„System funktioniert gar nicht“

„Unzureichend“: Merkel kritisiert Tusks Asyl-Vorschläge

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Donald Tusk und Angela Merkel

Donald Tusk hat verpflichtende Asylquoten für die EU-Länder als „spaltend“ und „unwirksam“ bezeichnet. Nun ist die Empörung groß. Auch bei Kanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um Flüchtlingsquoten gegen EU-Ratspräsident Donald Tusk gestellt. Die durch Tusk für den EU-Gipfel verschickte Beratungsgrundlage sei "noch nicht ausreichend", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Der Schutz der Außengrenzen sei zwar wichtig, "aber wir brauchen auch Solidarität nach innen". Eine "selektive Solidarität" in der EU könne es nicht geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend über die Flüchtlingspolitik. Tusk als Gipfelorganisator hatte verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in seinem Einladungsschreiben als "höchst spaltend" und "unwirksam" bezeichnet.

Merkel: „Das jetztige System funktioniert gar nicht“

Derzeit hätten die Länder am Rande der EU "sehr, sehr große Verantwortung" in der Flüchtlingskrise, sagte Merkel. Das jetzige EU-Asylsystem funktioniere "überhaupt nicht". Deswegen brauche die EU "auch nach innen solidarische Lösungen". Die Bundesregierung hält am Plan der Umverteilung von Flüchtlingen fest.

Nach den sogenannten Dublin-Regeln müssen Asylanträge in dem EU-Land bearbeitet werden, in dem die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer massiven Überlastung südlicher EU-Staaten. Pläne für die EU-Asylreform sehen nun vor, bei hohen Flüchtlingszahlen automatisch eine Umverteilung auf andere EU-Staaten einzuleiten. Osteuropäische EU-Staaten lehnen dies strikt ab.

„Völlig unverständlich“: Auch Österreichs Kanzler enttäuscht

Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern kritisierte Tusks Vorstoß. "Das grundsätzliche Denken, das in diesem Brief zum Ausdruck kommt, lehne ich in höchstem Maße ab", sagte er. Für ihn sei es "völlig unverständlich", dass Tusk nun diese Diskussion angestoßen habe, über die Formulierungen des Ratspräsidenten sei er "wirklich unglücklich".

Der österreichische Sozialdemokrat widersprach Tusks Auffassung, dass die Flüchtlingsfrage auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden müsse, weil ein EU-weiter Konsens nicht möglich sei. "Ich glaube, Tusk unterliegt einem grundsätzlichen Irrtum", sagte Kern. "Entweder lösen wir das Problem gemeinsam, oder es ist unlösbar."

AFP

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