Kurz nach EM-Eklat

„Schande“: EU-Kommission will wegen umstrittenen Gesetzes zu Homosexualität gegen Ungarn vorgehen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Archivbild)
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Archivbild)

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will wegen des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen Ungarn vorgehen - und findet deutliche Worte.

Brüssel - „Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“: Mit diesen deutlichen Worten äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* nun gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Sie kündigte ein entschiedenes Vorgehen an. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen „fundamentale Werte der Europäischen Union*“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt ungarisches Gesetz eine „Schande“ - Brief folgt

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Brief an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden. Auch die Bundesregierung um Angela Merkel hat bereits gemeinsam mit anderen EU-Ländern ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz gefordert.

Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll „Werbung“ verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orbán*, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

EU-Kommission will gegen Ungarn vorgehen: Orbán weist Anschuldigungen zurück

Das Gesetz verstoße gegen die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und grundlegende Menschenrechte, sagte von der Leyen. „Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein.“ Sie glaube an ein „Europa der Vielfalt“, in dem „wir lieben können, wen wir wollen.“ Sie werde deshalb „alle Befugnisse der Kommission nutzen, damit die Rechte der EU-Bürger gesichert sind“.

Orbán weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. „Wir schützen diese Aufgabe der Eltern“, sagte Orbán am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Zuge äußerte er sich am Mittwoch auch zur Diskussion um die Regenbogen-Beleuchtung der Münchner Arena zum EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn - und appellierte an Deutschland. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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