Russland unter Druck

UN-Sicherheitsrat will erneut über Syrien-Resolution abstimmen

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UN-Sicherheitsrat will erneut über Syrien-Resolution abstimmen

New York - Am Mittwoch soll über die Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien erneut abgestimmt werden. Ein symbolischer Akt, um nicht tatenlos dazustehen?

Der UN-Sicherheitsrat will voraussichtlich an diesem Mittwoch erneut über eine Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien abstimmen. Der mittlerweile vierte Entwurf einer Resolution zu dem Vorfall mit etwa 80 Toten verurteilt die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste und verpflichtet die syrische Regierung, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren. Die sogenannte P3-Gruppe aus Großbritannien, Frankreich und die USA hatte den Entwurf gemeinsam vorgelegt.

Die Aussichten der für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) geplanten Abstimmung waren wegen eines erneut drohenden Vetos Russlands unklar. Schon vergangene Woche waren mehrere Anläufe, auf den vermuteten Gasangriff mit einer Resolutionen zu reagieren, in dem höchsten UN-Gremium gescheitert. Zu einer Abstimmung über einen von den P3 eingebrachten Resolutionsentwurf kam es nicht, auch Gegenentwürfe von Russland sowie den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern wurden nicht berücksichtigt.

Großbritannien fordert Unterstützung bei Syrien-Resolution

Der neue Entwurf behält Formulierungen von vergangener Woche bei und geht noch darüber hinaus. Er verpflichtet die Regierung von Präsident Baschar al-Assad wie zuvor, Flugpläne und -bücher vom Tag des mutmaßlichen Angriffs am vergangenen Dienstag sowie Namen zuständiger Kommandeure offenzulegen. Den internationalen Ermittlern müsse „sofortiger und uneingeschränkter Zugang zu (...) jeglichen und allen Standorten“ gewährt werden, heißt es im zweiseitigen Papier.

Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten die neue Resolution unterstützen, forderte Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft am Dienstag auf Twitter. Nötig sei ein „ordnungsgemäßer politischer Prozess“ zu einer Übergangsregierung, um Syrien zu einem bleibenden Frieden zu führen. Der neue Resolutionsentwurf verlange die „vollständige Kooperation mit den Ermittlungen“.

Abstimmung über Resolution wurde kurzfristig angekündigt

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, wollte den Rat am Mittwochmorgen (Ortszeit) zudem über die Fortschritte in den Genfer Friedensverhandlungen unterrichten. Diese reguläre Sitzung zu Syrien war aber bereits länger geplant, die voraussichtliche Abstimmung über die Resolution am Mittwochnachmittag wurde dagegen kurzfristig angekündigt.

dpa

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