Politiker in Sorge

Gegen Falschnachrichten: SPD nimmt Facebook in die Pflicht

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Beamte aus dem Social Media Team der Polizei sind bei einer Großveranstaltung in Leipzig unterwegs. Foto: Hendrik Schmidt/Illustration

Berlin (dpa) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, fordert vom sozialen Netzwerk Facebook verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Falschnachrichten.

"Facebook ist ein Milliarden-Unternehmen mit Millionen Nutzern in Deutschland und wird seiner Verantwortung absolut nicht gerecht", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei technisch leicht, gegen offensichtliche Falschmeldungen vorzugehen. Bei Spam-Nachrichten gelinge das schließlich auch.

"Wenn offensichtliche Lügenkampagnen und Fake-News eine große Reichweite erzielen, könnte ohne Probleme allen Nutzern, die das gesehen haben, auch die Richtigstellung angezeigt werden", sagte Klingbeil. Dafür sei auch mehr Personal nötig. "Ich wundere mich, warum Facebook nicht längst in die Expertise von Journalisten und Wissenschaftlern investiert, um offensichtliche Fakes aufzudecken und einzuordnen", sagte der SPD-Politiker.

Politiker in Deutschland befürchten, dass der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr durch gezielte Desinformationen im Internet beeinflusst wird. In der Union wird nicht ausgeschlossen, dass damit eine Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bewirkt werden soll. Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefalle, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei.

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