davon gewusst haben.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat einem Bericht zufolge vom Fraktionswechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion vorab gewusst. Das gehe aus einem Schreiben von Kanzleramtsstaatsminister Helge Braun an die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht hervor, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag. Demnach informierte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann die Kanzlerin am Vortag des Wechsels telefonisch.

Lambrecht möchte nun wissen, ob Merkel auch von angeblichen "unmoralischen Angeboten" der CDU gewusst habe, von denen Elke Twesten gegenüber Kollegen gesprochen haben soll. Die CDU sollte deswegen "endlich reinen Tisch machen und die wahren Hintergründe dieses unwürdigen Spiels vollständig offenlegen", sagte Lambrecht den RND-Zeitungen.

Wechsel löst vorgezogenen Neuwahlen aus

Twesten war vor einigen Tagen überraschend von den Grünen zur CDU gewechselt und hatte rund fünf Monate vor dem regulären Landtagswahltermin in Niedersachsen die Einstimmenmehrheit der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gekippt. Als Reaktion einigen sich die Parteien im Landtag in Hannover darauf, die Landtagswahlauf den 15. Oktober vorzuziehen.

Spekulationen, dass Twesten für den Parteiwechsel von der CDU ein Mandat versprochen bekommen habe, hatte Althusmann zurückgewiesen. "Ich sehe kein Szenario, das Frau Twesten auf mittlere Sicht in irgendeine höherrangige CDU-Funktion bringen könnte", sagte Althusmann dem Magazin "Focus". Das sei alles nur "verleumderische Hetze".

Twesten selbst hatte ihren Wechsel mit einem länger anhaltenden Entfremdungsprozess erklärt. Den Ausschlag habe am Ende gegeben, dass sie von den Grünen nicht erneut als Kandidatin für die Landesliste zur bevorstehenden Landtagswahl aufgestellt wurde. Einem Bericht der "Nordwestzeitung" zufolge soll Twesten vor ihrer Entscheidung gegenüber zwei Landespolitikern von einem "unmoralischen Angebot" der CDU gesprochen haben.

afp

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