„System funktioniert gar nicht“

„Unzureichend“: Merkel kritisiert Tusks Asyl-Vorschläge

+
Donald Tusk und Angela Merkel

Donald Tusk hat verpflichtende Asylquoten für die EU-Länder als „spaltend“ und „unwirksam“ bezeichnet. Nun ist die Empörung groß. Auch bei Kanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um Flüchtlingsquoten gegen EU-Ratspräsident Donald Tusk gestellt. Die durch Tusk für den EU-Gipfel verschickte Beratungsgrundlage sei "noch nicht ausreichend", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Der Schutz der Außengrenzen sei zwar wichtig, "aber wir brauchen auch Solidarität nach innen". Eine "selektive Solidarität" in der EU könne es nicht geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über die Flüchtlingspolitik. Tusk als Gipfelorganisator hatte verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in seinem Einladungsschreiben als "höchst spaltend" und "unwirksam" bezeichnet.

Merkel: „Das jetztige System funktioniert gar nicht“

Derzeit hätten die Länder am Rande der EU "sehr, sehr große Verantwortung" in der Flüchtlingskrise, sagte Merkel. Das jetzige EU-Asylsystem funktioniere "überhaupt nicht". Deswegen brauche die EU "auch nach innen solidarische Lösungen". Die Bundesregierung hält am Plan der Umverteilung von Flüchtlingen fest.

Nach den sogenannten Dublin-Regeln müssen Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden, in dem die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer massiven Überlastung südlicher EU-Staaten. Pläne für die EU-Asylreform sehen nun vor, bei hohen Flüchtlingszahlen automatisch eine Umverteilung auf andere EU-Staaten einzuleiten. Osteuropäische EU-Staaten lehnen dies strikt ab.

„Völlig unverständlich“: Auch Österreichs Kanzler enttäuscht

Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern kritisierte Tusks Vorstoß. "Das grundsätzliche Denken, das in diesem Brief zum Ausdruck kommt, lehne ich in höchstem Maße ab", sagte er. Für ihn sei es "völlig unverständlich", dass Tusk nun diese Diskussion angestoßen habe, über die Formulierungen des Ratspräsidenten sei er "wirklich unglücklich".

Der österreichische Sozialdemokrat widersprach Tusks Auffassung, dass die Flüchtlingsfrage auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden müsse, weil ein EU-weiter Konsens nicht möglich sei. "Ich glaube, Tusk unterliegt einem grundsätzlichen Irrtum", sagte Kern. "Entweder lösen wir das Problem gemeinsam, oder es ist unlösbar."

AFP

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Mutmaßlicher Straßburg-Attentäter in Hauseingang erschossen - Bürger feiern Polizisten - IS reagiert

In Straßburg tötete der mutmaßliche Terrorrist Cherif Chekatt am Dienstagabend mehrere Menschen. Am Donnerstagabend wurde er von der Polizei „neutralisiert“. Der IS hat …
Mutmaßlicher Straßburg-Attentäter in Hauseingang erschossen - Bürger feiern Polizisten - IS reagiert

Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption "divers"

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die …
Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption "divers"

Mehrfach unterbrochen: May erboste Merkel auf Brexit-EU-Gipfel

Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien: Theresa May überstand das Misstrauensvotum, sorgte aber für Unmut auf dem EU-Gipfel - auch bei Merkel. Der …
Mehrfach unterbrochen: May erboste Merkel auf Brexit-EU-Gipfel

Digitalpakt: Länder sperren sich gegen Grundgesetzänderung

Die Länder sperren sich gegen eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Schuldigitalisierung. Ein Milliardenprogramm liegt vorerst auf Eis. Rund zehn …
Digitalpakt: Länder sperren sich gegen Grundgesetzänderung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.