US-Senat entscheidet

Peinliche Niederlage für Trump: „Obamacare“ wird nicht ersatzlos gestrichen

Der US-Senat hat die ersatzlose Abschaffung des geltenden Gesundheitssystems abgelehnt und damit den Republikanern eine peinliche Niederlage zugefügt.

Washington - Mit einer Mehrheit von 55 Senatoren, darunter sieben Republikaner, stimmte die Kongresskammer am Mittwoch gegen den Vorschlag, das "Obamacare" genannte Gesetz ersatzlos aufzuheben. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte für die Abschaffung geworben, ohne ein neues Gesetz vorzuschlagen.

Die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes hätte für Millionen von US-Bürgern den Verlust ihres Versicherungsschutzes bedeutet. Am Dienstag hatte der Senat bereits einen Vorschlag abgelehnt, "Obamacare" aufzuheben und zu ersetzen. Das Votum kam ebenfalls mit Hilfe mehrerer republikanischer Senatoren zustande. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze.

Kurz zuvor hatten die Republikaner noch einen Etappensieg bei der angestrebten Reform des Gesundheitssystems erzielt: Sie beschlossen mit hauchdünner Mehrheit, ein Gesetzgebungsverfahren zu starten. US-Präsident Donald Trump, der die Abschaffung von "Obamacare" im Wahlkampf versprochen hatte, hatte dies als großen Erfolg gefeiert.

Trump will das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftliches Modell ersetzen. In seiner republikanischen Partei gibt es allerdings Streit über den richtigen Weg. Während die einen eine radikale Erneuerung des Systems fordern, plädieren andere für moderate Änderungen. Darüberhinaus können sich Senat und Repräsentantenhaus nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

afp

Rubriklistenbild: © AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Konflikt in der AfD eskaliert: Petry geht nicht in Fraktion

Paukenschlag direkt nach der Wahl: Die erfolgreiche AfD macht ihre internen Spannungen für alle offensichtlich. Parteichefin Petry distanziert sich von den …
Konflikt in der AfD eskaliert: Petry geht nicht in Fraktion

CSU stürzt dramatisch ab

Für die CSU und Horst Seehofer ist es ein Fiasko: Ein Jahr vor der Landtagswahl stürzen die Christsozialen bei der Bundestagswahl dramatisch ab. Auch die SPD erlebt ein …
CSU stürzt dramatisch ab

Japan steht vor Neuwahlen

In Japan soll bald neu gewählt werden. Das hat Ministerpräsident Shinzo Abe angekündigt. Bereits Ende Oktober könnte es soweit sein.
Japan steht vor Neuwahlen

Live-Ticker: Seehofer sorgt für Hammer gegen Merkel

Zäsur in der deutschen Politik: Mit der AfD zieht wieder eine Partei rechts der Union in den Bundestag ein. Die SPD stürzt völlig ab. Und Merkel bleibt Kanzlerin - doch …
Live-Ticker: Seehofer sorgt für Hammer gegen Merkel

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.