Unterhauswahl in Großbritannien

Schlappe für May: Was bedeutet das Wahlergebnis für den Brexit?

Leere Straßen in Londons Innenstadt am Morgen nach den Neuwahlen.
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Leere Straßen in Londons Innenstadt am Morgen nach den Neuwahlen.

Theresa May konnte bei der Unterhauswahl in Großbritannien kein klares Mandat für den Brexit holen. Für den Austritt der Briten aus der EU könnte das Folgen haben.

Europaabgeordnete sehen wegen des schwachen Abschneidens der britischen Premierministerin Theresa May mit Unruhe auf die Brexit-Verhandlungen. „Die Zeit für eine vernünftige Aushandlung des britischen EU-Austrittes wird angesichts der unklaren Führungssituation sehr knapp“, sagte der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Freitag. Der CDU-Abgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok bezeichnete Mays Autorität als schwer beschädigt. „Für die Verhandlungen wird es jetzt sehr spannend“, erklärte er.

In unserem Live-Ticker zur Neuwahl in Großbritannien halten wir sie über den aktuellen Stand auf dem Laufenden.

Trotz aller Unsicherheit herrsche zumindest Zuversicht, „dass der Kollisionskurs von May gestoppt werden kann - und zwar selbst für den Fall, dass es ihr gelingt, eine Regierung unter konservativer Führung zu bilden“. Die EU habe starke wirtschaftliche Interessen, sich mit London am Ende zumindest auf eine Freihandelszone, möglicherweise auch auf eine Zollunion zu einigen.

Unterhauswahl in Großbritannien: „Harter Brexit wurde abgewählt“

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet nach dem Ausgang der Wahl mehr Unsicherheit bei den Brexit-Verhandlungen. Unklar sei, ob diese wie geplant beginnen könnten, sagte er dem Deutschlandfunk.

Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer ist eine Einigung mit Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen dagegen sogar wahrscheinlicher geworden. Zwar sei völlig offen, wie die nächste britische Regierung aussehen werde, auch Neuwahlen seien möglich, sagte Krämer am Freitag. „Aber eines ist sicher: Der harte Brexit wurde gestern abgewählt“.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Brexit-Verhandlungen?

Harter Brexit? Weicher Brexit? Die Botschaft der britischen Wähler ist angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nicht einfach zu entziffern. Klar ist, dass May für ihre sehr harte Verhandlungslinie ohne größere Zugeständnisse gegenüber der EU keine eigene Mehrheit hat. „May ist gescheitert“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier am Freitagmorgen. Offiziell hatte sich Brüssel vor der Wahl zurückgehalten. Doch viele EU-Politiker hofften auf ein eindeutiges Ergebnis - in der Annahme, mit dem Vertrauen der Wähler im Rücken hätten die Unterhändler mehr Spielraum für schwierige Entscheidungen. Als May im Wahlkampf taumelte, sah man das in Brüssel mit Unbehagen. Nun meint auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: „Für die Verhandlungen wird es jetzt sehr spannend.“

Wie steht die EU überhaupt zu May?

Ursprünglich sah man die Konservative als Pragmatikerin, zumal sie früher einmal gegen den Brexit war. Aber im Wahlkampf wurde die Stimmung zunehmend gereizt. Dazu trugen in Brüssel gestreute Informationen bei, May sei planlos und weltfremd. London war „not amused“. Brüssel wiederum war schwer irritiert über Mays Drohung, die Verhandlungen notfalls platzen zu lassen und die EU ohne Vertrag Knall auf Fall zu verlassen. Nicht nur CSU-Vize Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, hielt dies für sehr riskant: „Die britische Regierung weiß sehr genau, dass sie einen sauber geregelten Austrittsvertrag braucht“, sagte er vor der Wahl. „Alles andere wäre zum massiven Schaden für Großbritannien.“

Wann starten die Brexit-Verhandlungen?

Die EU war eigentlich von ersten Gesprächen ab dem 19. Juni ausgegangen, also von übernächster Woche an. Doch jetzt steht Großbritannien vor einer schwierigen Regierungsbildung, was den Zeitplan ins Rutschen bringen könnte. Dabei tickt die Uhr: Nur bis Ende März 2019 läuft die Frist, ein Abkommen über die Trennung und die Eckpunkte der künftigen Beziehungen zu schließen.

Wo liegen die ersten Hürden?

Die EU will drei hoch komplizierte Themen rasch klären. Erstens verlangt sie Garantien, dass die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien mit allen Rechten so weiterleben können wie bisher. Zweitens will sie eine Schlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln, die nach inoffiziellen Zahlen bis zu 100 Milliarden Euro betragen soll. Drittens soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.

Was will May?

Sie erhob den Brexit im Wahlkampf zwar zum Topthema, blieb aber in Einzelheiten sehr vage. So viel ist klar: Auch May will eine rasche Vereinbarung über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Eine große Zahlung an Brüssel lehnt sie ab. Und sie will eine ganz andere Abfolge der Verhandlungen: Von Anfang an soll auch über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt geredet werden.

Wie stehen die Chancen auf einen Kompromiss?

Das ist nach dieser Wahlnacht ungewiss. Wird May überhaupt eine Regierung zustande bekommen, die am Verhandlungstisch ihre Positionen mit Nachdruck vertreten kann? Wird sie zum Regieren auf Partner angewiesen sein, die mehr Kompromissbereitschaft einbringen? Gibt es gar nochmals Neuwahlen und damit eine weitere monatelange Hängepartie? Brüssel blickt mit Unruhe auf das Vereinigte Königreich.

Die Neuwahlen in Großbritannien in Bildern

Das House of Commons wird gewählt.
Das House of Commons wird gewählt. © AFP
Um 23 Uhr schlossen die Wahllokale, dann begann das Auszählen.
Um 23 Uhr schlossen die Wahllokale, dann begann das Auszählen. © AFP
Jeremy Corbyn von der Labour Party gab hier gerade seine Stimme ab.
Jeremy Corbyn von der Labour Party gab hier gerade seine Stimme ab. © AFP
„You decide“ titelte der Evening Standard.
„You decide“ titelte der Evening Standard. © AFP
Polling Stations, also Wahllokale, gab es im UK nahezu überall...
Polling Stations, also Wahllokale, gab es im UK nahezu überall... © AFP
...sogar in den berühmten roten Telefonzellen.
...sogar in den berühmten roten Telefonzellen. © AFP
Typisches Wetter am Wahltag in Edinburgh in Schottland.
Typisches Wetter am Wahltag in Edinburgh in Schottland. © AFP
Auch Tiere wurden mit in die Wahllokale genommen.
Auch Tiere wurden mit in die Wahllokale genommen. © AFP
Eine Frau kam sogar im Hochzeitskleid.
Eine Frau kam sogar im Hochzeitskleid. © dpa
Theresa May gab hier ihre Stimme ab - doch der Fokus lag auf ihren Schuhen, die gleich einen Hashtag auf Twitter auslösten
Theresa May gab hier ihre Stimme ab - doch der Fokus lag auf ihren Schuhen, die gleich einen Hashtag auf Twitter auslösten. © AFP
Auch Nicola Sturgeon von der Scottish National Party (SNP) gab ihre Stimme ab.
Auch Nicola Sturgeon von der Scottish National Party (SNP) gab ihre Stimme ab. © AFP

dpa

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