Maas unter Druck

Twitter-Sperre: Grüne, FDP und Linke fordern Abschaffung des Löschgesetzes

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Abschlussbericht des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz

Das erst zu Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht massiv unter Beschuss. FDP, Grüne und Linke fordern eine Novelle. Das kommt für die SPD aber nicht infrage.

Berlin - Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets haben FDP und Grüne die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert. „Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Welt am Sonntag. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter in der Zeitung: Die Grünen sähen deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte später den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht. Denn in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht." Wagenknecht sagte, die Linke unterstütze Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen. Die SPD will dagegen weiter an dem Gesetz festhalten.

Satiremagazin Titanic für von-Storch-Parodie gesperrt

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift „Titanic“ geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff „Barbarenhorden“ verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.

Der AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland kritisierte die Neuregelung in der Folge als „Zensurgesetz“ zur Löschung von unliebsamen Meinungsäußerungen und verglich es mit Stasi-Methoden. Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.

Beer sagte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, „in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt“. Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Grüne: Twitter beeinflusst Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland

Peter sagte, die Sperrung des Twitter-Accounts der „Titanic“ offenbare die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. Denn offensichtlich habe Twitter ignoriert, dass es sich bei der „Titanic“ um ein Satiremagazin handele. „Wir haben eine klare, rechtsstaatliche Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im vergangenen Jahr vorgelegt.“

Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte in der Welt am Sonntag ebenfalls vor den Folgen des Gesetzes. „Die Sperrung des Twitter-Accounts der „Titanic“ zeigt natürlich deutlich die Gefahr des Overblockings durch viel zu kurze Löschfristen und unbestimmte Rechtsbegriffe, die wir im Gesetzgebungsverfahren deutlich kritisiert haben.“

Nahles verteidigt umstrittenes Gesetz

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in der Bild am Sonntag das Gesetz. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. „Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun.“

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn kritisierte den Vergleich des Gesetzes mit Stasi-Methoden durch Gauland. „Das Gleichsetzen mit der Stasi ist überhaupt nicht angebracht“, sagte Jahn der Bild am Sonntag. Bei dem Gesetz gehe „es um das demokratische Ringen um die richtige Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, gleichzusetzen.“

dpa/AFP/fn

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