Machtkampf in Washington

Trump beharrt auf Rede im Repräsentantenhaus - doch Top-Demokratin sperrt ihn aus

Donald Trump will seine Rede zur Lage der Nation halten.
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Donald Trump will seine Rede zur Lage der Nation halten.

US-Präsident Donald Trump will seine Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus halten. Demokratin Nany Pelosi macht nun von ihrem Hausrecht Gebrauch.

Update 21.11 Uhr: Erbitterter Machtkampf in Washington: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Der Präsident wollte am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten.

Trump hatte am Mittwoch in einem Brief an Pelosi erklärt, er wolle die Rede dennoch halten - und zwar im Repräsentantenhaus und am geplanten Tag. Daraufhin erwiderte die Parlamentsvorsitzende, dies werde nicht möglich sein. „Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet.“

Video: Hausverbot - Trump kann seine Ansprache nicht halten

Trotz Haushaltsstreit: Trump beharrt auf Rede

Washington - US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, seine Rede zur Lage der Nation am 29. Januar im US-Repräsentantenhaus zu halten - trotz der Einwände der Demokraten. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte sich dafür ausgesprochen, dass Trump seine Rede verschiebt - und dies mit Sicherheitsbedenken aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstandes begründet. Trump schrieb in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Pelosi, es gebe nach Angaben der zuständigen Behörden keinerlei Sicherheitseinwände. Daher freue er sich darauf, seine Rede wie ursprünglich geplant am 29. Januar im Repräsentantenhaus zu halten.

Rede zur Lage der Nation trotz Haushaltsstreits

Es wäre „so traurig für unser Land“, wenn die Rede nicht pünktlich, termingerecht und am dafür vorgesehenen Ort gehalten würde, betonte der Präsident. Letzteres nannte er „sehr wichtig“.

Wegen eines erbitterten Haushaltsstreits zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten sind seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung lahmgelegt. Parallel dazu liefern sich Trump und Pelosi seit Tagen persönliche Scharmützel. Nachdem Pelosi dem Präsidenten vorgeschlagen hatte, seine Rede wegen des „Shutdowns“ zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung abzugeben, hatte Trump eine Reise der Top-Demokratin nach Afghanistan gestrichen - ebenfalls mit Verweis auf den Regierungsstillstand. Er hatte vorgeschlagen, Pelosi und ihre Delegation könnten Linie fliegen, wenn sie das wollten. Das wurde als Revanche gewertet für Pelosis Blockade von Trumps Rede im US-Kongress. Mit seinem Brief legte Trump nun nach.

dpa

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