Neuer Angriff gegen „Fake News“-Medien

So will Trump gegen Russland-Vorwürfe vorgehen

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Wieder daheim ist Trump mit weiteren Vorwürfen in der Russland-Affäre konfrontiert.

Nach dem G7-Gipfel ist Donald Trump in Washington konfrontiert mit einer zunehmend eskalierenden Krise um Russland-Kontakte seines Lagers im Wahlkampf. Zeit, erneut gegen seinen Lieblingsfeind auszuteilen, hat er dennoch.

Nach seiner Rückkehr von einer neuntägigen Auslandsreise holt die Russland-Affäre Donald Trump wieder voll ein. Nach Medienberichten steht der US-Präsident mittlerweile unter derart großem Druck, dass er eine Art Krisenzentrum („War Room“) im Weißen Haus zur Bewältigung der wachsenden politischen und juristischen Herausforderungen plant. Als Leiter sind demnach Jared Kushner, der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, sowie Präsidentenberater Steve Bannon und der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, vorgesehen.

Ziel sei es, der nicht abreißenden Serie schädlicher Enthüllungen im Zusammenhang mit Kontakten seines Wahlkampflagers zu Russland aggressiver entgegenzutreten. Eine für diese Woche geplante Großkundgebung in Iowa sagte Trump ab.

„Plan zur Schadensbegrenzung“

Der „New York Times“ zufolge wird im Weißen Haus an einem „Plan zur Schadensbegrenzung“ gearbeitet. Trumps Team von Privatanwälten solle ausgeweitet und sein Kommunikationsteam neu organisiert werden - der „Washington Post“ zufolge wahrscheinlich mit einer gestutzten Rolle für den bedrängten Pressesprecher Sean Spicer.

Der Zeitung zufolge denkt Trump auch daran, besonders offensiv auftretende ehemalige Wahlkampfmitarbeiter zurückzurufen. Diskussionen mit ihnen über die Einrichtung eines „War Rooms“ - Strategiezentrums in Krisenzeiten - seien im Gange.

Neue Twitter-Attacke gegen „Fake Media“

Trump startete aber schon gleich am Sonntagmorgen - wenige Stunden nach seiner Rückkehr - einen neuen Angriff gegen die Medien. Er glaube, dass vieles von dem, was angeblich durch undichte Stellen im Weißen Haus an die Öffentlichkeit dringe, fabrizierte Lügen seien, twitterte der Republikaner. Wann immer man die Wörter „Quellen sagen“ in den „fake news media“ sehe und keine Namen genannt würden, sei es sehr möglich, dass diese Quellen erfunden seien: „Fake News Media sind der Feind!“

Dass Journalisten Quellen schützen, die namentlich genannt werden wollen, scheint Trump dabei absichtlich nicht zu erwähnen, denn bekannt ist ihm diese Praxis aus eigener Erfahrung: In den 90er-Jahren hatte  er etwa unter zwei verschiedenen Pseudonymen der „New York Times“ Informationen über sich selbst zugespielt, die ihn in einem besseren Licht dastehen ließen. Daran erinnerte den US-Präsidenten zwei Reportes des Blattes in Antwort-Tweets.

Gleichzeitig wiesen die Reporter Trump darauf hin, wie er damals auf die Wikileaks-Informationen angesprungen war, die Hillary Clinton, seiner Konkurrenten im Rennen um den Platz im Oval Office, geschadet hatten. „Jetzt sollen Leaks auf einmal falsch sein?“

Kushner wird zum Problem

Jüngste Hiobsbotschaft für Trump sind Berichte, nach denen Jared Kushner im Dezember 2016 - nach der Wahl - bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak einen geheimen Kommunikationsdraht zum Kreml vorgeschlagen haben soll. Die „Washington Post“ berief sich dabei auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte. Quelle sollen mitgeschnittene russische Kommunikationen sein. Kisljak war dem Bericht zufolge über den Vorstoß erstaunt und informierte seine Vorgesetzten.

Der „New York Times“ vom Samstag zufolge schlug Kushner, der damals dem Trump-Übergangsteam angehörte, vor, den geheimen Kanal zur Erörterung von Syrienstrategien und anderen Fragen zu benutzen.

Kushner hatte sein Treffen mit Kisljak zunächst nicht pflichtgemäß angegeben, dies jedoch später nachgeholt. Das FBI hält ihn nach Medienberichten inzwischen in der Russland-Frage für „eine Person von Interesse“. Diese Formulierung beschreibt jemanden, der als wichtig bei Ermittlungen gilt, aber nicht zwangsläufig eines Vergehens verdächtigt wird.

Zu den jüngsten Berichten über Kushner schwieg sich das Weißen Haus zunächst aus. Der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hob aber allgemein hervor, dass die USA mit einigen Ländern inoffizielle Kommunikationskanäle unterhielten. "Ich würde darüber nicht besorgt sein", erklärte er. Auch Heimatschutzminister John Kelly sagte dem Sender ABC am Sonntag, derartige Kommunikationskanäle seien "meiner Meinung nach sowohl normal als auch akzeptabel".

Gab es Absprachen und Vertuschungsversuche?

Russland wird der Versuch vorgeworfen, die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. Die Bundespolizei FBI und mehrere Kongressausschüsse untersuchen vor diesem Hintergrund auch Kontakte des Trump-Lagers zu Moskau. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es Absprachen beider Seiten und Versuche einer Vertuschung gegeben hat, die als Rechtsbehinderung geahndet werden könnten.

Die „Washington Post“ berichtete auch, dass der Geheimdienstausschuss des Senats Trumps Wahlkampfkomitee aufgefordert habe, dem Gremium alle Unterlagen zurückreichend bis Juni 2015 zu übergeben. Dies sei das erste Mal, dass ein Senatsausschuss das gesamte Wahlkampflager ins Visier nehme. Bisher seien nur Einzelpersonen Ziel der Untersuchungen gewesen.

Comey-Aussage steht bevor

Zudem könnte bereits in den nächsten Tagen der vom US-Präsidenten entlassene FBI-Chef James Comey vor einem Kongress-Ausschuss aussagen. Dabei geht es um die Frage, ob Trump versucht hat, die Untersuchung von Kontakten seines Wahlkampflagers zu Russland zu hintertreiben.

dpa/afp

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