Vertragsverletzungsverfahren

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

+
Gegenwind aus Brüssel auch gegen den Chef der Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.

Polen hat einen Monat Zeit, um die auch von der EU-Kommission scharf kritisierte Justizreform zurückzunehmen. Damit läuft die zweite Phase im Vertragsverletzungsverfahren.

Brüssel - Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die zweite Phase im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren werde nun eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Die EU-Kommission stößt sich insbesondere daran, dass ein kürzlich in Polen erlassenes Gesetz vorsieht, dass der Justizminister Gerichtsvorsitzende entlassen und durch neue Kandidaten ersetzen kann. Als „Hüterin der Verträge“ verlangt die Kommission daher von der nationalkonservativen Regierung in Warschau,jüngst erlassene Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen oder in Übereinstimmung mit EU-Standards zu bringen.

EU-Kommission droht mit Klage vor dem EuGH

Polen hat nun einen Monat Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Andernfalls kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Im äußersten Fall drohen in diesem Verfahren am Ende hohe Geldstrafen. Warschau hatte die Kritik der EU-Kommission zuletzt bereits als gegenstandslos zurückgewiesen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu …
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

US-Vizepräsident Pence besucht Israel und trifft Netanjahu

Erstmals seit dem Beginn der Jerusalem-Krise im vergangenen Monat besucht mit Vize-Präsident Pence ein ranghoher US-Vertreter die Region. Israel begrüßt ihn mit offenen …
US-Vizepräsident Pence besucht Israel und trifft Netanjahu

USA besorgt über türkische Angriffe auf Kurden

Die Kurden in Syrien wehren sich gegen den Vormarsch türkischer Truppen. Washington kritisiert die Angriffe auf einen Verbündeten, zeigt aber auch Verständnis für die …
USA besorgt über türkische Angriffe auf Kurden

Lebenslang für wohl nach Vietnam entführten Geschäftsmann

Die mutmaßliche Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin hatte vergangenes Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht. Jetzt soll er wegen Korruption für …
Lebenslang für wohl nach Vietnam entführten Geschäftsmann

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.