Nach Einigung

Begrenzung der Flüchtlingszahl: Das sagen Merkel und Seehofer

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Angela Merkel und Horst Seehofer.

Zuwanderung begrenzen - aber wie? Die Union hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die CSU feiert ihn als „Obergrenze“. Die Grünen sind verschnupft. Bei einer Pressekonferenz am Montag haben sich Merkel und Seehofer dazu geäußert.

Berlin -  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem mühsam gefundenen Flüchtlings-Kompromiss mit der CSU konkrete Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Am Mittwoch nächster Woche sind getrennte Treffen mit der FDP und den Grünen geplant, wie Merkel am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin sagte. Am folgenden Freitag lädt die Union dann zu einer gemeinsamen Sondierung mit beiden möglichen Partnern. Merkel wie Seehofer würdigten die

nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze erreichte Linie der Union, über die nun mit Grünen und FDP verhandelt werden soll.

Merkel sprach von einem „klassischen Kompromiss“ zwischen CDU und CSU. „Jede Seite ist aufeinander zugegangen.“ Die Schwesterparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Hier können Sie den vorgelegten Text im Wortlaut nachlesen. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Merkel betonte, es sei gewährleistet, dass auch der erste Flüchtling über der Marke von 200 000 ein „ordentliches Verfahren“ bekomme.

Seehofer sieht ein tragfähiges „Kursbuch“ für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders dann, wenn etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfen sollte, sagte der bayerische Ministerpräsident. In diesen Fällen müsse der Bundestag über das weitere Vorgehen entscheiden. Auf die Frage, warum der von der CSU vehement geforderte Begriff einer „Obergrenze“ in der Einigung nicht genannt werde, sagte Seehofer: „Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten.“ Merkel hatte eine starre Obergrenze strikt abgelehnt.

Kritik von Seiten der Grünen

Die Kanzlerin sagte, als nächstes sei zu bewerten, wie FDP und Grüne auf die Unions-Position reagieren. Die Grünen äußerten Skepsis. Der Kompromiss enthalte „Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben“, darunter weitere sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte Parteichefin Simone Peter im WDR.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte den Unions-Kompromiss in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) als „Scheineinigung“. Deren „einziger Zweck“ sei es, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen. Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von einer „menschenrechtlichen Bankrotterklärung“. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, es sei „Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“.

Weber fordert Ende der Diskussion um Seehofer

Merkel kündigte unionsinterne Abstimmungen auch bei weiteren Themen an, mit denen CDU und CSU in die Sondierungsgespräche gehen wollten. Sie nannte etwa die wirtschaftliche Entwicklung, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen, Rente, Pflege und Mieten. Vor der gemeinsamen Sondierung aller potenziellen Jamaika-Partner am Freitag nächster Woche ist am Donnerstag davor auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.

CSU-Vize Manfred Weber verlangte eine Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft Seehofers. Dieser habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer.“ Er betonte: „Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.“

Konkret einigte sich die Union auf folgende Maßnahmen:

- Flüchtlingszentren: Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

- Herkunftsländer: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

- Grenzkontrollen: Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

- Familiennachzug: Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

- Abschiebungen: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

- Einwanderung in den Arbeitsmarkt: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.

Hintergrundinformation: Zahl der Asylsuchenden 2017

Die Zahl der neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Von Januar bis August wurden hierzulande knapp 124 000 Asylsuchende neu registriert. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum ist dies ein Rückgang um 74 Prozent. Die meisten Schutzsuchenden kamen in diesem Jahr aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

2016 kamen etwa 280 000 Flüchtlinge nach Deutschland, nach rund 890 000 im Jahr 2015. Als Hauptgründe für den Rückgang gelten die Schließung der Balkan-Route und das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei.

Bis Ende August hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr über mehr als 480 000 Asylanträge entschieden. Davon erhielten etwa 97 000 Menschen einen Flüchtlingsschutz und knapp 82 000 einen sogenannten subsidiären Schutz. Etwa 3000 Menschen wurden als Asylberechtigte anerkannt. Etwa 186 000 Anträge wurden abgelehnt.

dpa

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