US-Wahl 2016: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Washington - Donald Trump oder Hillary Clinton? Am 8. November entscheiden die Amerikaner, wer Präsident wird: Die wichtigsten Fakten US-Wahlen 2016.
US-Wahl 2016: Wann wird gewählt?
Der Wahlkampf in den USA ist in der heißen Phase: Der 45. Präsident der USA wird am 8. November 2016 gewählt - erfahren Sie alle Prognosen und Ergebnisse in unserem Live-Ticker. An diesem Datum stimmen die Amerikaner darüber ab, wer ins Weiße Haus einzieht. Die Wahl ist seit 1845 stets am Dienstag nach dem ersten Montag im November - so auch 2016. Die Amtszeit des Präsidenten beginnt aber erst zweieinhalb Monate später, nämlich am 20. Januar. Die US-Bürger wählen alle vier Jahre einen neuen Präsidenten.
In der Nacht auf Montag treffen die Kandidaten erneut aufeinander: Hier sehen Sie das TV-Duell zwischen Clinton und Clinton live im TV und im Stream. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, die Debatte bei uns im Live-Ticker zu verfolgen.
US-Wahl 2016: Wer sind die Kandidaten?
Hillary Clinton (Demokraten): Hillary Clinton könnte die erste weibliche Präsidentin der USA werden. Sie studierte Rechtswissenschaften und verfügt über große politische Erfahrung: Sie war vier Jahre lang Außenministerin, vertrat den Bundesstaat New York im Senat und war First Lady an der Seite ihres Ehemanns Bill Clinton. Sie setzt sich für eine Stärkung der Mittelschicht und für Gleichberechtigung ein und kündigte an, die Politik von Barack Obama fortsetzen zu wollen. Für einen Skandal während des Wahlkampfs sorgte ihre E-Mail-Affäre: Sie soll in ihrer Zeit als Außenministerin ihre private E-Mail-Adresse benutzt und die Mails auf einem privaten Server gespeichert haben. Auch über ihre Gesundheit kursierten Gerüchte, nachdem sie wegen einer Lungenentzündung eine Pause einlegen musste.
Donald Trump (Republikaner): Der Immobilien-Mogul und Milliardär aus New York war schon vor seiner Kandidatur weltbekannt. Er ist einer der erfolgreichsten Unternehmer der USA und besitzt Hotels, Casinos, Bürokomplexe und Golfplätze auf der ganzen Welt. Während seiner Präsidentschafts-Kandidatur fiel er durch abfällige und populistische Kommentare gegenüber Einwanderern und Frauen auf. Zudem kamen pikante Details aus seiner Vergangenheit ans Licht. Über politische Erfahrung verfügt er nicht. Im Wahlkampf setzt er auf eine harte Linie gegen Einwanderer und auf den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Er will die USA erklärtermaßen zu alter Stärke zurückführen.
US-Wahl 2016: Die übrigen Kandidaten
Auch wenn bislang immer ein Republikaner oder ein Demokrat US-Präsident wurde: Nicht nur Hillary Clinton und Donald Trump kandidieren bei Wahl 2016. Auch ein paar unabhängige Kandidaten wollen Präsident werden. Wir stellen alle Kandidaten für die US-Wahl 2016 vor.
Gary E. Johnson (Libertäre): Der frühere republikanische Gouverneur von New Mexico trat bereits bei der Wahl 2008 an und erlangte ein Prozent der Stimmen. Im Mai kam er in Meinungsumfragen immerhin auf bis zu zehn Prozent der Wählerstimmen. Unfreiwillig auf sich aufmerksam machte er, als er sich in einem Interview einen herben Patzer zu Syrien leistete.
Jill Stein (Grüne): Die Ärztin aus Chicago bewarb sich mehrfach um das Amt der Gouverneurin von Massachusetts, unterlag aber jedes Mal. Derzeit ermitteln die US-Behörden gegen sie, weil sie am 6. September 2016 bei einer Demonstration gegen eine Öl-Pipeline einen Bulldozer besprühte. In Umfragen kommt sie auf rund fünf Prozent der Wählerstimmen.
