“Sie verriet einmal mehr ihre Partei“

US-Magazin erhebt schwere Vorwürfe: Merkel schadet der Demokratie

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Ein Wahlplakat mit einem Bild der Kanzlerin Angela Merkel darauf.

Angela Merkel wird wieder Kanzlerin, behauptet ein US-amerikanisches Magazin. Das sei allerdings keine gute Nachricht, denn die Demokratie in Deutschland würde schweren Schaden nehmen. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Update vom 16. August 2017: Die Kanzlerin ist aus ihrem Urlaub zurück und steigt direkt in den Wahlkampf für die Bundestagswahl ein. Heute stellt sie sich den Fragen von vier YouTubern - wir berichten live davon in unserem Live-Ticker.

München - Das US-Magazin Foreign Policy hat sich schon im Mai darauf festgelegt: Angela Merkel wird im Herbst nach den Bundestagswahlen wieder Deutschlands Kanzlerin werden. In einem Artikel „The Forever Chancellor“ - was auf deutsch „Die ewige Kanzlerin“ heißt - schreibt der Autor: Ihr einziger Rivale, was das Langzeit-Regieren angeht, sei der russische Präsident Putin. Grund für ihre Wiederwahl sei die mangelnde Bereitschaft der Deutschen sich gegen sie aufzulehnen. 

Nun legt das amerikanische Magazin nach: „Angela Merkel schadet der deutschen Demokratie“ heißt der neueste Artikel zu dem Thema und klagt gnadenlos den Politikstil der Kanzlerin an. 

Merkel habe Deutschland zwar Stabilität gebracht, aber dadurch den politischen Diskurs schwer beschädigt, fasst die Huffington Post den Artikel zusammen. In dem Artikel des amerikanischen Magazins wird sogar eigens ein Ausdruck für das Vorgehen eingeführt: Die Methode Merkel. Durch Absorption von Inhalten würde die Kanzlerin ihre Gegner Schritt für Schritt aus dem Weg räumen. Als Beispiele dafür nennt Foreign Policy unter anderem die Entscheidung um die Homo-Ehe genannt, die nach einer Äußerung Merkels überhaupt erst zur Abstimmung gebracht wurde. Ihr wurde von unterschiedlichen Seiten daraufhin Wahlkampftaktiererei vorgeworfen

"Indem sie den linken Parteien im Handstreich eines ihrer wenigen Kernthemen wegnahm, zeigte Merkel wieder einmal ihre taktische Finesse - oder - das kommt auf die Perspektive an -verriet einmal mehr ihre Partei", so Foreign Policy.

Dadurch schaffe Merkel eine politische Mitte, die alle anderen Parteien rundherum verdrängt, behauptet das Magazin. „Merkel hat das alles geschafft, indem sie die deutsche Politik im Grunde entpolitisiert hat."

Dadurch verhindere sie große politische Debatte, schreibt der Autor weiter: "Sie hat die deutsche Politik in ein großes, warmes, kuscheliges und zentralistisches Federbett verwandelt."

Dieses kuschelige Bett sei allerdings ein Problem, heißt es in dem Artikel. Denn ohne klare Kante hätte Deutschland Machthabern wie Orban oder Putin nichts entgegenzusetzen. Für fraglich hält es „Foreign Policy“ außerdem, ob dieser Kuschel-Kurs weiterhin haltbar ist, wenn linke und rechte Kräfte die Mainstream-Politik hinterfragen würden. 

Angesichts des weltweit zunehmenden Autoritarismus könnte die Merkel-Methode vielleicht zu wenig sein, schließt der Artikel. 

vf

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