Gegenstimmen auch von Republikanern

US-Repräsentantenhaus segnet Trumps Steuerreform ab

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Präsident Donald Trump hat mit seiner Steuerreform eine erste Hürde genommen.

Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform hat eine erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf am Donnerstag in Washington mit 227 zu 205 Stimmen.

Alle Demokraten sowie mindestens 13 Republikaner stimmten gegen das Projekt ihres Präsidenten. Nun geht der Entwurf an den Senat, wo eine Mehrheit ungewiss ist.

Nachdem sich Trump an der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama und anderen Vorhaben bislang die Zähne ausgebissen hat, will er unbedingt und möglichst rasch einen großen innenpolitischen Erfolg vorweisen können. Mit der Steuerreform will Trump in die Fußstapfen des früheren Präsidenten Ronald Reagan treten, der in den achtziger Jahren das umfassendste Steuersenkungsprogramm der jüngeren US-Geschichte umgesetzt hatte.

Im Senat haben Trumps Republikaner zwar auch die Mehrheit, bei der von Trump angestrebten Gesundheitsreform war es ihnen trotz massiven Drucks aber nicht gelungen, die Reihen zu schließen.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.

AFP

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