Darrell Castle (Constitution Party): Der Anwalt aus Memphis gehört der Constitutional Party seit ihre Gründung 1992 an und kandidierte 2008 als Vize-Präsident. Seine Ziele sind unter anderem, den Rechtsstaat zu stärken und Steuern zu senken.
Evan McMullins (unabhängig): Der Republikaner und frühere CIA-Offizier erklärte im August 2016 aus Protest gegen Donald Trump, dass er als unabhängiger Kandidat antritt.
US-Wahl 2016: Wer liegt laut aktuellen Umfragen vorn?
Obwohl die Kandidatur Donald Trumps anfangs belächelt wurde: Im Kampf um das Präsidentenamt zeichnet sich laut Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit nur einem leichten Vorteil für Hillary Clinton ab. In Umfragen liegen die beiden Bewerber fast gleichauf. Nach dem ersten großen TV-Duell legte Clinton allerdings leicht zu: In einer Umfrage des Senders "Fox News" vom 1. Oktober 2016 liegt sie bei 43 Prozent - drei Prozentpunkte vor Donald Trump.
Betrachtet man die Wahlmänner, die die Kandidaten in den einzelnen US-Bundesstaaten derzeit für sich gewinnen könnten, ist Clintons Vorsprung laut Prognose allerdings größer: 225 Wahlmänner kann sie laut "realclearpolitics" auf sich vereinen - mindestens 270 braucht sie, um Präsidentin zu werden (Stand: 6. Oktober). Donald Trump kam dagegen nur auf 165 Wahlmänner.
Viele Wähler zeigen sich in den Wahlumfragen allerdings noch unentschlossen. Und: Beide Kandidaten sind unbeliebt. Laut der aktuellen Umfrage von "Fox News" haben 55 Prozent der Wähler ein negatives Bild von Donald Trump, 53 Prozent von Hillary Clinton. Vielleicht ändern das zweite und dritte TV-Duell noch etwas an ihren Sympathiewerten?
US-Wahl 2016: Wer darf Präsident werden?
Jeder Bürger der USA, der von Geburt an die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, kann theoretisch Präsident werden. Weitere Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 35 Jahren und ein Wohnsitz in den USA seit mindestens 14 Jahren. Derselbe Präsident darf maximal acht Jahre im Amt sein. Der 2008 gewählte Präsident Barack Obama konnte 2016 also nicht mehr antreten.
US-Wahl 2016: Wie ist der Ablauf der Wahl?
Das Wahlsystem in den USA unterscheidet sich in mehrerer Hinsicht von dem in Deutschland. Abgestimmt wird indirekt über das Gremium der Wahlmänner, und die Wahlen finden nicht auf Bundesebene, sondern getrennt in den einzelnen US-Bundesstaaten statt. Zudem gilt das relative Mehrheitswahlrecht. Insgesamt handelt es sich um ein kompliziertes und langwieriges System.
US-Wahl 2016: Das System der Wahlmänner
Der Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von einem Wahlmänner-Gremium ("electoral college"). Die Bürger geben ihre Stimme für die Wahlmänner ihrer präferierten Partei ab. Gewählt wird nicht auf Bundesebene, sondern getrennt in den einzelnen US-Bundesstaaten.
Jeder Staat bekommt je nach Einwohnerzahl eine gewisse Anzahl an Wahlmännern zugeteilt - ihre Zahl variiert zwischen drei und 55 je Bundesstaat. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner. In 48 Staaten gilt das Prinzip "The winner takes it all": Derjenige Kandidat, der in einem Bundesstaat die Mehrheit erreicht, bekommt ausnahmslos alle Wahlmänner des Bundesstaats zugeschlagen. Das heißt: Egal, ob Hillary Clinton im Bundesstaat Kalifornien 50,1 Prozent oder 99,9 Prozent erreichen würde, sie bekommt am Ende immer die 55 Stimmen der Wahlmänner von Kalifornien.
Das Wahlmänner-Gremium wählt den Präsidenten 41 Tage nach der Abstimmung des Volks in geheimer Wahl. In den meisten, aber nicht in jedem Bundesstaat sind sie per Gesetz dazu verpflichtet, sich an den Wahlauftrag des Volks zu halten. In der Realität tun sie dies aber so gut wie immer.
