Wer steckt hinter dem Angriff? 

UN: Angriff mit Giftgas in Syrien wäre Kriegsverbrechen

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Noch ist nicht vollends geklärt, wer hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien steckt. 

Damaskus - Es ist einer der schwersten Angriffe mit Giftgas im syrischen Bürgerkrieg. Etliche Menschen sterben. Alles deutet darauf hin, dass die Assad-Regierung dahinter steckt.

Bei einem der schwersten Angriffe mit Giftgas im syrischen Bürgerkrieg sind Aktivisten zufolge mindestens 58 Menschen getötet worden, darunter 19 Kinder und elf Frauen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Dienstag aus der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes zudem Dutzende Verletzte. Mehrere Stellen machten die Regierung von Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich.

Die Rettungshelfer der Organisation Weißhelme berichteten sogar von 240 Verletzten. Die Hilfsorganisation Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) sprach von 100 Toten und 400 Verletzten.

Die Syrien-Ermittler des UN-Menschenrechtsrates untersuchten den Vorfall, teilten sie am Dienstag in Genf mit. „Sowohl der Einsatz von chemischen Waffen als auch der bewusste Angriff auf medizinische Einrichtungen würden ein Kriegsverbrechen und eine weitreichende Verletzung der Menschenrechte bedeuten“, hieß es in einer Stellungnahme.

Kanzlerin Merkel verurteilt Angriff

Der UN-Sicherheitsrat wollte am Mittwoch auf Antrag Frankreichs und Großbritanniens zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte „den offensichtlichen C-Waffenangriff“. „Solche Kriegsverbrechen müssen bestraft werden“, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter. Außenminister Sigmar Gabriel erklärte, man setze darauf, dass der UN-Sicherheitsrat eindeutig Stellung beziehe. „Wer die Verantwortung für solche Taten auf sich lädt, muss wissen, dass er früher oder später dafür zur Rechenschaft gezogen wird.“

USA, Frankreich und Großbritannien vermuten das Assad-Regime hinter dem Angriff

Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) zeigte sich zutiefst besorgt. Experten der OPCW sammelten und analysierten zur Zeit alle verfügbaren Informationen, teilte die Organisation in Den Haag mit.

In syrischen Städten sind viele Häuser nur noch Schutt und Asche. 

Die USA, Frankreichen und Großbritannien sahen die syrische Regierung hinter dem Angriff. „Wie am 21. August 2013 in Ghouta greift Baschar al-Assad Zivilisten an und nutzt dabei Mittel, die von der internationalen Gemeinschaft geächtet sind“, teilte der Élyséepalast am Dienstag mit.

Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte: „Das trägt alle Anzeichen eines Angriffs durch das Regime, das wiederholt chemische Waffen eingesetzt hat.“

„... dann ist es eindeutig ein Kriegsverbrechen.“

Das Weiße Haus sprach von „abscheulichen Handlungen des Regimes“. Ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem US-Außenministerium sagte, man trage Fakten zusammen. „Wenn es das ist, wonach es aussieht, dann ist es eindeutig ein Kriegsverbrechen.“

Auch Aktivisten machten für den Angriff Jets der syrischen Luftwaffe verantwortlich. Diese wies den Vorwurf zurück. Ein syrischer General, der ungenannt bleiben wollte, erklärte, die syrische Armee habe in Chan Scheichun kein Giftgas eingesetzt.

Die Menschenrechtsbeobachter erklärten, Jets hätten am Morgen mehrere Angriffe geflogen. Menschen seien in Ohnmacht gefallen, hätten sich erbrochen und Schaum vor dem Mund gehabt. Der Zustand vieler Verletzter sei ernst. Bilder im Internet zeigten zahlreiche Leichen und Opfer, die mit Sauerstoff behandelt wurden.

Viele Kinder unter den Opfern 

Ein Arzt aus der Stadt Idlib berichtete in einer Audio-Nachricht, das Krankenhaus sei überfüllt. Es gebe zu wenig Sauerstoffgeräte, um die Patienten zu behandeln. Unter den Opfern seien viele Kinder.

Später am Tag hätten Jets Chan Scheichun erneut angegriffen, meldeten die Menschenrechtler. Andere Aktivisten erklärten, bombardiert worden sei eine Klinik, in der Verletzte behandelt worden seien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Menschenrechtler sitzen in England, stützen sich aber auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien. Ihre Angaben haben sich als zuverlässig erwiesen.

Die Syrien-Ermittler des UN-Menschenrechtsrates untersuchten den Vorfall, teilten sie in Genf mit. „Sowohl der Einsatz von chemischen Waffen als auch der bewusste Angriff auf medizinische Einrichtungen würden ein Kriegsverbrechen und eine weitreichende Verletzung der Menschenrechte bedeuten“, hieß es in einer Stellungnahme.

Auch Israels Regierungschef Netanjahu meldet sich zu Wort

Chan Scheichun liegt im Süden der Provinz Idlib, die von unterschiedlichen Rebellengruppen kontrolliert wird. Eigentlich gilt in dem Bürgerkriegsland seit Ende des vergangenen Jahres eine von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe. Diese ist jedoch brüchig. Ausgenommen von der Waffenruhe sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Kaida-nahe Organisation Tahrir al-Scham. Diese ist besonders in der Provinz Idlib stark.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schrieb über Twitter: „Die schrecklichen Bilder aus Syrien müssen jeden Menschen erschüttern.“ Israel rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, „entsprechend der Zusage von 2013 alle Chemiewaffen aus Syrien zu entfernen“. Israelische Experten für Massenvernichtungswaffen vermuten, dass bei dem jüngsten Angriff das Nervengas Sarin eingesetzt wurde.

Angeblich nicht der einzige Chlorgas-Angriff

UN-Ermittler hatten Syriens Regierung im März vorgeworfen, in den vergangenen Monaten im Kampf um die Stadt Aleppo und andernorts Chlorgas eingesetzt zu haben. Ein Bericht der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates sprach von mindestens fünf Chlorgas-Angriffen regierungstreuer Kräfte seit Anfang dieses Jahres.

Bereits 2013 waren östlich der Hauptstadt Damaskus bei Angriffen mit Giftgas rund 1400 Menschen getötet worden. Die Opposition und der Westen machten dafür Syriens Regierung verantwortlich. Diese stimmte danach zu, alle Giftgasvorräte zu vernichten. Chlor fiel jedoch nicht unter das Verbot, weil es für zivile Zwecken benötigt wird. Im vergangenen Dezember starben einer Hilfsorganisation zufolge in der Provinz Hama bei einem Giftgasangriff 93 Zivilisten.

dpa

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