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Ukraine-Konflikt: Russland sperrt EU-Vetreter aus - „absurde Politik“

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Von: Sandra Kathe

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Die USA geben im Ukraine-Konflikt einen dramatischen Ton vor. Viele halten das für übertrieben. Jetzt will Washington den UN-Sicherheitsrat einschalten. Der News-Ticker.

+++ Update, 29.01.2022: Alle weiteren Neuigkeiten und Entwicklungen finden sie unseren aktuellen Liveticker zur Ukraine-Krise.

+++ 18.23 Uhr: Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine „absurde“ Politik „einseitiger Restriktionen“ aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, „die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik“.

„Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit“ habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlängern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, der die Spannungen zwischen Brüssel und Moskau verschärft. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren.

Ukraine-Konflikt
Ukrainischer Soldat bei einer Militärübung. © Vadim Ghirda/AP/dpa

Ukraine-Konflikt: USA fordern Sitzung des UN-Sicherheitsrats

+++ 15.15 Uhr: Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der „eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UN-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield mitteilte.

Russlands Staatschef Wladimir Putin warf dem Westen in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron erneut vor, die „Sicherheitsbedenken“ seines Landes zu ignorieren. 
 

Ukraine-Krise: Reale Kriegsgefahr oder nur Hysterie?

+++ 13.00 Uhr: Macht Waldimir Putin es oder macht er es nicht? Die Welt rätselt, ob der russische Präsident Putin tatsächlich in die Ukraine einmarschiert. Die Einschätzungen dazu gehen weit auseinander. So beschwören die USA seit Wochen düstere Szenarien herauf. Eine russische Invasion der Ukraine könne „jederzeit“ beginnen, ja, „unmittelbar bevorstehen“. Präsident Joe Biden selbst sagte zuletzt, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine die „größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“ werden könnte. Ein solcher Schritt würde „die Welt verändern“. Allerdings hat Biden gar kein Interesse daran, die USA in einen bewaffneten Konflikt zu verwickeln. Anderseits könnte das Debakel beim Afghanistan-Abzug* mit hineinspielen in sein Bemühen, im Ukraine-Konflikt Stärke zu demonstrieren.

Zweifel an den US-Warnungen lässt dagegen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erkennen. Er forderte jüngst auf, einen „Nervenzusammenbruch“ zu vermeiden – und alle Reaktionen, „die ein Alarmgefühl auslösen können“. Borrell machte deutlich, dass die EU derzeit, anders als die USA, keinen Grund dafür sieht, Botschaftspersonal und Familien von Diplomaten zur Ausreise aus der Ukraine aufzufordern.

Und in der Ukraine? Nach knapp acht Jahren Konflikt im Osten des Landes und regelmäßig wiederkehrenden Warnungen vor einer russischen Invasion ist dort von neuer Kriegsangst nichts zu spüren. Die Menschen gehen ihrem Alltag nach. In den Großstädten sind die Restaurants gut gefüllt. Hamsterkäufe sind nicht zu beobachten. „Wir können jeden Tag 100 Mal sagen, dass eine Invasion unmittelbar bevorsteht, aber das ändert nichts an der Situation vor Ort“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die US-Wortwahl. Putin versuche eher, die Ukraine auf anderem Weg zu destabilisieren, mit Cyberangriffen oder Druck auf das Finanzsystem.

Ukraine-Konflikt: Altkanzler Schröder wirft Ukraine „Säbelrasseln“ vor

+++ 10.15 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte Schröder in dem Podcast „Die Agenda“. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“

Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wertete Schröder auch als Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen. „Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst“, sagte er. Das müsse man in Rechnung stellen, wenn man auf Ausgleich mit Russland aus sei. Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht. „Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die russische Führung ein Interesse daran haben kann und hat, in der Ukraine militärisch zu intervenieren.“

Ex-Bundeskanzler Schröder
Gerhard Schröder kritisiert die Ukraine. © Kay Nietfeld/dpa

Update vom Freitag, 28.01.2022, 6.30 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine vorschlagen. Heute wollen die beiden Staatschefs dazu telefonieren. Macron sieht das Gespräch auch als Anlass, zu schauen, wo genau man in der aktuellen Situation stehe. In einigen Punkten erhofft er sich zudem Klarstellungen von russischer Seite. Aus Élyséekreisen hieß es auch, Macron wolle in dem Telefonat noch einmal betonen, dass ein Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland Ukraine schwere Konsequenzen hätte.

Unterdessen wird sich auf Antrag der USA erstmals auch der UN-Sicherheitsrat mit der Ukraine-Krise befassen. Die Vereinigten Staaten beantragten ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag, wie die US-Mission mittelte. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ. „Während wir unser unermüdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort für die Diplomatie“, teilte die US-Vertretung mit.