Am Ende wird derjenige Kandidat Präsident, der die absolute Mehrheit der Wahlmänner erreicht. Mindestens 270 Wahlmänner sind dafür erforderlich.
US-Wahl 2016: Welche Effekte hat das Wahlsystem?
Das besondere Wahlsystem in den USA hat verschiedene Effekte.
Effekt A: Kleine Bundesstaaten haben mehr Einfluss auf das Wahlergebnis als große Staaten. Beispiel: Kalifornien hat 36,5 Millionen Einwohner und 55 Wahlmänner - es gibt einen Wahlmann für rund 663.000 Bürger. In Wyoming gibt es für 515.000 Einwohner drei Wahlmänner. Es gibt also je einen Wahlmann für rund 170.000 Bürger.
Effekt B: Es ist möglich, dass ein Kandidat zum Präsidenten gewählt wird, der weniger Stimmen erreicht hat als ein anderer Kandidat. Dies geschah im Jahr 2000, als George W. Bush mit 50.461.092 Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, obwohl Gegenkandidat Al Gore 50.994.086 Stimmen hatte. Jedoch hatte Bush insgesamt 271 Wahlmänner aus den einzelnen Bundesstaaten für sich gewonnen, während Gore 266 Wahlmänner auf sich vereinte - ein Effekt des Mehrheitswahlrechts nach dem Prinzip "The winner takes ist all".
US-Wahl 2016: Warum gibt es Vorwahlen?
In den USA gilt: Bevor das Volk über den Umweg der Wahlmänner den Präsidenten wählt, gibt es Vorwahlen (Primaries). Die beiden großen Parteien (Republikaner und Demokraten) bestimmen auf diese Weise ihre Kandidaten. Die Vorwahlen haben schon am 1. Februar 2016 begonnen und dauerten bis Juni.
Die US-Bürger wählen also in zwei Stufen: Zuerst stimmen sie darüber ab, welchen Kandidaten aus einer Vielzahl von Bewerbern ihre Partei ins Rennen um das Präsidentenamt schicken soll. 2016 hießen die Sieger Hillary Clinton (Demokraten) und Donald Trump (Republikaner). Sie wurden im Sommer 2016 offiziell von den Delegierten als Präsidentschaftskandidaten nominiert.
Nach den Vorwahlen begann das eigentliche Duell zwischen Republikanern und Demokraten, Trump und Clinton - begleitet von einer Handvoll Kandidaten kleiner Parteien, die aber im Prinzip chancenlos sind.
US-Wahl 2016: Was sind Swing States?
Die Kandidaten und Parteien konzentrieren sich im Wahlkampf vor allem auf die sogenannten Swing States. Das sind Staaten, in denen weder die Demokraten noch die Republikaner traditionell eine große Mehrheit haben. Diese Staaten können einen entscheidenden Einfluss auf das Gesamtergebnis haben. Der bekannteste und wichtigste Swing State ist Florida, aber auch Ohio, Pennsylvania und Virginia zählen dazu.
US-Wahl 2016: Welche Macht hat der Präsident der USA?
"Der mächtigste Mann der Welt" ist ein gern gebrauchtes Synonym für den amerikanischen Präsidenten. Und tatsächlich stattet die amerikanische Verfassung den Präsidenten mit weitreichenden Machtbefugnissen aus: Er ist Repräsentant nach innen und außen, Oberbefehlshaber des Militärs und Regierungschef in einer Person. Gesetze treten erst mit seiner Unterschrift in Kraft und er kann ein Veto gegen Gesetze einlegen, die der Kongress bereits beschlossen hat. Der Präsident kann Minister ohne Zustimmung des Senats entlassen. Er bestimmt die Außenpolitik und schließt Verträge mit anderen Nationen. Er kann militärische Truppen in ein Krisengebiet entsenden, muss sie aber nach 60 Tagen wieder zurückziehen, wenn der Kongress ihm sein Einverständnis verweigert.
