Minsker Vereinbarung umgesetzt

Ukraine und Separatisten tauschen Hunderte Gefangene aus

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l) und Verteidigungsminister Stepan Poltorak trafen im Osten des Landes freigelassene Gefangene. Foto: Mikhail Palinchak/Ukrinform

Im Krieg in der Ostukraine habe beide Seiten Gefangene gemacht. Eigentlich stehen sie seit 2015 in der Pflicht, diese wieder freizulassen. Nun ist erstmals ein großer Schritt gemacht worden.

Kiew (dpa) - Im Kriegsgebiet Ostukraine haben die Kiewer Führung und die prorussischen Separatisten kurz vor Neujahr erstmals Hunderte Gefangene ausgetauscht. Schauplatz war nach Medienberichten der ukrainisch kontrollierte Frontübergang Majorsk nahe der Separatistenstadt Horliwka.

Die ukrainische Seite ließ am Mittwoch 237 Gefangene frei, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ermöglichten 73 Gefangenen die Rückkehr auf Kiewer Gebiet.

"Das ist ein frohes Ereignis, auf das Hunderte Familien gewartet haben", sagte der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, einer der Kiewer Unterhändler, nach Angaben einer Sprecherin. Präsident Petro Poroschenko traf sich mit einigen der Freigelassenen. "Danke für eure Ausdauer, Jungs!", schrieb er auf Facebook.

Beide Seiten warfen einander aber vor, weiter Gefangene festzuhalten. Die Minsker Friedensregelung von 2015 sieht eigentlich eine bedingungslose Freilassung aller Gefangenen vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßten den Gefangenenaustausch. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung ermutigten sie die Konfliktparteien, den Austausch auch der noch verbliebenen Gefangenen zu ermöglichen. Dies diene, auch mit Blick auf die volle Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, dem Aufbau von Vertrauen zwischen den Konfliktparteien.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach von einer guten Nachricht. "Der Austausch ist ein bedeutsamer Schritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, den wir gemeinsam mit unseren französischen Partnern im Normandie-Format intensiv unterstützt haben", sagte er.

Dem Austausch waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, in die auch der Kreml und die orthodoxe Kirche in Russland eingeschaltet waren. Vereinbart war die Freilassung von 306 Gefangenen aus der Ukraine und 74 aus den Separatistengebieten, tatsächlich waren es aber weniger.

Auf Kiewer Seite hätten mehr als 40 Separatistenkämpfer, die auf der Liste standen, ihre Strafe schon verbüßt und seien freigelassen worden. Einige Gefangene der Ukraine wollten auch nicht zu den Separatisten zurückkehren. Sie sollten das aber bei dem Austausch vor Vertretern des Roten Kreuzes bezeugen. Ein Ukrainer wollte auf Donezker Seite bleiben.

In der Ostukraine kämpft die Regierungsarmee seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen die russische Militärmacht steht. Nach Zählung der Vereinten Nationen sind in dem Krieg im Osten Europas bereits 10 300 Menschen umgekommen. Bislang haben die Konfliktparteien nur vereinzelt Gefangene ausgetauscht.

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