US-Verteidigungsminister in Brüssel

Mattis beschwichtigt Nato-Partner - und droht ihnen dann

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US-Verteidigungsminister James Mattis (M) mit Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Brüssel - Die USA wollen der Nato auch in Zukunft zur Seite stehen - sagt zumindest US-Verteidigungsminister Mattis beim Treffen mit Verteidigungsministern in Brüssel. Doch dann drohte er mit einem geringeren Engagement der USA.

Wohl kaum ein Satz hat den Nato-Partnern so viel Besorgnis bereitet,wie der Interview-Ausspruch von US-Präsident Donald Trump, dass das Verteidigungsbündnis „obsolet“ sei. Jetzt will der neue US-Verteidigungsminister James Mattis anscheinend den Nato-Partnern die Angst vor einem radikalen Politikwechsel unter Trump nehmen. „Das Bündnis bleibt für die Vereinigten Staaten und für die ganze transatlantische Gemeinschaft ein grundlegendes Fundament - so verbunden wie wir sind“, sagte der General am Mittwoch zum Auftakt eines zweitägigen Treffens mit Verteidigungsministern der anderen Alliierten.

Auf Trumps nato-kritischen Spruch ging Mattis am Mittwoch nicht ein. Er wies lediglich darauf hin, dass zuletzt auch Trump klargemacht habe, dass er die Nato stark unterstütze. Allerdings hatte Mattis dann wieder eine Drohung für die Nato-Partner parat: Falls die Verbündeten nicht ihre Militärausgaben erhöhen, werden die USA "ihr Engagement verringern". Deren Steuerzahler könnten "nicht weiter einen überproportionalen Anteil an der Verteidigung westlicher Werte tragen", so der US-Verteidigungsminister. Die Alliierten müssten nun bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht werden könne.

Auf Druck der USA hin hatten sich die Bündnispartner bereits 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es allerdings nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung von US-Präsident Barack Obama war beim Nato-Gipfel 2014 nur eine unverbindliche Absichtserklärung der Bündnispartner abgegeben worden.

Deutschland noch weit entfernt vom 2-Prozent-Ziel

Deutschland ist weit davon entfernt, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Verteidigungsausgaben wurden zuletzt zwar deutlich gesteigert. Wegen des gleichzeitigen Anstiegs des Bruttoinlandprodukts lag die Quote aber zuletzt weiterhin bei nur 1,2 Prozent. Nach Angaben aus Bündniskreisen müsste Deutschland bei der aktuellen Wirtschaftsleistung eigentlich rund 75 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgeben. Nach jüngsten Nato-Vergleichszahlen lag die Bundesrepublik zuletzt bei Ausgaben in Höhe von knapp 45 Milliarden US-Dollar.

„Die Amerikaner haben Recht, es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind“, kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch. Man arbeite daran, den Beitrag stufenweise zu erreichen.

Die Bündnispartner wollten die USA vor allem mehr in den Anti-Terror-Kampf einbinden. Mit Blick auf neue Gegner wie islamistische Terrorgruppen verwies Mattis darauf, dass sich die Nato bislang immer angepasst habe. „Ich vertraue darauf, dass wir einmal mehr beweisen werden, dass wir auf sich wandelnde Herausforderungen reagieren können“, sagte er.

Nato-Stützpunkt in Neapel soll ausgebaut werden

Als ein Schritt in diese Richtung gilt der geplante Ausbau des Nato-Stützpunkts im italienischen Neapel. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen dort künftig Informationen aus Krisenländern wie Libyen und dem Irak zusammenfließen. „Das wird uns helfen, den Terrorismus zu bekämpfen“, sagte Stoltenberg. Wie sich die Nato mehr im Kampf gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) engagieren könnte, ist hingegen noch unklar. Diese Frage werde nun diskutiert, erklärte Stoltenberg.

Bislang engagieren sich lediglich einzelne Mitgliedstaaten der Nato in der internationalen Anti-IS-Koalition - nicht jedoch das Bündnis selbst. Die Nato unterstützt die Koalition derzeit lediglich mit Aufklärungsflügen und einem vergleichsweise kleinen Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten.

dpa/AFP

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