Ausnahmen

US-Einreisebann: Doppelstaatsbürger dürfen ins Land

+
Ein syrischer und ein deutscher Reisepass. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen in die USA einreisen dürfen, wenn sie einen Pass aus einem als nicht problematisch eingestuften Land besitzen. Foto: Daniel Karmann

Die Verwirrung über den hurtig verhängten Flüchtlings- und Einreisestopp von US-Präsident Donald Trump nimmt kein Ende. Am Dienstag erklärte das zuständige Heimatschutzministerium, es wende Ausnahmeregelungen an.

Washington (dpa) - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump trifft nach heftiger Kritik Ausnahmeregelungen für ihren Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus bestimmten Ländern. Noch diese Woche sollen 872 Flüchtlinge als Härtefälle ins Land gelassen werden.

Außerdem stellte das Heimatschutzministerium am Dienstag klar, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft einreisen dürfen, die einen Pass aus einem als nicht problematisch eingestuften Land besitzen.

Dies gelte für alle EU-Länder, teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit. "Ich hatte ein konstruktives und nützliches Telefonat mit Heimatschutzminister John Kelly", schrieb der Grieche am Dienstag. "Ich bin froh, dass diese Frage der doppelten Staatsbürgerschaften von EU-Bürgern gelöst ist."

Das US-Heimatschutzministerium arbeitet zudem an Härtefallregelungen für Menschen ohne Flüchtlingsstatus, die aus den sieben als problematisch eingestuften Ländern Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Jemen, und Somalia kommen.

In dem von Trump am vergangenen Freitag unterzeichneten Dekret für einen Einreise- und Flüchtlingsstopp heißt es wörtlich: "Der Außenminister wird das US-Flüchtlingsprogramm (USRAP) für 120 Tage aussetzen." Allerdings werden Fälle von "unangebrachter Härte", etwa, wenn sich die Menschen bereits im Transit befinden, unter bestimmten Bedingungen als mögliche Ausnahme genannt.

Zur Einreise von Menschen mit zwei oder mehr Staatsbürgerschaften erklärte Kevin McAleenan vom Heimatschutzministerium am Dienstag: "Reisende werden auf der Grundlage des Passes bewertet, den sie vorzeigen." Menschen, die etwa einen Pass aus dem Vereinigten Königreich hätten, könnten diesen vorzeigen und einreisen.

Auch der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, der CDU-Politiker Jürgen Hardt, sagte, Doppelstaatler müssen nach seiner Einschätzung kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten. Für sie gelte das Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern nicht, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. "Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen", erklärte Hardt.

Die US-Botschaften etwa in Deutschland machten aber noch am Dienstag gegenteilige Angaben.

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden bis zum Montag 721 Menschen aus den betroffenen Ländern zurückgewiesen. Dagegen seien 1135 Ausnahmeregelungen getroffen worden für Menschen, die rechtmäßig in den Vereinigten Staaten wohnen oder ein entsprechendes Visum vorweisen konnten. Das Weiße Haus hatte am Montag noch von 109 Fällen gesprochen, die zurückgewiesen worden waren. Diese Zahl beziehe sich nur auf die ersten Stunden, stellte das Ministerium klar.

Unterdessen bereiten sich mehrere US-Bundesstaaten auf juristische Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung in Washington vor. Der Westküstenstaat Washington hatte bereits am Vortag Klage gegen Trumps Migrationspolitik eingereicht, der Staat New York schloss sich am Dienstag einer Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen an. Der Staat Maryland legte mehrere eigene Gesetzentwürfe vor, die Marylands Bürger vor dem Zugriff der Bundesregierung schützen sollen. Auch Virginia, wo unter anderem das Pentagon beheimatet ist, kündigte juristische Maßnahmen an.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Als Reaktion auf die Pleite von Air Berlin hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert, um den …
Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Ermittler auf der Spur eines Terrorverdächtigen

Während Barcelona um die Anschlagsopfer trauert, sucht die Polizei noch immer nach den Schlüsselfiguren des Terrors. Sind sie möglicherweise schon tot? Es soll eine neue …
Ermittler auf der Spur eines Terrorverdächtigen

Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?

2016 hatte sich Horst Seehofer festgelegt. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze für Flüchtlinge geben. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto …
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?

Trotz angespannter Lage: USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver

Inmitten schwerer Spannungen mit Nordkorea starten die USA am Montag ihr jährliches gemeinsames Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea.
Trotz angespannter Lage: USA und Südkorea beginnen gemeinsames Militärmanöver

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.