SPD-Politikerin

Universität will Rüge wegen Giffeys Doktorarbeit neu prüfen

Bundestag
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Muss Bundesfamilienministerin Giffey doch noch bangen, wegen Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel zu verlieren? Die Freie Universität will eine neue Prüfung. Für die SPD-Politikerin kommt das zur Unzeit - auch, weil sie an die Spitze der Landes-SPD rücken will.

Berlin (dpa) - Familienministerin Franziska Giffey droht Ärger wegen ihrer Doktorarbeit: Die Freie Universität Berlin will das Verfahren wegen Plagiatsvorwürfen neu aufrollen. Die Entscheidung, der SPD-Politikerin wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge zu erteilen, soll aufgehoben werden.

Das Präsidium der Universität teilte am Freitag mit, es beabsichtige, erneut zu entscheiden. Damit kommt überraschend Bewegung in ein Verfahren, das im Herbst 2019 zunächst als abgeschlossen galt. Damals hatte Giffey sogar vom Rücktritt vom Ministeramt gesprochen, falls ihr der Titel aberkannt werde. Könnte nun auch ihre politische Zukunft in der Hauptstadt überschattet werden?

Grund für eine erneute Prüfung ist nach Angaben der Uni ein neues allgemeines Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis im Auftrag der Hochschule. Darin gehe es um das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung der Verleihung eines akademischen Grades nach dem Berliner Hochschulgesetz.

Giffey habe die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung. Ihre Sprecherin sagte dazu lediglich, die Ministerin nehme die heute bekanntgegebene Entscheidung der Freien Universität Berlin zur Kenntnis.

Das neu geplante Verfahren kommt selbst für Insider überraschend. Die Berliner SPD trifft es zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Giffey soll bei einem Landesparteitag Ende November zusammen mit Fraktionschef Raed Saleh als neue Doppelspitze des Landesverbands gewählt werden. Viele in der Berliner SPD sehen sie als Hoffnungsträgerin.

Giffey hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation «Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft» gebeten. Hintergrund waren Plagiatsvorwürfe. Die Universität hatte nach Abschluss dieser Prüfung im Herbst 2019 aber entschieden, Giffey den Doktorgrad nicht zu entziehen. Trotz der festgestellten Mängel habe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden können, dass es sich um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelte, hieß es damals. Deshalb erteilte die Uni «nur» eine Rüge.

Aus dem neuen Battis-Gutachten ergebe sich für das Präsidium nun aber, dass eine solche Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, teilte die FU am Freitag mit. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für Giffeys Dissertation im vergangenen Herbst nicht dargelegt worden. Daher sei eine erneute Prüfung nötig. Wie tief sie gehen soll, ist dabei unklar. Die Uni äußerte sich dazu am Freitag auf Anfrage nicht.

Die Berliner CDU hatte die Rüge bereits zuvor als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, das Verfahren neu aufzurollen. Sie brachte in den vergangenen Wochen Giffeys Doktorarbeit immer wieder ins Gespräch. Die Ankündigung der Uni dürfte den politischen Gegner nun freuen.

Denn die Berliner SPD, die bei den Umfragen zuletzt immer deutlich hinter Grünen und CDU landete, müsste kräftig zulegen, um in der Hauptstadt wieder stärkste Partei zu werden. Sie setzt dabei auch auf den Giffey-Effekt.

Falls ein Durchstarten nicht gelingt, droht der Landes-SPD bei der Berliner Wahl 2021 die Rolle des Juniorpartners - für den Fall einer zumindest denkbaren Regierungskoalition aus Grünen und CDU sogar die Oppositionsbank. Eine lang anhaltende Diskussion um Giffeys Doktortitel kann deshalb nur hinderlich sein - und auch womöglich negative Folgen für Giffeys Ansehen in der Wählergunst haben.

Von der Berliner SPD und der Senatskanzlei gab es am Freitag bislang keine Reaktion. Giffey und Saleh sollten bereits bei einem Parteitag im Mai und dann Ende Oktober gewählt werden. Beide Termine wurden wegen der Corona-Pandemie verschoben. Wenn es beim Parteitag Ende November bleibt, dürften Giffey bis dahin noch einige Diskussionen um ihre Doktorarbeit sicher sein.

© dpa-infocom, dpa:201106-99-237447/6

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