Weiter keine Strafmaßnahmen

US-Kongress lässt Frist zu Iran-Sanktionen verstreichen

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Der US-Kongress hat die Sanktionen gegen den Iran nicht wieder eingeführt, sondern die Frist für eine Entscheidung darüber verstreichen lassen. Foto: J. Scott Applewhite

US-Präsident Donald Trump hält das Atomabkommen mit dem Iran für einen schlechten Deal. Er überließ es dem Kongress, sich mit dem unliebsamen Thema auseinanderzusetzen. Eine wichtige Deadline zu dem Thema verstreicht, ohne das etwas passiert.

Washington (dpa) - Der US-Kongress lässt eine Frist für die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran verstreichen. Damit bleiben die im Rahmen des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen weiter außer Kraft gesetzt.

US-Präsident Donald Trump hatte es im Oktober abgelehnt, dem Iran die Einhaltung des 2015 geschlossenen Vereinbarung zu bescheinigen. Damit begann eine Frist von sechzig Tagen, innerhalb derer der Kongress über die Wiederaufnahme von Sanktionen hätte entscheiden können. Diese endete am Dienstag.

Wie aus dem Senat verlautete, gab es keine Bestrebungen für einen solchen Schritt. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Dienstag, die Regierung mache gemeinsam mit dem Kongress Fortschritte darin, das Abkommen zu verbessern.

Das Weiße Haus hatte die Abgeordneten aufgefordert, ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmechanismen zu erweitern, so dass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Terrorunterstützung oder das Raketenprogramm eine Wiederaufnahme der Sanktionen rechtfertigen könnten. Trump hatte in seiner Rede im Oktober erklärt, er werde das Abkommen aufkündigen, sollte der Kongress nicht handeln.

Deutschland und die anderen Unterzeichner haben den US-Präsidenten vor einem solchen Schritt gewarnt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief am Dienstag erneut dazu auf, an der Vereinbarung festzuhalten. "Wir können uns zusätzliche Spannungen im Nahen Osten nicht erlauben und auch keine weitere nukleare Weiterverbreitung", sagte sie vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Deal zerschlagen wird, der funktioniert, dessen Zusagen eingehalten werden." Es sei das stärkste Kontrollsystem vereinbart worden, das es überhaupt gebe.

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran im November erneut, sich an die Vereinbarung zu halten.

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