Vor Merkels Besuch

Überraschungsbesuch in Russland: Putin und Assad fordern politische Lösung für Syrien

+
Putin trifft Assad in Sotschi

Ohne vorherige Ankündigung haben sich Wladimir Putin und Syriens Machthaber Assad getroffen. Sie sehen „militärischen Erfolg“ - und fordern nun politischen Einsatz.

Sotschi - Einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin dort unangekündigt den syrischen Staatschef Baschar al-Assad empfangen. Dabei nannte Putin die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Armee Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus.

„Es sind wichtige Schritte gemacht worden, um die gesetzmäßige Staatsmacht wiederherzustellen“, sagte Putin am Donnerstag nach Angaben des Kremls weiter. Dies eröffne neue Chancen für eine politische Beendigung des Krieges. Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen, forderte er.

Lesen Sie auch: Assad spricht von „Weltkrieg“ - Russland findet Lage „sehr beunruhigend“

Russland ist ein enger Verbündeter von Assads Regierung und seit September 2015 militärisch auf Seiten Assads im Syrienkrieg aktiv. Die militärische Unterstützung hat nicht nur dabei geholfen, die Assad-Regierung an der Macht zu halten, sondern auch den Verlauf des Krieges maßgeblich beeinflusst: Den bewaffneten Regierungsgegnern wurde durch den russischen Einsatz empfindliche Schläge versetzt.

Nach den "Erfolgen gegen terroristische Gruppen" stünden als nächstes der wirtschaftliche Wiederaufbau sowie humanitäre Hilfe "für Menschen in schwieriger Lage" an, sagte Putin.

Putin spricht mit Merkel

Merkel wird am Freitag mit Putin sprechen, die Lage in Syrien soll dabei Thema sein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sagte am Donnerstag in Hannover: „Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben.“ 

Sie glaube auch nicht, dass Russland ihn auf Dauer stützen werde. Damit Syrien bis zu einer umfassenden Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht im Chaos versinke wie etwa Libyen, müssten aber vorübergehend die bestehenden Verwaltungsstrukturen erhalten werden.

400.000 Tote in Syrien seit 2011

Seit 2011 sind nach UN-Angaben in dem Bürgerkrieg mehr als 400.000 Menschen getötet worden, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht. Russland ist neben dem Iran die militärische Schutzmacht Assads und hat durch das Eingreifen vor zweieinhalb Jahren seinen Sturz verhindert. Der international isolierte Staatschef hat schon mehrfach unangekündigt Russland besucht. Putin war im Herbst 2017 einmal in Syrien.

Nach Angaben des Kremls sprach sich Assad dafür aus, einen Verfassungskonvent einzusetzen, um Änderungen an der syrischen Verfassung auszuarbeiten. Russland hatte Ende im Januar einen Syrien-Kongress in Sotschi abgehalten und dort den Vorschlag einer Verfassungsänderung gemacht.

Lesen Sie auch: Syrien-Konferenz verfehlt Ziel - Deutschland gibt eine Milliarde Euro

dpa/AFP/fn

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Premierministerin May präsentiert ihren Fahrplan zum Brexit

London (dpa) - Die britische Regierungschefin Theresa May will heute eine Erklärung über das weitere Vorgehen zum EU-Austritt vorlegen. Dass sie dabei einen konkreten …
Premierministerin May präsentiert ihren Fahrplan zum Brexit

Zoff um Tempolimit-Vorschlag: Stegner attackiert Scheuer - FDP-Mann rügt „grünen Kulturkampf“

Eine Regierungskommission erarbeitet Klimaschutz-Maßnahmen für Deutschland. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist mit den Ergebnissen unzufrieden - andere betonen den …
Zoff um Tempolimit-Vorschlag: Stegner attackiert Scheuer - FDP-Mann rügt „grünen Kulturkampf“

Eigener Weg zwischen London und Dublin? „Mir ist das ein bisschen schleierhaft“

Die Abstimmung über den Brexit-Deal endete mit „No“. Am Montag möchte Theresa May im Parlament einen neuen Anlauf nehmen. Eine wichtige Rolle spielt auch die britische …
Eigener Weg zwischen London und Dublin? „Mir ist das ein bisschen schleierhaft“

Kältewelle auch in den USA - Trump wünscht sich „etwas von diesem altmodischen Klimawandel“

Donald Trump will einen Kompromiss im Haushaltsstreit eingehen. An der Grenzmauer will er aber festhalten. Die Demokraten lehnen den Vorschlag ab. Der News-Ticker.
Kältewelle auch in den USA - Trump wünscht sich „etwas von diesem altmodischen Klimawandel“

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.