Neue Regeln für den Arbeitsmarkt

Umstrittenes Gesetz: Österreich will keine „Durchschummler“ mehr unter den Arbeitslosen

Die neue rechtskonservative Regierung Österreichs will die Regeln auf dem Arbeitsmarkt ändern und in bestimmten Fällen auf das Vermögen von Arbeitslosen zugreifen.

Wien - Diejenigen Arbeitslosen müssten mit einer solchen Verschärfung rechnen, die erst kurz Sozialbeiträge eingezahlt hätten und sich „durchschummeln“ wollten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Einen Vergleich mit der Arbeitsmarktreform in Deutschland lehnte Kurz ab. „Es wird keine Einführung von Hartz IV geben und dabei bleibt es auch.“ In Deutschland müssen Arbeitslose gegebenenfalls ihr eigenes Vermögen einsetzen, bevor sie Hartz IV bekommen. Die Details des neuen Modells in Österreich sollen bis zum Jahresende erarbeitet werden.

Das Konzept von konservativer ÖVP und rechter FPÖ sieht vor, die Notstandshilfe abzuschaffen. Sie ist eine immer wieder verlängerbare Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld in Höhe von rund 95 Prozent des Arbeitslosengelds. Statt der Notstandshilfe würden die Betroffenen künftig eine Mindestsicherung beziehen. Diese Sozialleistung erlaubt aber im Prinzip den Zugriff auf das Vermögen der Bezieher. Davon sollen laut Kurz aber alle ausgenommen werden, die schon lange ins System eingezahlt haben und kurz vor der Rente stehen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Polizei wächst um 6100 Beschäftigte

Wiesbaden (dpa) - Bei der Polizei in Bund und Ländern hat es mit einem Plus von 6100 Beschäftigten den größten Personalzuwachs seit mehr als 20 Jahren gegeben.
Polizei wächst um 6100 Beschäftigte

Seehofer macht Merkel „Monster“-Vorwurf - Umfrage-Schock für Kanzlerin im Asylstreit

Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Seehofer macht Merkel „Monster“-Vorwurf - Umfrage-Schock für Kanzlerin im Asylstreit

„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?

In den Parteien will man den Asyl-Streit eher herunterkochen. Im heute journal stellt Moderator Claus Kleber hingegen eine Frage, die aufhorchen lässt.
„In ein paar Tagen könnte alles vorbei sein“: heute journal beschwört Merkel-Aus - zurecht?

Trauerfall bei Maybrit Illner: Talkmasterin muss in eigener ZDF-Sendung ersetzt werden

Im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ fehlt ausgerechnet die Gastgeberin. Der Grund ist ein trauriger. Ihr Ersatzmann machte seine Sache souverän.
Trauerfall bei Maybrit Illner: Talkmasterin muss in eigener ZDF-Sendung ersetzt werden

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.