Begrenzt wird die Macht des Präsidenten durch ein System sich gegenseitig hemmender Gewalten ("checks and balances") bestehend aus Senat, Repräsentantenhaus und Obersten Gerichtshof.
US-Wahl 2016: Welche Rolle spielen die Parteien?
In Deutschland sind die Parteien unverzichtbarer Teil des parlamentarischen Systems. In den USA dagegen sind sie eher lose Verbünde und formieren sich nur zu Wahlkampfzeiten. Man könnte sie auch als Wahlkampforganisationen bezeichnen, die ihren Kandidaten während des langen und teuren US-Wahlkampfs vor allem finanziell unterstützen.
Das relative Mehrheitswahlrecht in den USA hat zur Ausbildung eines Zweiparteiensystems geführt. Republikaner und Demokraten wechseln sich als Regierungsparteien ab. Es gibt zwar noch andere Parteien wie die Grünen, diese gelten aber als unbedeutend und fast chancenlos.
US-Wahl 2016: Welche Rolle spielt der Vize-Präsident?
Am 8. November wird zusammen mit dem Präsidenten auch der Vize-Präsident gewählt. Dieser sitzt dem Senat vor - bei Stimmgleichheit hat er im Senat die entscheidende Stimme. Wichtiger noch: Wenn der Präsident zurücktritt, erkrankt oder stirbt, rückt der Vize als Präsident nach. Auf diese Weise wurde beispielsweise Lyndon B. Johnson 1963 Präsident, nachdem John F. Kennedy ermordet worden war. Der Präsidentschaftskandidat schlägt seinen Vize-Präsidentschaftskandidaten selbst vor, der Parteitag bestätigt diesen.
Auch die Vize-Präsidentschaftskandidaten lieferten sich im Wahlkampf bereits ein Duell im Fernsehen.
US-Wahl 2016: Wer sind die Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten?
Tim Kaine (Demokraten): Hillary Clinton hat sich als ihren Vize-Präsidenten Tim Kaine ausgesucht. Kaine stammt aus Virginia und damit aus einem der wichtigen Swing States. Von 2006 bis 2010 war er Gouverneur von Virginia, seit 2013 vertritt er diesen Bundesstaat im Senat. Es wird davon ausgegangen, dass der Jurist und dreifache Familienvater vor allem die weiße, männliche Arbeiterklasse anspricht. Aber er könnte auch hispanische Wähler gewinnen, da er spanisch spricht und sich für liberale Einwanderungsgesetze ausspricht. Er gilt in seinen politischen Ansichten als gemäßigt.
Mike Pence (Republikaner): Donald Trump hat Mike Pence zu seinem möglichen Vize-Präsidenten auserkoren. Der Jurist ist seit 2012 Gouverneur von Indiana. Pence gilt als politischer Hardliner, der vor allem die Konservativen und Rechten im Land anspricht. Er ist strikt gegen Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Ehen und die Legalisierung von Marihuana. Im Wahlkampf setzt er vor allem auf Wirtschafts-, Steuer- und Erziehungsthemen.
US-Wahl 2016: Senat und Repräsentantenhaus
In den Medien geht es angesichts des Rummels um Donald Trump und Hillary Clinton unter, doch am 8. November 2016 wird nicht nur das US-Präsident gewählt, sondern auch der Kongress. Genauer gesagt: Das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats.
Das Repräsentantenhaus wird in den USA alle zwei Jahre neu gewählt und besteht aus 435 Sitzen. Die Sitze sind je nach Bevölkerungszahl auf die einzelnen Bundesstaaten aufgeteilt. Alle zwei Jahre wird zudem je ein Drittel des Senats neu gewählt. Der Senat besteht aus je zwei Vertretern eines Bundesstaates. Bei 50 Staaten macht das 100 Senatoren. Senat und Repräsentantenhaus bilden gemeinsam den Kongress, und der ist für die Gesetzgebung im Land verantwortlich.
Bei den Kongresswahlen 2014 gingen die Republikaner als klare Sieger hervor. Sie machten den Demokraten Barack Obama das Regieren in seinen letzten beiden Amtsjahren schwer.