Stärkung von Justiz und Polizei gefordert

Union sorgt sich um Vertrauen in Rechtsstaat - Seehofer will mehr Videoüberwachung

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Innenminister Horst Seehofer im Gespräch mit Volker Kauder beim CDU/CSU-Kongress zur Stärkung von Justiz und Polizei in Berlin.

Die Union sieht das gesunkene Vertrauen vieler Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats als Warnsignal. Volker Kauder warnte vor einem Vertrauensverlust, Horst Seehofer plädierte für mehr Videoüberwachung.

Berlin - Wer überforderte Polizisten, überlastete Gerichtsvollzieher und mangelnde Sicherheit im öffentlichen Raum erlebe, könne den Eindruck gewinnen, „dass der Staat nicht mehr in allen Bereichen seine Aufgaben erfüllt“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Mittwoch in Berlin. Er kritisierte den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), der in einem Interview geraten hatte, in bestimmten Gegenden von Berlin nachts besser mit dem Taxi zu fahren. Kauder sagte bei einem Kongress seiner Fraktion: „Das ist nicht unser Anspruch von Rechtsstaat.“

Müller hatte in dem Interview mit der „Welt„ bestritten, dass es in der Hauptstadt sogenannte No-go-areas gibt. Er schränkte jedoch ein: „Was es hier allerdings wie in jeder anderen Millionenstadt gibt, sind Gegenden, in denen man sich zu später Stunde lieber ein Taxi nimmt, als alleine zu Fuß unterwegs zu sein.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er wolle, dass der Einsatz von Videotechnik besonders an Kriminalitätsbrennpunkten ausgeweitet werde. Auch in Bezug auf den Identitätsbetrug einiger Asylbewerber tauche inzwischen die Frage in der Bevölkerung auf, ob der Rechtsstaat seine Ziele durchsetzen könne. Diese Sorgen nehme er ernst, denn „das beflügelt am Ende nur politische Kräfte mit denen wir nichts am Hut haben“, sagte Seehofer, wohl als Seitenhieb auf die AfD.

dpa

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