Anhörungen jetzt öffentlich

US-Kongresskammer legt Impeachment-Vorgehen gegen Trump fest

+
Nächste Stufe im Impeachment-Verfahren gezündet: Die demokratische Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi bei einer Pressekonferenz in Washington. Foto: Susan Walsh/AP/dpa

Schon seit Ende September laufen Untersuchungen für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Nun heben die Demokraten die Ermittlungen per Kongress-Beschluss auf eine neue Ebene.

Washington (dpa) - Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt und das weitere Prozedere festgelegt.

Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen setzt und unter anderem öffentliche Zeugenanhörungen ermöglicht. Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump.

Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen - sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen. Das Votum am Donnerstag galt aber als wichtige Wegmarke: Damit werden die Ermittlungen formalisiert und auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen in dem Fall, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können.

Das Abstimmungsergebnis zeigte zugleich die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern: Die Demokraten stimmten bis auf zwei Abweichler für die Resolution, die Republikaner geschlossen dagegen. Trump sprach auf Twitter erneut von der "größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte".

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Regeln sorgten für Klarheit und Transparenz. Die Öffentlichkeit könne sich nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen. Dass überhaupt Impeachment-Ermittlungen nötig seien, sei traurig. Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ende September hatte Pelosi verkündet, dass die Demokraten daher Ermittlungen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten einleiten. Zunächst hatten die Demokraten darauf verzichtet, ihr Vorgehen im Plenum der Kammer zur Abstimmung zu stellen - mit der Begründung, die Verfassung verlange dies nicht.

Das Weiße Haus hatte das Fehlen eines Plenumsbeschlusses aber scharf kritisiert und unter anderem als Begründung bemüht, eine Kooperation bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten kategorisch zu verweigern. Die Regierungszentrale beklagte auch, Trump würden in dem Verfahren fundamentale Rechte verweigert, etwa Belege einzusehen oder Zeugen zu benennen.

Um diese Argumentation zu entkräften, setzten die Demokraten schließlich doch ein Votum an. Pelosi erklärte, damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli. Darin hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten.

Trump soll die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen. Biden ist einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020. Für die Republikaner will Trump erneut antreten.

Seit Wochen laufen in mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses Ermittlungen gegen Trump. Trotz der Total-Blockade des Weißen Hauses hörten die Gremien hinter verschlossenen Türen diverse hochrangige Vertreter des Regierungsapparates an, die Trumps Darstellungen zum Teil in wesentlichen Punkten widersprachen.

In der Resolution, die das Repräsentantenhaus am Donnerstag verabschiedete, sind nun Regeln für das weitere Prozedere festgehalten. Unter anderem bekommt der Geheimdienstausschuss der Kammer die Möglichkeit, Zeugen in öffentlicher Sitzung zu befragen und Mitschriften solcher Anhörungen zu veröffentlichen.

Das Gremium soll am Ende einen Bericht für den Justizausschuss verfassen. Festgeschrieben sind auch Einzelheiten dazu, welche Rechte die demokratischen und republikanischen Ausschussmitglieder bei der Vorladung von Zeugen und bei deren Befragung haben. Die demokratischen Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse versprachen ein ernsthaftes und gewissenhaftes Prozedere.

Republikanische Abgeordnete kritisierten dennoch, das Vorgehen der Demokraten sei zutiefst unfair. Daran ändere die Resolution nichts. Das Weiße Haus bezeichnete das Vorgehen der Demokraten nach dem Votum als "unfair, verfassungswidrig und von Grund auf unamerikanisch".

Die Entscheidung über die mögliche Amtsenthebung eines Präsidenten fällt in den USA im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass der Senat einem solchen Schritt zustimmen würde, gilt bislang als unwahrscheinlich. Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden.

Resolution des Repräsentantenhauses

"New York Times" zum Abstimmungsverhalten im Detail

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Chaostage der CDU: AKK überrascht mit Geständnis - Unionsfraktionschef mit Warnung an Vorsitz-Kandidaten

Wer künftig an der Spitze der CDU sein wird, soll sich bei einem Sonderparteitag am 25. April entscheiden. Merz lehnte ein Angebot von AKK bereits vorher ab.
Chaostage der CDU: AKK überrascht mit Geständnis - Unionsfraktionschef mit Warnung an Vorsitz-Kandidaten

ARD-Journalistin fällt vernichtendes Urteil über CDU - und über Angela Merkel

Die CDU kommt nicht zur Ruhe. Eine ARD-Journalistin rechnet in ihrem Kommentar hart mit der CDU ab - und richtet eine eindringliche Warnung an die Partei.
ARD-Journalistin fällt vernichtendes Urteil über CDU - und über Angela Merkel

Syrien: Situation eskaliert weiter – Gipfel findet womöglich nicht statt

Die Spannungen im Syrien-Konflikt nehmen immer mehr zu. Am 5. März wollen sich vier Staaten, darunter Deutschland, zum Syrien-Gipfel treffen.
Syrien: Situation eskaliert weiter – Gipfel findet womöglich nicht statt

Sanders bei TV-Debatte der US-Demokraten unter Beschuss

Bernie Sanders liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Nun nehmen seine demokratischen Mitbewerber den …
Sanders bei TV-Debatte der US-Demokraten unter Beschuss

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.