Reformvorschlag

Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab

Hartz IV
+
Arbeitsminister Hubertus Heil will den Zugang zur Grundsicherung über die Corona-Krise hinaus erleichtern. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Zugang zur Grundsicherung dauerhaft erleichtern. Der Koalitionspartner sperrt sich. Auch aus der FDP gibt es Kritik.

Berlin (dpa) - Eine von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Reform des Hartz-IV-Systems wird von der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt.

«Sollte es die Situation erfordern, dass die Corona-bedingten Sonderregelungen verlängert werden müssen, sind wir als Union gesprächsbereit», sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz «Fördern und Fordern» und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab.»

Auch die FDP im Bundestag lehnte den Vorschlag ab. «Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür», sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Pascal Kober.

Ein am Samstag bekannt gewordener Gesetzentwurf des SPD-Ministers Heil sieht vor, dass es den erleichterten Zugang zur Grundsicherung in der Corona-Krise dauerhaft geben soll. Ausgesetzt ist in der Krise eine Prüfung der Jobcenter zu Wohnung und Vermögen - nämlich wie groß die Wohnung der Betroffenen ist und ob diese Ersparnisse bis zu 60.000 Euro haben. Dem Entwurf zufolge soll nun während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe geschützt und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit geprüft werden - sprich: Man soll Hartz IV bekommen können auch wenn man eine größere Wohnung und 60.000 Euro hat und soll nicht fürchten müssen, dass davon etwas angerechnet wird.

Weiß betonte: «Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich. Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver.» Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass jeder Bürger eine staatliche Unterstützung bekommt. Dies ist im Heil-Entwurf nicht vorgesehen. Weiß kritisierte mit seinen Äußerungen Heils Pläne also aber als so weitgehende Abkehr des bisherigen Systems der Grundsicherung, dass dies in Richtung eines solchen Grundeinkommens gehen würde.

© dpa-infocom, dpa:210110-99-963490/3

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Baerbock und Habeck für Bundestagswahl nominiert

Montag ist der Tag der Entscheidung in der K-Frage bei den Grünen. Vorher laufen sich beide Kanzlerkandidaten-Kandidaten bei Nominierungsveranstaltungen ihrer …
Baerbock und Habeck für Bundestagswahl nominiert

Weiter Kritik an Notbremse - Einsätze gegen «Querdenker»

Die Notbremse ist noch nicht in trockenen Tüchern. Intensivmedizinern kommt sie nicht schnell genug, von Länderseite gibt es Kritik. Unterdessen protestieren in mehreren …
Weiter Kritik an Notbremse - Einsätze gegen «Querdenker»

Laschet vs. Söder: Entscheidung der K-Frage rückt näher

CDU-Politiker rühren im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union die Werbetrommel für Laschet. Als «völlig offen» bezeichnet CSU-Chef Söder den Ausgang des Machtkampfs. …
Laschet vs. Söder: Entscheidung der K-Frage rückt näher

Entscheidung zwischen Laschet und Söder zieht sich hin

Seit fast einer Woche steckt die Union nun schon in einem erbitterten Macht-Poker um die Kanzlerkandidatur. Gelingt bis Sonntag noch eine Einigung? Oder muss am Ende …
Entscheidung zwischen Laschet und Söder zieht sich hin

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.