Ulrich Kelber: Mann der deutlichen Worte wird oberster Datenschützer
Der SPD-Politiker Ulrich Kelber ist zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt worden.
Berlin - Ulrich Kelber ist kein Mann der leisen Töne. Der SPD-Politiker, der am Donnerstag zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt wurde, teilt in der politischen Auseinandersetzung gerne aus. Auch in Debatten zum Datenschutz greift er gerne zu deutlichen Worten. Das unterscheidet den 50-jährigen Sozialdemokraten deutlich von der Amtsinhaberin Andrea Voßhoff, die sich durch eine recht ruhige Amtsführung auszeichnet.
Mit dem SPD-Mann an der Spitze könnte die Datenschutz-Behörde wieder politischer werden - wie es unter dem früheren Beauftragten Peter Schaar der Fall war.
Beste Voraussetzung: Ulrich Kelber hat Informatik studiert
Als Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesjustizministerium von 2013 bis Anfang dieses Jahres hat sich Kelber nach Ansicht von Verbraucherschützern bereits um den Datenschutz verdient gemacht. Unter dem damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) war Kelber für den Verbraucherschutz zuständig. „Aus Verbrauchersicht ist es eine gute Entscheidung", schwärmte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, als im März die Nominierung Kelbers bekannt wurde.
Der am 29. März 1968 im bayerischen Bamberg geborene Vater von fünf Kindern bringt außerdem die richtige Ausbildung für den Job des Datenschutzbeauftragten mit: Er hat von 1987 bis 1993 Informatik und Biologie studiert, von 1991 bis 1995 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum Informationstechnik der damaligen Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung (GMD). Von 1996 bis 2002 arbeitete er als Wissensmanagement-Berater bei einer IT-Firma.
„Gläserner Abgeordneter"
In den Bundestag zog Kelber erstmals im Jahr 2000 ein, in der SPD-Fraktion machte er rasch Karriere: Bereits 2005 wurde er ihr stellvertretender Fraktionschef, was er bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung 2013 blieb.
Kelber machte sich als Parlamentarier für mehr Offenheit und Transparenz im Politikbetrieb stark und setzte alles daran, mit gutem Beispiel voranzugehen. Als „gläserner Abgeordneter" veröffentlichte er auf seiner Homepage seine Steuererklärung. Im Januar 2009 begann der umtriebige Politiker damit, seine Gespräche mit Lobbyisten zu protokollieren und ins Netz zu stellen.
Im Zuge des Diesel-Skandals sprach sich der damalige Staatssekretär Mitte 2017 schon frühzeitig für ein Instrument aus, das es den Kunden möglich macht, sich gegen große Konzerne gemeinsam zu wehren. Inzwischen gibt es die Musterfeststellungsklage.
Ein Mann der deutlichen Worte
Sein Regierungsamt hielt Kelber nicht davon ab, auch in der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik deutlich Stellung zu beziehen. Als die frühere Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach 2016 im Netz mit einem vielfach als geschmacklos empfunden Beitrag aufwartete, stichelte Kelber, die einstige CDU-Politikerin habe die „feine Grenze vom Rechtspopulismus zum Rassismus" überschritten. Klare Worte sind von Ulrich Kelber künftig wohl auch zum Thema Datenschutz zu erwarten.
AFP