US-Präsident Joe Biden sagte seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erneut die Unterstützung Washingtons zu. Die Vereinigten Staaten seien der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet, sagte Biden nach einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft auf Deeskalation in der Ukraine-Krise. © Ludovic Marin/AFP POOL/dpa

Ukraine-Konflikt: Pentagon sieht „weitere Ansammlung“ von russischen Kampftruppen

+++ 21.57 Uhr: Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung „in den vergangenen 24 Stunden“ weiter zugenommen. „Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir - auch in den vergangenen 24 Stunden - eine weitere Ansammlung von (...) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht „dramatisch“ gewesen, aber auch nicht „erstarrt.“

Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. „Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen“, so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. „Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten.“

Update von Donnerstag, 27.01.2022, 15.35 Uhr: Während Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland Gespräche im Normandie-Format wieder aufgenommen haben, ist in russischen Staatsmedien die Rede von einer drohenden ukrainischen „Attacke“ auf die Stadt Donezk im Osten der Ukraine. Darüber berichtet die regierungskritische Nachrichtenseite The Moscow Times am Donnerstag.

So berichte die staatliche Nachrichtenagentur TASS, dass ein Kommandant des ukrainischen Militärs in der Donbas-Region erwartet würde, um eine mögliche Offensive durch die Ukraine vorzubereiten. Von der Nachrichtenseite Komsomolskaya Pravda zitiert die Moscow Times: „Donezk ist umzingelt! Horlivka wurde abgeschnitten! Cyber-Truppen von Ukraine und Nato haben schon einen Krieg in der Donbas-Region begonnen.” Denis Pushilin, Politiker der international nicht-anerkannten Volksrepublik Donezk, sprach in einer Radiosendung davon, dass die Nato Waffen in die Ukraine „pumpen“ würde.

Erstmeldung von Donnerstag, 27.01.2022, 14.24 Uhr: Kiew/Berlin - Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat sich Deutschland klar gegen eine Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine ausgesprochen, was insbesondere bei den östlichen Bündnispartnern auf Unverständnis stößt. Dass statt geforderter Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken lediglich Schutzausrüstung zugesagt worden sei, bezeichnete der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk als „Tropfen auf dem heißen Stein“ und „reine Symbolgeste“.

So nannte Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko die Zusage Deutschlands, 5000 militärische Schutzhelme zu liefern, am Mittwoch (26.01.2022) gegenüber der Boulevardzeitung Bild einen „absoluten Witz“. Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD*) warf er vor, nicht verstanden zu haben, dass die Ukraine „es mit einer perfekt ausgerüsteten russischen Armee zu tun“ habe. In einem Gastbeitrag für das Boulevardblatt warf Klitschko der deutschen Politik „unterlassene Hilfeleistung“ und einen „Verrat an Freunden“ vor.

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, kritisiert die Militärhilfe Deutschlands an die Ukraine. (Archivbild)
Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, kritisiert die Militärhilfe Deutschlands an die Ukraine. (Archivbild) © Sergei Supinsky/afp

Konflikt mit Russland: Mehrheit der Deutschen ist gegen Waffenlieferung an die Ukraine

In der deutschen Bevölkerung unterstützt jedoch eine Mehrheit der Menschen die Entscheidung der Bundesregierung, keine Waffen zu liefern. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, bei dem sich 59 Prozent der Teilnehmenden gegen eine Waffenlieferung an die Ukraine aussprachen. Nur 20 Prozent forderten in der Umfrage ein Umdenken der deutschen Politik, 21 Prozent machten keine Angaben.

Auch im Bundestag wurde die Situation an der ukrainischen Grenze am Donnerstag (27.01.2022) debattiert. Dabei bekräftigte Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne*) die Entscheidung der Bundesregierung, keine Waffen zu liefern und wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im militärischen Bereich. Zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.

Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Baerbock droht mit harter Antwort auf Aggression

Für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine drohte Baerbock in ihrem Beitrag zur Bundestagsdebatte mit einer harten Antwort. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, sagte Baerbock mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline*. „Ja wir wollen jederzeit Dialog“, betonte Baerbock. Es gehe aber auch um „Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar“, sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten „klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte“.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchten Kiew und der Westen einen Angriff Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt seinerseits, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Um im Konflikt für eine friedliche Deeskalation zu sorgen, haben Deutschland, Frankreich* und die Ukraine die 2014 gestarteten Gespräche mit Russland im Normandie-Format* wieder aufgenommen, die seit 2019 auf Eis gelegt waren. Die Ukraine werte dies als „gute Nachricht“ und als Zeichen für Moskaus Streben nach einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kopenhagen. (ska mit dpa/AFP)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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