Einstimmiger Beschluss

UN-Sicherheitsrat: Weitere Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen

Der UN-Sicherheitsrat hat mit weiteren Strafmaßnahmen auf Nordkoreas jüngsten Atomwaffentest reagiert. Der Entwurf wurde aber deutlich abgeschwächt. 

New York - Die mit den Stimmen Chinas und Russlands am Montag (Ortszeit) einstimmig angenommene Resolution sieht unter anderem ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea, ein Gasembargo sowie Beschränkungen bei Öllieferungen vor. Die USA hatten ursprünglich deutlich härtere Maßnahmen verlangt. 

Die neuen Sanktionen seien ein Signal an Pjöngjang, dass "die Welt niemals ein Nordkorea mit Atomwaffen" akzeptieren werde, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. "Wir suchen keinen Krieg." Doch wenn Pjöngjang auf "seinem gefährlichen Weg" weitergehe, werde Washington seinen Druck fortsetzen. Nordkorea habe die Wahl. Die US-Regierung betont im Konflikt mit Nordkorea immer wieder, dass eine militärische Option auf dem Tisch bleibe. Sie droht überdies damit, Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten wie China einzuschränken, die mit Pjöngjang Handel treiben. 

Südkorea begrüßte die Resolution als Warnung an Pjöngjang, seine "fortwährenden Provokationen" zu unterlassen. Der japanische Regierungschef Shinzo Abe forderte konkrete Schritte Nordkoreas zur Entnuklearisierung. 

Die jetzt verabschiedete Resolution wurde gegenüber dem ersten Entwurf der USA nach zähen Verhandlungen deutlich abgeschwächt. So sollten alle ausländischen Guthaben des Machthabers Kim Jong Un eingefroren und Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbunden werden. Vorgesehen waren zudem ein sofortiges und umfassendes Ölembargo sowie Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See. Die Veto-Mächte China und Russland widersetzten sich dem jedoch. 

Nun sollen Schiffe nur nach vorheriger Zustimmung durchsucht werden dürfen. Zugeständnisse machte Washington auch beim Status von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten. Der ursprüngliche Entwurf sah ein völliges Beschäftigungsverbot vor, nordkoreanische Gastarbeiter hätten damit de facto in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Stattdessen wurde jetzt beschlossen, dass Nordkoreanern keine neuen Arbeitsgenehmigungen ausgestellt werden dürfen. Allein in Russland arbeiten rund 35.000 Nordkoreaner. 

China als Nordkoreas größter Öllieferant befürchtete, dass die nordkoreanische Wirtschaft durch ein umfassendes Ölembargo kollabieren könnte. Mit den nun beschlossenen Beschränkungen werden nach Angaben der USA zehn Prozent der Lieferungen von Ölprodukten gekappt. Auf Betreiben Russlands und Chinas steht in der Resolution, dass der Konflikt mit der kommunistischen Führung in Pjöngjang mit "friedlichen, diplomatischen und politischen Mitteln" gelöst werden müsse. 

Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi forderte Gespräche "besser früher als später". Moskau und Peking hatten vorgeschlagen, dass die USA und Südkorea ihre militärischen Großmanöver in der Region aussetzen. Im Gegenzug sollte Pjöngjang seine Atomwaffen- und Raketentests einstellen. Die USA ließen sich darauf nicht ein. Nordkorea hatte den USA vor dem Votum für den Fall verschärfter Sanktionen mit harten Konsequenzen gedroht. Das Außenministerium in Pjöngjang nannte den Vorstoß Washingtons "illegal". Die USA würden einen "Preis dafür zahlen", hieß es einer Erklärung. 

Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat am 5. August einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea beschlossen. Am 3. September gab Pjöngjang dann bekannt, dass es eine Wasserstoffbombe gezündet habe. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, begrüßte die Geschlossenheit des UN-Sicherheitsrats. Chinas Bereitschaft zur Beschränkung der Öl-Exporte nannte er ein "wichtiges Signal". Der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, "nur mit Sanktionen alleine und ohne Gespräche" sei die Krise nicht beizulegen.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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