Vertragsverletzungsverfahren

Umstrittene Justizreform: EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

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Gegenwind aus Brüssel auch gegen den Chef der Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.

Polen hat einen Monat Zeit, um die auch von der EU-Kommission scharf kritisierte Justizreform zurückzunehmen. Damit läuft die zweite Phase im Vertragsverletzungsverfahren.

Brüssel - Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die zweite Phase im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren werde nun eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Die EU-Kommission stößt sich insbesondere daran, dass ein kürzlich in Polen erlassenes Gesetz vorsieht, dass der Justizminister Gerichtsvorsitzende entlassen und durch neue Kandidaten ersetzen kann. Als „Hüterin der Verträge“ verlangt die Kommission daher von der nationalkonservativen Regierung in Warschau,jüngst erlassene Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen oder in Übereinstimmung mit EU-Standards zu bringen.

EU-Kommission droht mit Klage vor dem EuGH

Polen hat nun einen Monat Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Andernfalls kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Im äußersten Fall drohen in diesem Verfahren am Ende hohe Geldstrafen. Warschau hatte die Kritik der EU-Kommission zuletzt bereits als gegenstandslos zurückgewiesen.

dpa

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